Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Antrag der Stadt Friesoythe auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Beleuchtung der Realschule Friesoythe abzulehnen.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

Die Stadt Friesoythe beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung der Beleuchtung der Realschule Friesoythe.

Bei der geplanten Erneuerung der Beleuchtung handelt es sich nicht um einen Neu-, Um- oder Erweiterungsbau, sondern lediglich um eine Sanierung innerhalb der Realschule.

Für reine Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten kann keine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse gewährt werden.

Da die Maßnahme nicht als bezuschussungsfähig erachtet wird, fand keine Prüfung seitens der Hochbauabteilung 40.5 statt.

Insgesamt würden sich die Kosten seitens der Stadt Friesoythe auf 217.739,18 EUR belaufen, Nachweise hierfür liegen jedoch lediglich in Höhe von 206.633,88 EUR vor. Der Zuschuss an die Stadt Friesoythe würde bis zu 103.316,94 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

Finanzierung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Stadt Friesoythe vom 01.09.2017 mit Kostenaufstellung