Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird im empfohlen, die anliegende Vorschlagsliste (Anlage 1) zu beschließen.

Sach- und Rechtslage:

Unter Bezugnahme auf die Vorlagen-Nr.: V-KA/20/588 und Vorlagen-Nr.: V-KA/20/588/1 ist nunmehr über die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg durch den Wahlausschuss zu beschließen. Aus dieser Liste wählt der Wahlausschuss für die Wahlperiode 2020 bis 2025 die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg.

Der Wahlausschuss hat die Anzahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, auf 22 Personen festgelegt. Die einzelnen Vorschläge wurden bisher durch die Fraktionen/Gruppen entsprechend der Stärke benannt. Hiernach würde sich folgende Verteilung ergeben, sofern jeder Fraktion/Gruppe bzw. jedem Mitglied wenigstens die Möglichkeit für einen Vorschlag gegeben werden soll:

                               CDU (28 + 1)                                      13 Vorschläge

                               SPD (10)                                              4 Vorschläge

                               FDP/Tabeling (3)                             1 Vorschlag

                               Grüne/UWG (3)                              1 Vorschlag

                               AfD (2)                                 1 Vorschlag

Zentrum (1)                                      1 Vorschlag

                               Parteilos/ von Klitzing (1)            1 Vorschlag

Dir Fraktionen/Gruppen und Kreistagsmitglieder haben die in der Anlage 1 ersichtlichen Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagsliste entsprechend der o. a. Verteilung benannt.

Anlagenverzeichnis:

Vorschlagsliste