Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Stiftung St. Vincenzhaus für den Schulneubau und der Einrichtung einer Mensa der Förderschule für die Förderschwerpunkte L und GE einen einmaligen Zuschuss von bis zu 2 Mio EUR nach Prüfung der bezuschussungsfähigen Baukosten durch die Hochbauabteilung des Landkreises zu gewähren. Gleichzeitig wird der derzeitige monatliche Investitionsbetrag in Höhe von 114,99 EUR je Schülerin bzw. Schüler für die nächsten 20 Jahre bezogen auf die Schülerinnen und Schüler des Landkreises Cloppenburg festgeschrieben.

Sachverhalt:

Die Stiftung St. Vincenzhaus (Förderschule in privater Trägerschaft für die Förderschwerpunkte L und GE) plant einen Schulneubau für 7 Schulklassen einschließlich der erforderlichen Differenzierungsräume sowie Lehrerzimmer, Pausenraum und Neben- und Therapieräume als Ersatz für Räume, die zukünftig aus Brandschutzgründen nicht mehr verwendet werden können. Außerdem soll die vorhandene Kapelle zu einer Mensa umgebaut werden. Es ist keine Erhöhung der Schulklassen bzw. Schülerzahlen geplant.

In der Förderschule der Stiftung St. Vincenzhaus werden derzeit ca. 170 Schülerinnen und Schüler beschult.107 SchülerInnen kommen aus dem Landkreis Cloppenburg, davon sind 13 SchülerInnen auch stationär im Wohnheim untergebracht.

Der Landkreis zahlt derzeit ein Schulgeld in Höhe der Vereinbarung zwischen dem Landessozialamt und der Stiftung St. Vincenzhaus in Höhe von 561,87 EUR für das Haushaltsjahr 2019 pro Schülerin und Schüler aus dem Landkreis Cloppenburg. Für die übrigen Schülerinnen und Schüler mit ambulanter Unterbringung zahlt bisher das Land als Sozialhilfeleistung die ambulante Unterbringung zzgl. des Schulgeldes in Höhe von 561,87 EUR.

In dem vereinbarten Schulgeld ist in 2019 ein Investitionsbetrag in Höhe von 114,99 EUR je Schüler enthalten. Dieser Investitionsbetrag wurde durch das Landessozialamt bereits in 2003 festgesetzt und ist seither unverändert.

Entsprechend der Kostenzusammenstellung der Stiftung St. Vincenzhaus (siehe Anlage) entstehen für den Schulneubau insgesamt Kosten in Höhe von 3.825.394,54 EUR, die umgerechnet auf die insgesamt 170 Schülerinnen und Schüler der Förderschule zu einer Erhöhung des Investitionsbetrages pro Schüler von monatlich 57,65 EUR führen würden. .

Für die Nutzungsänderung der Kapelle zu einer Mensa entstehen gemäß der Kostenzusammenstellung (siehe Anlage) insgesamt Kosten in Höhe von 1.016.671,73 EUR, die umgerechnet auf die insgesamt 170 Schülerinnen und Schüler der Förderschule zu einer Erhöhung des Investitionsbetrages pro Schüler von monatlich 15,85 EUR führen würden. Die Mensa der Förderschule wird jedoch fast ausschließlich durch die externen Schülerinnen und Schüler genutzt, da die internen Schülerinnen und Schüler größtenteils in den Wohnheimen essen.

Bei Umlegung der Gesamtkosten in Höhe von 4.842.066,27 EUR für den Neubau der Schule und der Umnutzung der Kapelle zu einer Mensa auf alle 170 SchülerInnen der Förderschule ergibt sich für die 107 SchülerInnen aus dem Landkreis Cloppenburg ein Anteil in Höhe von 3.047.653,30 EUR.

Bei Umrechnung der monatlichen Ersparnis der zusätzlichen Investitionskosten in Höhe von insgesamt 73,50 EUR auf die 107 SchülerInnen aus dem Landkreis Cloppenburg ergibt sich hochgerechnet auf 20 Jahre eine Gesamtersparnis in Höhe von 1.887.480 EUR (siehe anliegende Berechnung).

Bei einer Festschreibung des derzeitigen monatlichen Investitionsbetrages in Höhe von 114,99 EUR für die nächsten 20 Jahre beantragt die Stiftung St. Vincenzhaus für den Schulneubau und die Einrichtung einer Mensa einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2 Mio EUR.

Finanzierung:

Ein entsprechender einmaliger Zuschuss ist in den Haushalt 2020 einzuplanen.

Anlagenverzeichnis:

·         Kostenzusammenstellung Schulneubau und Mensa St. Vincenzhaus

·         Investitionskosten Schulneubau und Mensa St. Vincenzhaus

·         Bauunterlagen Schulneubau Stand: 18.04.2019

·         Bauunterlagen Mensa Stand: 18.04.2019