Betreff
Antrag der Gemeinde Saterland auf Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse für den Um- und Erweiterungsbau der Grundschule Ramsloh zur Ganztagsschule
Vorlage
V-SCHUL/18/140
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Saterland für den Um- und Erweiterungsbau zur Ganztagsschule an der Grundschule Ramsloh aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 267.696 EUR zu gewähren.

 

 


Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

 

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

 

Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Um- und Erweiterungsbau zur Ganztagsschule an der Grundschule Ramsloh.

 

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

 

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten demnach auf 803.088 EUR.

 

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

 

Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde bis zu 267.696 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

 


Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

 

 


Anlagenverzeichnis: