Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Das Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht wird weiter gefördert. Zusätzlich zur Übernahme der vollen Kosten für das Fahrsicherheitstraining für junge Fahranfänger im Alter von 18 bis 24 Jahren, übernimmt der Landkreis Cloppenburg aus den Mitteln der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für Verkehrssicherungsmaßnahmen einen Kostenanteil von 50 % der Aufwendungen pro Teilnehmer (zurzeit 42,50 €)  in der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren.

Sachverhalt:

In der  Sitzung des Verkehrsausschusses am 02. Mai 2017 wurde die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob jungen Leuten, die an einem Fahrsicherheitstraining teilnehmen, ein Zuschuss in Höhe von 50,- €  zum Führerschein gewährt werden kann. Ferner wurde vorgeschlagen, Teilnehmenden in der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren einen Zuschuss zu den Kosten für das Fahrsicherheitstraining zu gewähren.

Die Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. führt seit 1999 Fahrsicherheitstrainings auf dem Trainingsplatz in Halen durch. Bis 2015 wurden seit der Eröffnung insgesamt 251 Pkw- und 18 Motorradtrainings mit einer Teilnehmerzahl von knapp 3.000 Personen durchgeführt. Im Frühjahr 2016 wurden die Gleitfläche und die Anfahrt erneuert sowie ein Unterrichtsraum mit sanitären Anlagen neu errichtet. Ab Mai 2016 wurde wieder mit den Trainingseinheiten begonnen.

Seit Mai 2006 werden die Kosten für die Trainingseinheiten der Risikogruppe „Junge Kraftfahrer zwischen 18 und 24 Jahren“ von der Kreisverwaltung übernommen. Finanziert wird das Training durch Bußgelder, die bei der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung eingenommen werden. Die Kosten für das Sicherheitstraining betragen für alle weiteren Teilnehmer 85,- € (für Mitglieder der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. 70,- €).

Für das Jahr 2017 waren 20 PKW-Trainingseinheiten und 2 Motorradtrainingseinheiten vorgesehen. Nach Mitteilung der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. mussten bisher allerdings fünf Veranstaltungen mangels ausreichender Teilnehmerzahl abgesagt werden. Es gab jedoch ein zusätzliches Training für Motorradfahrer.

Die 17-jährigen Fahranfänger werden nach Erreichen der Volljährigkeit von der Kreisverwaltung angeschrieben und es wird ihnen ein Gutschein für das kostenlose Sicherheitstraining übersandt. Nach Mitteilung der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. melden sich daraufhin regelmäßig viele junge Fahranfänger zum Sicherheitstraining an. Es gibt jedoch noch freie Kapazitäten.

Um die von der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. angebotenen Plätze alle zu besetzen, sollten daher finanzielle Anreize in Form der Übernahme eines Teils der Kosten (50 %) für das Sicherheitstraining für Kraftfahrer der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren geschaffen werden. Die Kosten werden dabei aus Mitteln der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für Verkehrssicherungsmaßnahmen finanziert.

Die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 50,- € zum Führerschein erscheint aus Sicht der Verwaltung nicht praktikabel, zumal die Fahranfänger, wenn sie am Fahrsicherheitstraining teilnehmen bereits ihre Fahrerlaubnis besitzen und auch die Gebühren hierfür bereits entrichtet haben.

Vielmehr soll durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Flyer, Informationsveranstaltungen) verstärkt für das Fahrsicherheitstraining geworben werden.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt)

P1.122400 - 431800: Zuschüsse an übrige Bereiche