Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die vorgelegten Vorschlagslisten für
die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023.
Sachverhalt:
Die Vorsitzende des Jugendschöffengerichts bei dem
Amtsgericht Cloppenburg hat mitgeteilt, dass in diesem Jahr die
Jugendschöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 ansteht. Nach den
Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat hierfür der Jugendhilfeausschuss dem
Amtsgericht eine Vorschlagsliste einzureichen. Für die Geschäftsjahre 2019 bis
2023 hat der Jugendschöffenwahlausschuss bei dem Amtsgericht Cloppenburg
8 Hauptjugendschöffen für die Jugendkammer des
Landgerichts Oldenburg
(4 Frauen und 4 Männer) und
8 Hauptjugendschöffen für das Jugendschöffengericht in
Cloppenburg
(4 Frauen und 4 Männer) sowie
10 Hilfsjugendschöffen für das Jugendschöffengericht
in Cloppenburg
(5 Frauen und 5 Männer)
zu wählen.
Es sollen ebenso viele Männer wie Frauen und
mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorgeschlagen werden, die als
Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen benötigt werden. Die Vorschlagsliste ist
getrennt nach Frauen und Männern aufzustellen, aber nicht nach Haupt- und
Hilfsschöffen. Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in
der Jugenderziehung erfahren sein.
Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von
zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch
der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
erforderlich.
Der Landkreis hat – wie auch in früheren Verfahren –
zwecks Vorbereitung der Vorschlagsliste die Städte und Gemeinden, die
Fraktionen und Gruppen des Kreistages des Landkreises Cloppenburg und die
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses um Vorschläge gebeten.
Alle vorgeschlagenen Personen wurden von der
Verwaltung über das Wahlverfahren, über die Voraussetzungen, aber auch über
mögliche Ablehnungsgründe informiert.
In der jetzt vorliegenden Vorschlagsliste sind nur
Personen aufgeführt, die auch bereit sind, das Amt eines Jugendschöffen zu
übernehmen.
Anlagenverzeichnis:
Vorschlagsliste - Frauen -
Vorschlagsliste - Männer -