Sachverhalt:
Entwicklung:
Nach einer Versuchsphase von 3
Jahren hat der Kreistag am 26. April 2007 beschlossen, aufgrund des
Verkehrsunfallgeschehens im Landkreis Cloppenburg die kommunale
Geschwindigkeitsüberwachung auf Dauer weiterzuführen. Die Überwachung wird als
mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt.
Seit 2010 werden 2 mobile
Messsysteme LEIVTEC XV 3 zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Gegenüber
den Vorgängersystemen ist diese Technik in der Bildqualität und als
Rotblitzeinsatz erheblich verbessert.
Messorte:
Zur Zeit sind im Landkreis
Cloppenburg 507 Messstellen eingerichtet, davon 163 Stellen innerhalb und 344
Stellen außerhalb geschlossener Ortschaften.
Die Messungen werden in
Abstimmung mit der Polizei und nach Veröffentlichung in den Medien in Früh-,
Tag-, Spät- und Nachtschichten, in den sogenannten „Disconächten“ ( Mittwoch,
Freitag, Samstag ) und gemeinsamen Aktionen mit der Polizei durchgeführt.
Verwarn- und Bußgelder:
Nach 21.000 Fällen in 2005 und
23.000 Fällen in 2006 waren in den Jahren 2007 bis 2009 durchschnittlich 17.000
Fälle abzuarbeiten. 2010 lag die Fallzahl nach
Inbetriebnahme des zweiten
mobilen Messsystems bei 23.700.
2011 wird mit der Bearbeitung
von ca. 24.000 Verwarnungen und 6.000 Bußgeldfällen gerechnet.
Seit dem 01. August 2006 wird
neben der mobilen auch mit inzwischen 3 Kameraeinheiten an 12 Standorten die
stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis durchgeführt, wobei an der
Kreisstrasse 170, Cloppenburg - Cappeln, zwei schwenkbare Messplätze vorhanden
sind.
Die Standorte der stationären
Überwachungsgeräte wurden auf Empfehlung der Verkehrsunfallkommission im
Bereich von Unfallschwerpunkten ausgewählt. Diese Standorte stellen keine
Unfallschwerpunkte mehr dar.
Gleichwohl ist die Durchführung
der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung, das zeigen vor allem wiederum die aktuellen
Unfallzahlen dieses Jahres, weiterhin verstärkt erforderlich.
Nach durchschnittlich 10.000
Fällen in den Jahren 2007 bis 2009 waren 2010
13.000 Fälle zu bearbeiten.
2011 wird mit der Bearbeitung
von ca. 10.000 Verwarnungen und 2.000 Bußgeldfällen gerechnet.
Personal:
Die mobile und stationäre
Geschwindigkeitsüberwachung wird mit 10 Vollzeitkräften durchgeführt. Für den
regelmäßigen Messbetrieb werden 6 Mitarbeiter eingesetzt. Eine Vollzeitkraft
ist nur in der Auswertung und 3 weitere Mitarbeiter sind in der Auswertung, in
Nachtschichten, an den Wochenenden und zur Betreuung der stationären
Überwachungsanlagen eingesetzt.
Einnahmen und Ausgaben:
Die kommunale
Geschwindigkeitsüberwachung des Landkreises Cloppenburg wird als kostendeckende
Einrichtung geführt. Überschüsse hieraus werden nach einem entsprechenden
Beschluss des Kreistages für verkehrssichernde Maßnahmen wie z. B. das
Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht
für
18 bis 24-jährige Fahranfänger,
das Schutzengelprojekt und den Neubau bzw. die Sanierung von Radwegen
eingesetzt.
Im Haushalt 2011 wird neben den
Personal- und Sachausgaben in Höhe von rd. 1.050.900 € ein Überschuss von rd.
420.000 € erwartet.
Der Überschuss ist für folgende
Maßnahmen vorgesehen:
- Schutzengelprojekt 90.000 €
- Fahrsicherheitstraining
Kreisverkehrswacht 30.000 €
- Radwegebau, -sanierung 300.000 €.
Sollte der Überschuss zum
Jahresende höher ausfallen, werden diese Mittel im kommenden Haushaltsjahr 2012
für Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
PSP-Element (Produkt)
P1. 122500 – Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung