Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Stadt Friesoythe für den Neubau einer Mensa an der Heinrich von Oytha Schule aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 245.600 EUR zu gewähren.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

Die Stadt Friesoythe beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Neubau einer Mensa an der Heinrich von Oytha Schule.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 491.200 € Euro.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Stadt Friesoythe würde bis zu 245.600 Euro (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

Anlagenverzeichnis: