Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Garrel wird unter Berücksichtigung erhöhter Baukosten für die dritte Krippengruppe bei der Kindertagesstätte St. Johannes in Garrel ein geänderter Zuschussbetrag in Höhe von 16.859,00 Euro bewilligt.

Sachverhalt:

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurden die vereinbarten Modalitäten der Bezuschussung durch den Landkreis Cloppenburg für Krippenbauten dargelegt. Danach trägt der Landkreis unter Berücksichtigung der festgelegten Höchstgrenzen sowie nach Abzug von gewährten Drittmitteln (Bundes- und/oder Landesmittel, ggf. BMO) 50% des Defizits. Weiter sollen die bezuschussfähigen Baukosten dem jährlichen Baukostenindex angepasst werden.

Ergeben sich gegenüber dem bisherigen Finanzierungsplan durch neuere Kostenschätzungen bzw. im Rahmen der Abrechnungen höhere Bau- bzw. Ausstattungskosten, so können diese Mehrkosten – sofern sie die Höchstbeträge entsprechend dem angepassten Baukostenindex nicht überschreiten – bei entsprechender Antragstellung und Beschlussfassung durch den Kreistag berücksichtigt werden.

Es liegt folgender Änderungsantrag zur Entscheidung über die Landkreisförderung vor.

Gemeinde Garrel, Krippe bei der Kindertagesstätte St. Johannes in Garrel

Der Gemeinde Garrel wurde aufgrund des Beschlusses des Kreistages vom 25.10.2016 für die Einrichtung einer dritten Krippengruppe bei der Kindertagesstätte St. Johannes in Garrel ein Landkreiszuschuss in Höhe von maximal 15.000,00 Euro bewilligt.

Mit Schreiben vom 07.07.2017 hat die Gemeinde Garrel den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cloppenburg geprüften Verwendungsnachweis vorgelegt. Danach haben sich Mehrkosten in Höhe von 5.487,80 Euro ergeben. Es wurde um Gewährung des Landkreiszuschusses unter Anerkennung der o.g. Mehrkosten gebeten.

Damit ergibt sich folgende Neuberechnung bezüglich der Höhe der Landkreisförderung:

Baukosten (lt. Verwendungsnachweis)                                    178.718,01 Euro

Einrichtungskosten (Höchstbetrag)                                              35.000,00 Euro

Zusammen                                                                                      213.718,01 Euro

Abzüglich Landesförderung                                                        180.000,00 Euro

Verbleiben                                                                                        33.718,01 Euro

Anteil LK CLP (50%)                                                             16.859,00 Euro

Finanzierung:

Teilhaushalt Jugendamt (Amt 51)

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

I1.300016.525  Zuweisung an Gemeinden für Kinderkrippen          561.700,00 Euro