Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt weitere Gespräche hinsichtlich eines zusätzlichen Beratungsangebotes für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer zu führen.
Die Gruppe
Grüne/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat mit Schreiben vom
02.02.2017 den Antrag auf Beratung des Tagesordnungspunktes „Beratungsangebote
für Werkvertagsarbeiter_innen ausweiten“ mit nachfolgendem Beschlussvorschlag
gestellt:
„Der Kreistag
fordert eine Ausweitung der Beratungsangebote in der Region für
Arbeitnehmer_innen, die durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit
ausgebeutet werden.
Die Verwaltung wird
zu diesem Zweck mit der Aufnahme bzw. intensivierten Fortführung von
Verhandlungen mit dem Land, den anderen Kommunen, den Kirchen, den
Gewerkschaften und Verbänden sowie der Fleischindustrie beauftragt.
Der Kreistag
erklärt die Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung des Landkreises an den
Kosten für zusätzliche Beratungsangebote.“ (siehe Antrag der Gruppe Grüne/UWG
vom 02.02.2017)
Zur Begründung
ihres Antrags führt die Gruppe Grüne/UWG aus, dass nach ihrer Auffassung „die
Beratungsangebote in der Region, gerade auch im Bereich der juristischen
Beratung, für Arbeitnehmer_innen, die durch den Missbrauch von Werkverträgen
und Leiharbeit ausgebeutet werden, … dringend ausgebaut und auf eine finanziell
abgesicherte Grundlage gestellt werden“ müssen (siehe ebenfalls Antrag der
Gruppe Grüne/UWG vom 02.02.2017). Mit dem Hinweis auf die vorläufige Schließung
der MidA-Beratungsstelle (Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt) auch
im Landkreis Vechta sehen die Antragsteller eine realistische Chance für ein
gemeinsames Vorgehen der Landkreise Cloppenburg und Vechta in dieser Thematik.
Im Landkreis
Cloppenburg waren mit Datum vom 09.03.2017 3.295 Polinnen und Polen (davon
1.271=38,6 % weiblich und 15,6 % minderjährig), 3.504 Rumäninnen und Rumänen
(davon 1.129=32,2 % weiblich und 11,3 % minderjährig), 1.217 Ungarinnen und
Ungarn (davon 406=33,4 % weiblich und 8,4 % minderjährig) und 219 Bulgarinnen
und Bulgaren (davon 91= 41,6 % weiblich und 20,5 % minderjährig) gemeldet.
Damit bilden Ausländerinnen und Ausländer aus Rumänien und Polen die
personenstärksten Gruppen unter den im Landkreis Cloppenburg gemeldeten
Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Ungarn liegt auf Platz vier und
Bulgarien auf Platz 17. Über die Anzahl der aus vorgenannten Herkunftsländer
stammenden Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern gibt es keine
zuverlässigen Statistiken. Daher bleibt unklar, wie groß die Personengruppe
ist, die potentiell für ein im Antrag der Gruppe Grüne/UWG genanntes
zusätzliches Beratungsangebot in Frage käme.
Aktuelle Beratungsangebote im Landkreis
Cloppenburg, die sich speziell an Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer richten oder von diesen in
Anspruch genommen werden:
Beratungsstelle Oldenburg „Arbeit und Leben Nds. Nord gGmbH – für
mobile Beschäftigte in Niedersachsen“ (gefördert durch das
Wirtschaftsministerium Niedersachsen)
2
Vollzeitstellen, muttersprachliche Beratung für osteuropäische
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zuständig für das Weser-Ems-Gebiet, laut
Angaben der Mitarbeiterinnen werden ca. 20 Wochenstunden für Beratung im
Landkreis Cloppenburg verwendet. Vorstellbar sind feste Sprechzeiten z. B. in
den Räumlichkeiten der Integrationslotsen in der Stadt Cloppenburg.
Faire Mobilität Oldenburg (sog.
Fleischzusatzprojekt gefördert aus EU Mitteln)
in
Trägerschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 2 Vollzeitstellen, zuständig
für das Weser-Ems Gebiet, muttersprachliche Beratung für Polen und Rumänen.
Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e. V.
10% der gesamten Beratungen der Integrationslotsen fallen in den Bereich
Betreuung, Begleitung etc. von Polen, Rumänen und Bulgaren.
Integrationsbüro
Essen i. O.
25 Wochenstunden für Beratung
osteuropäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Unterstützung von
Dolmetscherinnen und Dolmetschern, feste Sprechzeiten bei Danish Crown,
Mittwoch 14 – 17 Uhr
Diakonisches Werk
Oldenburger Münsterland, Migrationsberatung: 4
Wochenstunden für die Beratung von Rumänen, Bulgaren, Polen und Menschen aus
dem Baltikum. In 2016 wurden 64 Personen in den Landkreisen Cloppenburg und
Oldenburg beraten. Die Migrationsberatungsstellen des Caritas-Sozialwerkes
Cloppenburg und des Deutschen Roten Kreuzes Cloppenburg stehen den
osteuropäischen Arbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern ebenfalls zur Verfügung.
Heimatverein der
Deutschen aus Russland e. V.
Der Verein hat sich stark auf die Beratung und Unterstützung osteuropäischer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert. Klientinnen und Klienten
kommen in großer Anzahl auch aus den Landkreisen Vechta und Emsland. Täglich
werden 10 bis 15 osteuropäische Klienten und Klientinnen beraten.
Schwangeren- und
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Landkreis Cloppenburg (Diakonie,
Sozialdienst katholischer Frauen, donum vitae)
Auch hier werden vermehrt schwangere Frauen aus
osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten beraten. „Häufig suchen uns auch Frauen aus
EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien auf, die oder
deren Partner in der Fleischindustrie tätig sind“ (siehe Jahresbericht der
Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung der Diakonie 2016).
Suchtberatungsstellen
(Drobs, Stiftung Edith Stein)
Gelegentliche Beratung von Klientinnen und Klienten
aus dem Personenkreis der Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer.
Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeiter für geflüchtete Menschen in den Städten und Gemeinden des
Landkreises Cloppenburg
Auch diese werden vereinzelt von Personen aus Polen,
Rumänien und Bulgarien in Fragen der allgemeinen Sozialberatung als
Ansprechpartner genutzt.
Das Angebot an
Sozialberatung, dass den Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern im
Landkreis Cloppenburg zur Verfügung steht und von diesen auch in Anspruch genommen
wird, ist somit insgesamt breit gefächert und wird von der Verwaltung als
ausreichend angesehen. Allein im Bereich der Beratung bei Problemen in der
Arbeitswelt wird zusätzlicher Beratungsbedarf gesehen. Diesbezüglich bedarf
allerdings die Frage der Zulässigkeit der Rechtsberatung in diesem Bereich
einer zusätzlichen Klärung. Der Landes-Caritasverband für Oldenburg e. V.
arbeitet zurzeit an einer Projektidee, die Lösungsvorschläge zur
beschäftigungsbezogenen Beratung von Werkvertragsarbeitnehmerinnen und
–arbeitnehmern beinhalten soll.
Anlage:
Antrag der Gruppe Grüne/UWG – Beratungsangebote für Werkvertragsarbeiter_innen
ausweiten vom 02.02.2017