Beschlussvorschlag:

Als Vertreterin bzw. Vertreter des Landkreises Cloppenburg für den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit des RGRE werden benannt:

1.

2.

Sachverhalt:

Durch den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) wurde im Jahr 2011 der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) eingesetzt. Dieser soll der zunehmenden Bedeutung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in den Kommunen Rechnung tragen, die inzwischen auch als etablierter Politikbereich der Europäischen Union wahrgenommen wird. Der Landkreis Cloppenburg hat die Möglichkeit, sein Interesse an einer Mitarbeit in dem Gremium zu bekunden und zwei Delegierte für eine Entsendung zu benennen. Die entsprechende Mitteilung an den RGRE muss bis zum 24.09.2018 erfolgen.

Gemäß der Satzung der Deutschen Sektion des RGRE werden die Mitglieder der Ausschüsse vom Hauptausschuss des RGRE für den Zeitraum gewählt, welcher der Wahlzeit des Hauptausschusses entspricht. Das Mandat der Mitglieder des Hauptausschusses beträgt drei Jahre. Im Rahmen der Delegiertenversammlung 2018 der Deutschen Sektion der RGRE, die am 19./20.11.2018 in München stattfindet, werden die Mandate in den Ausschüssen des RGRE neu bestimmt.

Die Sitzungen des Ausschusses finden zweimal jährlich an wechselnden Orten in Deutschland statt. Die Reise- und Unterbringungskosten trägt die entsendende Kommune.

Für die Benennung kommen nur politische Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kreistag in Frage, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung können nicht benannt werden.

Da zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter für den Ausschuss vorgeschlagen werden können, richtet sich das Vorschlagsrecht nach § 71 Abs. 6 NKomVG. In Verbindung mit § 71 As.- 3 NKomVG steht das Vorschlagsrecht für beide Vertreterinnen /Vertreter der CDU-Fraktion zu.

Anlage:

Informationsblatt Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit

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