Betreff
Antrag der Gemeinde Saterland auf Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse für Ganztagsschulbaumaßnahmen (Mensa etc.) und inklusionsbedingte Baumaßnahmen an der Grundschule Scharrel
Vorlage
V-SCHUL/18/139
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, abweichend vom Beschluss des Kreistages vom 14.01.2014, an die Gemeinde Saterland für die Ganztagsschulbaumaßnahmen und inklusionsbedingte Baumaßnahmen an der Grundschule Scharrel aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 183.573,42 EUR (Erhöhung um 60.605,44 EUR) zu gewähren.

 

 

 


Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

 

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

 

Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Ganztagschulbaumaßnahmen und inklusionsbedingten Baumaßnahmen an der Grundschule Scharrel.

 

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg erstmalig am 23.05.2013 geprüft und dementsprechend bereits ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 122.967,98 EUR im Kreistag am 14.01.2014 beschlossen (vgl. Vorlage V-SCHUL/13/061).

 

Mit Schreiben vom 03.02.2015 stellte die Gemeinde Saterland einen Änderungsantrag auf die Bezuschussung der Maßnahmen aus der Kreisschulbaukasse. Die Gemeinde Saterland bemängelte, dass der Umbau des Sanitärbereiches nicht vollumfänglich und die Schaffung der Gruppenräume gar nicht bei den bezuschussungsfähigen Kosten berücksichtigt wurden.

 

Daher wurden die Maßnahmen erneut der Hochbauabteilung des Landkreises zur Nachprüfung vorgelegt. Die Prüfung hat ergeben, dass es sich bei dem Umbau des Sanitärbereiches und der Schaffung der Gruppenräume um inklusionsbedingte Baumaßnahmen handelt und somit zu berücksichtigen sind.

 

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nunmehr auf 550.720,27 EUR.

 

Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird anerkannt.

 

Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde bis zu 183.573,42 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) statt wie vorher bis zu 122.967,98 EUR betragen.

 

 


Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

 

 


Anlagenverzeichnis: