Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss empfiehlt dem
Kreistag, an die Gemeinde Saterland für den Anbau/Umbau einer
Behindertentoilette im Schulzentrum Saterland aus der Kreisschulbaukasse einen
Zuschuss in Höhe von bis zu 20.600 EUR zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus
der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen
inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der
Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im
Primarbereich 1/3 und in den Sekundarbereichen I und II 1/2 der als schulisch
notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des
Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für
Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen
nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich
bezuschussungsfähig sind. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich auch erforderliche inklusionsbedingte
Maßnahmen.
Die Gemeinde Saterland
beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den
Anbau/Umbau einer Behindertentoilette im Schulzentrum Saterland.
Die eingereichten
Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des
Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich
danach die zuwendungsfähigen Kosten für den Anbau/Umbau einer
Behindertentoilette auf 41.200 EUR
Die Notwendigkeit der
inklusionsbedingten Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde
Saterland würde bis zu 20.600 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im
Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.