Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen.

Sach- und Rechtslage zu a):

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 24.05.2018 einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage gestellt. Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Kreisausschusses vom 12.06.2018 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/18/451 vorgestellt. Der Antrag ist als Anlage 1 beigefügt.

Sach- und Rechtslage zu b):

Am 23.08.2018 beantragte die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte auf nunmehr 38 %. Eine Senkung der Kreisumlage kann nur über einen Nachtragshaushalt geändert werden.

Mit der aktuellen Vorlage unterbreitet die Kreisverwaltung dem Kreistag den Vorschlag, die Kreisumlage entsprechend um zwei Punkte zu senken und weitere notwendige Änderungen, die bei der Aufstellung des Haushaltes 2018 noch nicht bekannt waren, aufzunehmen.

Insgesamt wird sich das Ergebnis im Nachtrag um 1.082.700,00 EUR auf dann 2.192.900,00 EUR verbessern. Der Finanzhaushalt schließt mit einer Erhöhung des Defizits um 1.852.600,00 EUR auf nunmehr 17.176.700,00 EUR. Diese Unterdeckung kann vollständig durch die bestehenden liquiden Mittel gedeckt werden.

Anlagenverzeichnis:

1.)    Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2018

2.)    Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2018

3.)    Nachtragshaushaltsplan 2018