Sachverhalt:

Entwicklung:

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) im Landkreis Cloppenburg wird seit 2004 mit inzwischen 3 mobilen Überwachungseinheiten und an 12 stationären Standorten mit 3 Kameraeinheiten, die über Schleifen ausgelöst werden, durchgeführt. Im Sommer 2018 wurden 2 weitere vom Kreistag beschlossene stationäre Überwachungsanlagen im Zuge der B 213 in Stapelfeld vor der Kreuzung B 213/B 68/Jümmestrasse in Fahrtrichtung Löningen und im Zuge der B 213 in Borkhorn vor der Kreuzung B 213/Haselünner Strasse/Alte Dorfstraße in Fahrtrichtung Haselünne aufgestellt. Ferner wurde ein Kamerasystem für diese Messgeräte angeschafft, bei dem die Fahrzeugerfassung mittels Lasertechnik (Laserscanner) erfolgt, was den Einbau von Schleifen in der Fahrbahn und damit einhergehende und wiederkehrende Fahrbahnsanierungen nicht mehr erforderlich macht. Die Laserscanner sind mehrzielfähig, d.h., sie ermöglichen die Geschwindigkeitsmessung auf mehreren Fahrstreifen gleichzeitig.

Die stationären Überwachungsanlagen befinden sich an Standorten, die von der Verkehrsunfallkommission empfohlen wurden. Die Verkehrsunfälle der letzten Jahre mit tödlichen Ausgang (2012 = 26, 2013 = 13, 2014 = 14, 2015 = 17, 2016 = 13, 2017 = 11, 2018 = 15) erfordern weiterhin eine konsequente Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen im Landkreis Cloppenburg. Der Einsatz der 3 mobilen und 14 stationären Überwachungseinheiten soll den Flächendruck im Landkreis Cloppenburg konstant hoch halten, um so das Geschwindigkeitsniveau und damit die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu reduzieren.

Messungen:

Im Landkreis Cloppenburg befinden sich rd. 790 Messstellen, davon rd. 290 innerhalb und rd. 500 außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Messungen werden regelmäßig in Abstimmung mit der Polizei und nach Veröffentlichung in den Medien in Früh-, Tag-, Spät- und Nachtschichten, in den sogenannten Disconächten und gemeinsamen Aktionen mit der Polizei durchgeführt. In 2018 wurden insgesamt 2407 Messungen (+ 243 gegenüber dem Vorjahr) an den Messstellen im Landkreis Cloppenburg durchgeführt. Die Messdauer betrug rd. 7.000 Stunden. An den stationären Überwachungsanlagen betrug die Messdauer in 2018 29.834 Stunden.

Verwarn- und Bußgelder:

2018 waren im Zusammenhang mit der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung 24.973 Verwarngeldfälle (+ 2.712 Fälle gegenüber dem Vorjahr) und 7.786 Bußgeldfälle (+ 818 Fälle gegenüber dem Vorjahr), somit insgesamt 32.759 Fälle (+ 3.530 Fälle gegenüber dem Vorjahr) abzuarbeiten. Bei der stationären Geschwindigkeitsüberwachung waren es 16.230 Verwarngeldfälle (+ 4.068 Fälle gegenüber dem Vorjahr) und 4.847 Bußgeldfälle (- 275 Fälle gegenüber dem Vorjahr), somit insgesamt 21.077 Fälle (+ 3.793 Fälle gegenüber dem Vorjahr).

Personal:

2018 wurden im Bereich der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung im regelmäßigen Messbetrieb 7 Mitarbeiter eingesetzt. Darüber hinaus waren 3 Mitarbeiter im Bereich der Auswertung sowie der Betreuung der stationären Überwachungsanlagen tätig. Eine weitere Mitarbeiterin stand 2018 krankheitsbedingt gar nicht und ein Mitarbeiter aufgrund anderer Abwesenheitszeiten nur teilweise zur Verfügung. Seit dem 01.11.2018 verstärkt deshalb eine zusätzliche Kraft aufgrund der gestiegenen Fallzahlen den Auswertebereich.

Einnahmen und Ausgaben:

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung wird seit der Einführung im Jahre 2004 als kostendeckende Einrichtung geführt. Überschüsse aus der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung werden nach einem Beschluss des Kreistages ausschließlich für verkehrssichernde Maßnahmen eingesetzt.

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung des Landkreises Cloppenburg verzeichnete 2018 Einnahmen in Höhe von rd. 2.059.000 EUR. Nach Abzug der Personalkosten (rd. 946.000 EUR) und der Sachkosten (rd. 491.000 EUR) ergibt sich ein Überschuss von rd. 622.000 EUR. Die Rücklage „Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung“ wies zum 31.Dezember 2017 aus den Vorjahren noch einen Bestand in Höhe von rd. 702.000 EUR aus.

2018 sind aus den Überschüssen der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung rd. 461.600 EUR für folgende Maßnahmen verausgabt worden:

-          Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht
für 18- bis 24-jährige Fahranfänger und für Fahrer
im Alter von 25 bis 34 Jahren, Aktion „Fit im Auto“ für
Senioren ab 65 Jahren, Verkehrssicherheitstage an
der BBS Technik und der BBS am Museumsdorf, Aktion
„Schlaue Köpfe tragen Helm“ des Kreiselternrates, Ausbau
und Beschriftung des Kastenanhängers der Kreisverkehrs-
wacht Cloppenburg e.V. sowie des Schutzengelprojektes     rd.   30.200 EUR

-          Schutzengelprojekt                                                                                                 rd. 131.400 EUR

-          Sanierung von Radwegen                                                                           300.000 EUR

Der Bestand der Rücklage „Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung“ weist zum 31.Dezember 2018 einen Bestand in Höhe von rd. 862.400 EUR aus.

Verkehrssicherheitsprojekte für 2019:

Im Haushaltsjahr 2019 sind aus den Überschüssen der Geschwindigkeitsüberwachung bzw. der Rücklage für folgende Maßnahmen Ausgaben in Höhe von rd. 487.000 EUR vorgesehen:

-          Fahrsicherheitstraining für 18- bis 24-jährige Fahranfänger
und Fahrer im Alter von 25 bis 34 Jahren, Aktion „Fit im Auto“
für Senioren ab 65 Jahren, Verkehrssicherheitstage an der
BBS Friesoythe, Fahr-Sicherheitstraining für Mofa- und Roller-
Fahranfänger (Oberschule Emstek), Präventionsausstellung der
Kreisverkehrswacht Cloppenburg anlässlich des 50-jährigen
Jubiläums der Jugendfeuerwehr Cloppenburg und weitere
Verkehrssicherheitsprojekte                                                                               rd.   50.000 EUR

-          Schutzengelprojekt                                                                                                 rd. 137.000 EUR

-          Sanierung von Radwegen                                                                      rd. 300.000 EUR