Betreff
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2019 gemäß § 56 NKomVG - Vergünstigungen beim Ticketkauf für das Rufbussystem für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtsurkunden
Vorlage
V-VERK/19/166
Art
Sitzungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion auf die Einführung einer 50%-igen Vergünstigung beim Ticketkauf für das Rufbussystem für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten wird zugestimmt. Die Vergünstigung gilt dann niedersachsenweit für alle Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte und soll nach Möglichkeit mit einer entsprechenden Ermäßigung im Rufbussystem im Landkreis Vechta erfolgen.


Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg beantragte mit Schreiben vom 27.05.2019, für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten den Kauf von Tickets für das Rufbussystem um 50 % auf den regulären Kaufpreis zu ermäßigen.

 

Der Antrag wird damit begründet, dass die Einführung einer Vergünstigung auf den Kauf von Fahrkarten im geplanten Rufbussystem eine gute Möglichkeit sei, dem Ehrenamt und den Inhaberinnen und Inhabern von Ehrenamtskarten eine zusätzliche Anerkennung zukommen zu lassen.

 

Am 13.03.2018 beschloss der Kreistag einstimmig die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte (V-KUL/18/106). Der Landkreis Cloppenburg führte daraufhin zum 01.01.2019 in Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsagentur Cloppenburg die Ehrenamtskarte unter Abschluss einer gemeinsamen Erklärung mit dem Land Niedersachsen ein.

 

Für die Inhaber der Ehrenamtskarte sollen demnach materielle Vergünstigungen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören beispielsweise Ermäßigungen für den Besuch kommunaler Einrichtungen oder die Inanspruchnahme von kommunalen Dienstleistungen. Darüber hinaus sollen auch Angebote von Dritten (private Unternehmen und Einrichtungen) eingeworben werden. Alle Vergünstigungen mit den gewährten Leistungen gelten landesweit für alle Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte und sind deshalb der Niedersächsischen Staatskanzlei mitzuteilen und werden dort in einer landesweit gültigen Liste im Internet unter www.freiwilligenserver.de geführt.

 

In das Buchungssystem für den Start des Rufbussystems moobil+ ab dem 01.04.2020 kann eine 50 %-ige Vergünstigung für Inhaber der Ehrenamtskarte eingerichtet werden. Es besteht die Möglichkeit, dafür entweder bei Fahrantritt die Ehrenamtskarte vorlegen zu müssen oder die Ehrenamtskarte in System zu hinterlegen. Die Kosten für die entsprechenden Änderungen im Buchungssystem würden sich auf ca. 10.000 EUR belaufen.

 

Eine entsprechende Einführung der Vergünstigung für das Rufbussystem moobil+ sollte aufgrund der mit dem Landkreis Vechta abgeschlossenen Kooperation und der Nutzung eines einheitlichen Logos möglichst gleichzeitig mit dem Landkreis Vechta erfolgen. Die Kosten für die entsprechenden Änderungen im Buchungssystem könnten geteilt werden.


Anlagenverzeichnis:

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2019