Betreff
Antrag der Kreistagsgruppe Grüne/ UWG auf Einrichtung eines "Runden Tisches" zum Thema "Wegerandstreifen als Strukturelement in der Landschaft"
Vorlage
V-PLA/17/176
Art
Sitzungsvorlage

 

 


Sachverhalt:

 

Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat mit Schreiben vom 28.04.2017 den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Wegerandstreifen als Strukturelemente in der Landschaft" nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Planung und Umwelt und im Kreisausschuss in die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung aufzunehmen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Es wird beantragt:

„Der Kreistag stellt fest, dass auch im Landkreis Cloppenburg überpflügte Wegerandstreifen ein Problem für den Natur- und Landschaftsschutz darstellen.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, einen ‚Runden Tisch' zu initiieren, der sich dieser Problematik annehmen und spätestens innerhalb eines Jahres eine Lösung im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes für den Landkreis Cloppenburg erarbeiten soll. An diesem ‚Runden Tisch' unter Federführung der Kreisverwaltung sollen insbesondere die Gemeinden und Städte im Landkreis Cloppenburg, die Naturschutzverbände, die Interessenvertretungen der Landwirtschaft (Landvolk, BDM, AbL), die Landwirtschaftskammer, die Jägerschaft, ggf. zusätzliche Vertreter_innen von Wegegenossenschaften sowie Vertreter_innen der Kreistagsfraktionen beteiligt werden." 

 

Entsprechend der Begründung zum Antrag „dürften vermutlich am häufigsten die Städte und Gemeinden die Eigentümer der betroffenen Flächen sein“. Diese Einschätzung wird von der Kreisverwaltung geteilt, da die Randstreifen an klassifizierten Straßen aus Gründen der Verkehrssicherheit etc. hierfür erfahrungsgemäß nur ausnahmsweise in Frage kommen.

 

Nach Kenntnisstand der Kreisverwaltung sind von den Städten und Gemeinden bereits Maßnahmen initiiert worden, um Wegerandstreifen als ökologische Strukturelemente in der Landschaft zu nutzen.

Aktuelles Beispiel hierfür ist der von der Stadt Löningen und den Gemeinden Lastrup, Lindern und Essen unter Beteiligung von Vertretern der Landwirtschaftskammer, des Kreislandvolks und des Landkreises gebildete Arbeitskreis „Blühstreifen“. Im Rahmen der praktischen Anlegung von Blühstreifen hat sich gezeigt, dass die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten in den 4 Kommunen aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse vor Ort nicht einheitlich sind. Es ist daher vereinbart worden, dass jede Kommune für sich entscheidet, wie das Thema Blühstreifen am besten vorangebracht werden kann.

 

In Anbetracht dieses Ergebnisses stellt sich die Frage, ob eine „gemeinsame“ Vorgehensweise unter Federführung des Landkreises für das gesamte Kreisgebiet zielführend ist, da dadurch die besonderen Verhältnisse vor Ort nicht hinreichend Berücksichtigung finden können.

 

Vor diesem Hintergrund ist dieses Thema auf die Tagesordnung der Dienstbesprechung der Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamten am 13.06.2017 gesetzt worden, um zu klären, welches Interesse bei den Städten und Gemeinden an der Einrichtung eines „Runden Tisches“ zum Thema „Wegerandstreifen als Strukturelemente in der Landschaft" besteht.

Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.