Beschlussvorschlag:
Dem
Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Das
Oldenburgische Jugenderholungswerk Wangerooge e.V. (OJE) erhält für den Neubau
des Gemeinschaftsraumes im Gästehaus 3 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von
32.000 EUR.
Sachverhalt:
Das Oldenburgische Jugenderholungswerk
Wangerooge e.V. (OJE) beantragt mit Schreiben vom 29.11.2020 bei den
Vereinsmitgliedern (Stadt Oldenburg, Landkreis Friesland und Landkreis
Cloppenburg) die Übernahme der zusätzlichen Kosten in Höhe von 60.000 EUR für
den Neubau des Gemeinschaftsraumes im Gästehaus 3 von 53,33 % (= 32.000 EUR)
entsprechend dem Finanzierungsschlüssel der Vereinsmitglieder (siehe Anlage).
Das OJE ist ein eingetragener Verein.
Vereinsmitglieder sind die Stadt Oldenburg sowie die Landkreise Friesland und
Cloppenburg. Die Geschäftsführung des OJE obliegt zurzeit Frau Abbas vom
Landkreis Friesland.
Mit Beschluss vom 17.01.2019 stimmte der
Kreistag der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 646.600 EUR an das
Oldenburgische Jugenderholungswerk Wangerooge e.V. (OJE) für die Fortführung
der Sanierung des Schullandheimes auf Wangerooge zu.
Aufgrund von unvorhersehbaren Kosten durch
die erforderliche Beseitigung eines Bombenkraters beantragte das OJE beim
Landkreis Cloppenburg am 06.05.2020 bereits einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe
von 83.800 EUR für den Neubau des Gästehauses 3. Der Zuschuss wurde mit
entsprechendem Beschluss des Kreistages vom 07.07.2020 bewilligt und
ausgezahlt.
In der Mitgliederversammlung am 26.11.2020
entschloss sich das OJE, entgegen dem Beschluss des Kreistages vom 17.01.2019,
statt der Sanierung des Gemeinschaftsraumes im Gästehaus 3 zu einer
Neubaulösung.
Im Rahmen einer bautechnischen Untersuchung
des Gemeinschaftsraumes hat sich ergeben, dass das Gebäude abgängig und somit
nicht mehr sanierungsfähig ist, was einen Neubau zwingend erforderlich macht.
Für die Herrichtung des Gemeinschaftsraumes
im Gästehaus 3 und den Abriss des Westflügels wurden ursprünglich 320.000 EUR
eingeplant.
Die Vereinsmitglieder
haben dafür folgende Zuschüsse bewilligt:
Landkreis Cloppenburg 137.800 EUR
Landkreis Friesland 62.400 EUR
Stadt Oldenburg 57.200 EUR
Gesamt:
257.400
EUR
Der restliche Betrag in Höhe von 62.600 EUR
(20% von 320.000 EUR einschließlich des damals geplanten Anteils der Stadt
Wilhelmshaven) sollten vom OJE übernommen werden.
Mit dem o.g. Schreiben vom 29.11.2020 teilt
das OJE mit, dass gegenüber der ursprünglichen Baukostenplanung durch den
Neubau zwangsläufig höhere Baukosten von insgesamt 380.000 EUR entstehen.
Da das OJE bereits die Grenzen seiner
Finanzkraft erreicht hat, bittet es um die Übernahme des restlichen
Fehlbetrages in Höhe von 60.000 EUR durch die Vereinsmitglieder.
Entsprechend dem Finanzierungsschlüssel der
Vereinsmitglieder ergibt sich die folgende Aufteilung:
Landkreis Cloppenburg 53,33 % 32.000
EUR
Landkreis Friesland 24,33 % 14.600 EUR
Stadt Oldenburg 22,33 % 13.400 EUR
Das OJE beantragt somit 32.000 EUR als
zusätzlichen Zuschuss vom Landkreis Cloppenburg.
Finanzierung:
PSP-Element (Produkt)
I1.200713.525
781800
Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 29.11.2020