Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der neu gewählte Arbeitnehmervertreter der Großleitstelle, Herr Jörg Pfenning, wird für die laufende Amtszeit des Verwaltungsrates bis zum 31.10.2021 als stimmberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der Großleitstelle Oldenburger Land AöR bestätigt.

Sach- und Rechtslage:

Gemäß der Vereinbarung und Satzung der Großleitstelle Oldenburger Land AöR gehört dem Verwaltungsrat eine Vertreterin / ein Vertreter der in der Anstalt Beschäftigten als stimmberechtigtes Mitglied an. Die Beschäftigten der Großleitstelle wählen dieses Mitglied nach Maßgabe des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG). Das gewählte Mitglied ist dann ent-sprechend der Vorgaben der §§ 3 Abs. 3 Nr. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) und 110 Abs. 4 Nr. 2 NPersVG durch die obersten Vertretungsorgane der Trägerkörperschaften der

Großleitstelle zu bestätigen.

Am 18. 03. 2013 wählten die Beschäftigten der Großleitstelle Herrn Michael Tangemann als ihren Vertreter im Verwaltungsrat. Da die Wahlperiode nicht befristet wurde und auch die Vereinbarung der Großleitstelle keine diesbezüglichen Regelungen enthält, führten rechtliche Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass die Amtszeit des gewählten Arbeitnehmervertreters analog der Amtszeit der anderen, gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates (01.11.2016 – 31.10.2021) zu sehen ist.

Die Beschäftigten haben inzwischen neu gewählt und Herrn Jörg Pfenning als zukünftiges stimmberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates bestimmt. Der Verwaltungsrat wurde hierüber in seiner Sitzung am 10. 05. 2017 informiert.