Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die BBS Marienhain gGmbH Vechta erhält für das Jahr 2020 einen Zuschuss zu den laufenden Schulkosten der Berufsbildenden Schulen Marienhain in Höhe von 73.294 EUR.

Sachverhalt:

Zum 01.08.2013 hat das Bischöflich Münstersche Offizialat die Trägerschaft der Berufsbildenden Schulen Vechta (Marienhain) von der Kongregation der Schwestern Unserer Lieben Frau übernommen. Für die Weiterführung der Schule wurde die BBS Marienhain gGmbh als Träger gegründet.

Mit Schreiben vom 24.02.2020 beantragt der Träger die Weitergewährung des jährlichen Zuschusses zu den Schulkosten für die BBS Marienhain gGmbH für das Jahr 2020 (siehe Anlage 1).

Nach den vorgelegten Unterlagen belief sich das Defizit der Schule im Schuljahr 2018/2019 auf 459.687 EUR.

Unter Beibehaltung des bisherigen Berechnungsverfahrens (Beschluss des Schulausschusses des Landkreises Cloppenburg vom 28.01.1999) ergäbe sich für das Haushaltsjahr 2020 ein Zuschuss des Landkreises Cloppenburg in Höhe von 73.294 EUR (siehe Anlage 2).

Der Landkreis Vechta gewährt der Schule ab dem Haushaltsjahr 2005 einen jährlichen Pauschalzuschuss in Höhe von 75.000 EUR.

Finanzierung:

PSP-Element:

P1.231000.099 Sachkonto 431800

Anlagenverzeichnis:

·         Antrag BBS Marienhain vom 24.02.2020

·         Berechnung Zuschuss BBS Marienhain für 2020