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Name:V-SCHUL/19/154  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:30.04.2019  
Betreff:Antrag der Gemeinde Barßel auf Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse für die inklusionsbedingten Maßnahmen im Rahmen der Sanierung und Modernisierung des Hallenbades Barßel
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Barßel für die inklusionsbedingten Aufwendungen im Rahmen der Sanierung und Modernisierung des Hallenbades Barßel aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 63.600 EUR zu gewähren.

 

 


Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 1/3 und in den Sekundarbereichen I und II 1/2 der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

 

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich  auch erforderliche inklusionsbedingte Maßnahmen.

 

Die Gemeinde Barßel beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die inklusionsbedingten Aufwendungen im Rahmen der Sanierung und Modernisierung des Hallenbades Barßel, da das Hallenbad dem Schulschwimmen im Gebiet der Gemeinde Barßel dient.

 

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

 

Insgesamt belaufen sich danach die zuwendungsfähigen Kosten für das Behinderten WC und –Umkleide sowie der Ausstattung mit einem Schwimmbadlifter als Einstiegshilfe und einer mobilen Einstiegshilfe auf 127.200 EUR

 

Die Notwendigkeit der inklusionsbedingten Maßnahme wird anerkannt.

 

Der Zuschuss an die Gemeinde Barßel würde bis zu 63.600 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

 


Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.