Betreff
Überprüfung der Taxenverordnung; hier: 7. Änderung des Anhangs zur Taxenverordnung
Vorlage
V-VERK/18/147
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Der Anhang zur Taxenverordnung des Landkreises Cloppenburg vom 18. Oktober 2007 wird in Abs. 2 wie folgt geändert:

 

- „Ostern einläuten“ in der Münsterlandhalle Cloppenburg wird aufgenommen

- „Heiligabend einläuten“ in der Münsterlandhalle Cloppenburg wird aufgenommen

 

Der Antrag auf Aufnahme der Diskothek „Life“ sollte abgelehnt werden.

 


Sachverhalt:

 

Das Taxiunternehmen Taxi Wessel GmbH aus Cappeln und das Taxiunternehmen Peter Möhlmann aus Emstek und Bösel beantragen die Aufnahme der Veranstaltungen „Ostern einläuten“ und „Heiligabend einläuten“ in der Münsterlandhalle Cloppenburg in dem Anhang der Taxenverordnung unter Abs. 2 mitaufzunehmen. Die Unternehmer begründen die Aufnahme dieser Veranstaltungen mit hohen Besucherzahlen.

 

Die Stadt Cloppenburg befürwortet die Aufnahme dieser Veranstaltungen im Anhang der Taxenverordnung. Nach Rücksprache der Stadt Cloppenburg bei der Stadthalle als Betreiber der Münsterlandhalle besuchen ca. 2.000 bis 3.000 Besucher die Münsterlandhalle zu Ostern und ca. 3.000 bis 4.000 Besucher zu Weihnachten.

 

Das Taxiunternehmen Taxi Wessel GmbH aus Cappeln und das Taxiunternehmen Peter Möhlmann aus Emstek und Bösel beantragen die Aufnahme der Diskothek „Life“ an der Bahnhofstraße in Cloppenburg für den Samstag in den Anhang der Taxenverordnung unter Abs. 2 mitaufzunehmen. Die Unternehmer begründen die Aufnahme damit, dass die Cloppenburger Taxen nicht in der Lage sind, für eine kontinuierliche Bereitstellung zu sorgen. Angeblich sollen die Bürger zu den Stoßzeiten 2 Stunden auf ein Taxi gewartet haben.

 

Die Stadt Cloppenburg und auch die Abteilung 36.1 Verkehrslenkung und –sicherung halten es für nicht erforderlich, dass sich vor der Diskothek „Life“ auswärtige Taxen bereithalten dürfen. Bei den Kontrollen konnte die Abteilung 36.1 nicht erkennen, dass eine große Menschenmenge vor der Diskothek „Life“ stand und nicht befördert werden konnte. Zu den Stoßzeiten kann es immer wieder mal zu längeren Wartezeiten kommen. Es ist auch zu beachten, dass sofern die Diskothek „Life“ in dem Anhang mit aufgenommen wird, sich dies bei nicht so hohen Besucherzahlen wirtschaftlich auf die Taxen- und Mietwagenunternehmer im Stadtgebiet Cloppenburg auswirkt.


Anlagenverzeichnis:

 

7. Änderung des Anhangs zur Taxenverordnung des Landkreises Cloppenburg vom 18. Oktober 2007