Betreff
Antrag der Gemeinde Saterland auf Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse für Erneuerungsmaßnahmen im Umkleide-/Sanitärbereich des Freizeitbades Saterland inklusive Maßnahmen zur Barrierefreiheit
Vorlage
V-SCHUL/18/142
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Saterland für die inklusionsbedingten und brandschutzrechtlich bedingten Maßnahmen im Freizeitbad Saterland aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von 20.599,67 EUR zu gewähren.

 

 


Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

 

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

 

Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für Erneuerungsmaßnahmen im Umkleide-/Sanitärbereich des Freizeitbades Saterland inklusive Maßnahmen zur Barrierefreiheit.

 

Der rollstuhlgerechte Umbau der Umkleide, Dusche und WC, der erforderliche zweite Fluchtweg im Bereich Umkleide/Schwimmhalle sowie der Notausgang aus der Schwimmhalle sind als inklusionsbedingte und brandschutzrechtlich bedingte Baumaßnahmen aus der Kreisschulbaukasse bezuschussungsfähig.

 

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurde von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

 

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 41.950  € EUR. Die tatsächlichen Kosten betragen 41.199,34 EUR.

 

Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde 20.599,67 Euro (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

 

 


Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

 

 

 


Anlagenverzeichnis: