Betreff
Haushalt 2020
Vorlage
V-KA/19/578
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt dem Kreistag zu empfehlen, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 zu erlassen.


Sach- und Rechtslage:

Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans wurde den Kreistags-abgeordneten am 04.11.2019 im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Nachdem die vorläufigen FAG-Berechnungen für 2020 vorlagen, wurden diese den Kreistagsabgeordnete am 26.11.2019 mit den entsprechenden Erläuterungen per E-Mail übersandt.

Anschließend sind noch drei Änderungen eingetreten, die Berücksichtigung in dieser Beschlussvorlage finden.

Zum einen erhält der Landkreis Cloppenburg  im Rahmen des BTHG eine Pauschale zur Erstattung der Personalkosten in Höhe von 1.000.000,00 EUR. Bislang waren lediglich 100.000,00 EUR eingeplant. Der Mehrertrag in Höhe von 900.000,00 EUR wurde nun im Produkt P1.314900 eingeplant.

Die zweite Änderung betrifft den Teilhaushalt des Gesundheitsamtes. Unerklärli-cherweise wurden die gesamten Planzahlen aus dem Bewirtschaftungsbereich des Gesundheitsamtes nicht in den Planentwurf übernommen. Durch die Vielzahl an Buchungsstellen aus dem Bewirtschaftungsbereich des Amtes für Zentrale Aufgaben und Finanzen (Personalaufwand, Sachaufwand und Abschreibungen) und des Schul- und Kulturamtes (Sachaufwendungen für Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen) ist dieser Fehler zunächst nicht weiter aufgefallen. Somit werden insgesamt 32 Buchungsstellen nachgemeldet. Diese haben im Ergebnis-haushalt ein Volumen in Höhe von -797.300,00 EUR.

Damit verbessert sich das geplante Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2020 von -2.790.500,00 EUR um 102.700,00 EUR auf nunmehr -2.687.800,00 EUR.

Zudem wurde nun mittelfristig in den Jahren 2021 bis 2023 eine Kreditaufnahme eingeplant. So wird nun davon ausgegangen, dass insgesamt 126.000.000,00 EUR Kredite notwendig sind, um alle Investitionen, wie geplant, zu tätigen.