Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, nachfolgende Zuschüsse aus der Kreisschulbaukasse zu gewähren:

·         Stadt Cloppenburg – Errichtung einer Leichtathletikanlage Typ B in der Sportanlage des SV Blau-Weiß Galgenmoor e.V.: Zuschuss bis zu 1.350.000,00 Euro

·         Gemeinde Saterland – Verglasung des Vorraumes zum Eingang der Haupt- und Realschule vom Pausenhof : Zuschuss bis zu 7.250,00 Euro

·         Stadt Cloppenburg: Erweiterung/Neubau und Einrichtung einer Mensa für den genehmigten Ganztagsbetrieb an der Grundschule Galgenmoor: Zuschuss bis zu 935.500,00 Euro

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind. Außerdem werden erforderliche Inklusionsmaßnahmen grundsätzlich aus der Kreisschulbaukasse gefördert.

Über die folgenden Einzelanträge ist bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 22.08.2017 beraten worden. Hinsichtlich der Erweiterung/Neubau und Einrichtung einer Mensa für den genehmigten Ganztagsschulbetrieb an der Grundschule Galgenmoor wurde über eine Bezuschussung in Höhe eines Drittel der Kosten beraten, obwohl die Mensa tatsächlich überwiegend von den Schülerinnen und Schülern der Oberschule Pingel Anton genutzt wird. Deshalb wird im Kreisausschuss über einen entsprechend geänderten Beschlussvorschlag beraten. Die beiden anderen Zuschussanträge bleiben gegenüber der Beratung im Schulausschuss am 22.08.2017 unverändert.

Stadt Cloppenburg

Errichtung einer Leichtathletikanlage Typ B in der Sportanlage des SV Blau-Weiß-Galgenmoor e.V.

Die Stadt Cloppenburg beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Errichtung einer Leichtathletikanlage Typ B in die bestehenden Sportanlagen des SV Blau-Weiß Galgenmoor e.V..

Insgesamt belaufen sich die beantragten zuwendungsfähigen Kosten auf 2.700.000,00 Euro.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Stadt Cloppenburg würde bis zu 1.350.000,00 Euro (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2017 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

Gemeinde Saterland

Verglasung des Vorraumes zum Eingang der Haupt- und Realschule vom Pausenhof

Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Verglasung des Vorraumes zum Eingang der Haupt- und Realschule vom Pausenhof.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 14.500,00 Euro.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde bis zu 7.250,00 Euro (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2017 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

Stadt Cloppenburg

Erweiterung/Neubau und Einrichtung einer Mensa für den genehmigten Ganztagsschulbetrieb an der Grundschule Galgenmoor

Die Stadt Cloppenburg beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Erweiterung/ den Neubau und die Einrichtung einer Mensa für den genehmigten Ganztagsschulbetrieb an der Grundschule Galgenmoor.

Die von der Stadt Cloppenburg eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurde von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 1.871.000,00 Euro.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Da die Mensa an der Grundschule Galgenmoor überwiegend von Schülerinnen und Schülern aus der Oberschule Pingel Anton, also aus der Sekundarstufe I genutzt wird, kann ein Zuschuss von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten aus der Kreisschulbaukasse gewährt werden.

Der Zuschuss an die Stadt Cloppenburg würde bis zu 935.500 Euro (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2017 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2017 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt

Anlagenverzeichnis: