Betreff
Sachstandsbericht zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung
Vorlage
V-VERK/11/027
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

 

Entwicklung:

 

Nach einer Versuchsphase von 3 Jahren hat der Kreistag am 26. April 2007 beschlossen, aufgrund des Verkehrsunfallgeschehens im Landkreis Cloppenburg die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung auf Dauer weiterzuführen. Die Überwachung wird als mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt.

 

Seit 2010 werden 2 mobile Messsysteme LEIVTEC XV 3 zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Gegenüber den Vorgängersystemen ist diese Technik in der Bildqualität und als Rotblitzeinsatz erheblich verbessert.

 

Messorte:

 

Zur Zeit sind im Landkreis Cloppenburg 507 Messstellen eingerichtet, davon 163 Stellen innerhalb und 344 Stellen außerhalb geschlossener Ortschaften.

 

Die Messungen werden in Abstimmung mit der Polizei und nach Veröffentlichung in den Medien in Früh-, Tag-, Spät- und Nachtschichten, in den sogenannten „Disconächten“ ( Mittwoch, Freitag, Samstag ) und gemeinsamen Aktionen mit der Polizei durchgeführt.

 

Verwarn- und Bußgelder:

 

Nach 21.000 Fällen in 2005 und 23.000 Fällen in 2006 waren in den Jahren 2007 bis 2009 durchschnittlich 17.000 Fälle abzuarbeiten. 2010 lag die Fallzahl nach

Inbetriebnahme des zweiten mobilen Messsystems bei 23.700.

 

2011 wird mit der Bearbeitung von ca. 24.000 Verwarnungen und 6.000 Bußgeldfällen gerechnet.

 

Seit dem 01. August 2006 wird neben der mobilen auch mit inzwischen 3 Kameraeinheiten an 12 Standorten die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis durchgeführt, wobei an der Kreisstrasse 170, Cloppenburg - Cappeln, zwei schwenkbare Messplätze vorhanden sind.

 

Die Standorte der stationären Überwachungsgeräte wurden auf Empfehlung der Verkehrsunfallkommission im Bereich von Unfallschwerpunkten ausgewählt. Diese Standorte stellen keine Unfallschwerpunkte mehr dar.

 

Gleichwohl ist die Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung, das zeigen vor allem wiederum die aktuellen Unfallzahlen dieses Jahres, weiterhin verstärkt erforderlich.

 

Nach durchschnittlich 10.000 Fällen in den Jahren 2007 bis 2009 waren 2010

13.000 Fälle zu bearbeiten.

 

2011 wird mit der Bearbeitung von ca. 10.000 Verwarnungen und 2.000 Bußgeldfällen gerechnet.

 

Personal:

 

Die mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung wird mit 10 Vollzeitkräften durchgeführt. Für den regelmäßigen Messbetrieb werden 6 Mitarbeiter eingesetzt. Eine Vollzeitkraft ist nur in der Auswertung und 3 weitere Mitarbeiter sind in der Auswertung, in Nachtschichten, an den Wochenenden und zur Betreuung der stationären Überwachungsanlagen eingesetzt.

 

Einnahmen und Ausgaben:

 

Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung des Landkreises Cloppenburg wird als kostendeckende Einrichtung geführt. Überschüsse hieraus werden nach einem entsprechenden Beschluss des Kreistages für verkehrssichernde Maßnahmen wie z. B. das Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht  für

18 bis 24-jährige Fahranfänger, das Schutzengelprojekt und den Neubau bzw. die Sanierung von Radwegen eingesetzt.

 

Im Haushalt 2011 wird neben den Personal- und Sachausgaben in Höhe von rd. 1.050.900 € ein Überschuss von rd. 420.000 € erwartet.

 

Der Überschuss ist für folgende Maßnahmen vorgesehen:

 

- Schutzengelprojekt                                                                            90.000 €

- Fahrsicherheitstraining Kreisverkehrswacht                         30.000 €

- Radwegebau, -sanierung                                                                300.000 €.

 

Sollte der Überschuss zum Jahresende höher ausfallen, werden diese Mittel im kommenden Haushaltsjahr 2012 für Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

 

 

 

 

PSP-Element (Produkt)

P1. 122500 – Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung