Beschlussvorschlag:

Dem Ausschuss für Planung und Umwelt wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Barßel wird ein Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln für die Erschließung des Gewerbegebietes „Harkebrügge (nordöstlich Königsstraße)“ und eines nördlichen Teilgebietes des Gewerbegebietes „Harkebrügge-Königsstraße“ in Höhe von 25 %, max. 345.397,50 Euro gewährt.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Barßel hat mit Schreiben vom 27.10.2016 beantragt, für die Erschließung des „Gewerbegebietes Harkebrügge (nordöstlich Königsstraße)“ und eines nördlichen Teilgebietes des Baugebietes „Gewerbegebiet Harkebrügge-Königsstraße“ Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Das neue Gewerbegebiet „Harkebrügge (nordöstlich Königsstraße)“ befindet sich südöstlich der von der L 832 (Müggenbergstraße) ausgehenden Königsstraße und grenzt an das bereits bestehende „Gewerbegebiet Harkebrügge-Königsstraße“.

Mit der Ausweisung des neuen Gewerbegebietes stehen zusätzliche Flächen für ansiedlungswillige und/ oder erweiterungswillige Unternehmen zur Größe von rund 7,18 ha zur Verfügung.

Gegenstand der Erschließungsmaßnahme ist:

a)    Ausbau des bisherigen Wirtschaftsweges Königsstraße auf einer Länge von rund 600 m und einer Breite von 6,50 m in Asphaltbauweise vom nördlichen Ende der bereits ausgebauten Straße im bestehenden Gewerbegebiet Harkebrügge bis zur nördlichen Geltungsbereichsgrenze des neu entwickelten Gewerbegebietes. An der Westseite soll ein 1,50 m breiter Gehweg sowie an der Ostseite ein 2,50 m breiter Parkstreifen für den Schwerlastverkehr angelegt werden.

b)    à eine Stichstraße im nordöstlichen Bereich des bestehenden Gewerbegebietes

„Harkebrügge-Königsstraße“ mit einer Ausbaulänge von 105 m

      à eine Stichstraße im Bereich des neuen Gewerbegebietes zur Erschließung der

Gewerbeflächen im nördlichen Bereich des Gewerbegebietes mit einer Ausbaulänge von 225 m

            Kosten für die Erschließungsstraßen (a+b): 634.500,00 Euro

c)    Herstellung der Regenwasserkanalisation (einschl. Regenrückhaltebecken)

Kosten: 273.000,00 Euro

d)    Straßenbeleuchtung.

Kosten: 40.000,00 Euro

Die Erschließungsmaßnahme ist notwendig, weil ein bestehender Betrieb aus der fleischverarbeitenden Branche das Betriebsgelände erweitern will, um insbesondere verkehrliche Probleme (neue LKW-Zufahrt, zunehmender LKW-Verkehr, Mitarbeiterparkplätze) zu lösen.

Auch ein Betrieb der Kälte- und Klimatechnik, der sich vor kurzem in dem Gewerbegebiet angesiedelt hat, sowie ein Trockenbaubetrieb, der das Gebiet für eine betriebliche Erweiterung nutzt, sind auf den Ausbau der Königsstraße mit der geplanten Stichstraße angewiesen.

Im neu entwickelten Gewerbegebiet wurde bereits eine Fläche von rund 1,17 ha an einen Metallbaubetrieb für eine geplante Betriebserweiterung veräußert.

Im Übrigen liegt der Gemeinde Barßel eine konkrete Anfrage zum Ankauf einer Gewerbefläche von rund 2,0 ha vor; Anfragen von vier weiteren Interessenten unterstreichen den Flächen- und Erschließungsbedarf.

Die förderfähigen Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 1.381.590,00 Euro. Die Gemeinde Barßel beantragt hierzu einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 25 % (345.397,50 Euro).

Hinweis:

Im Zusammenhang mit dem derzeit im Genehmigungsverfahren befindlichen Windpark Kammersand und dessen notwendiger Erschließung könnte sich eine anteilige Beteiligung des Windparks an den Baukosten des Straßenunter- und Oberbaus der Königsstraße ergeben, da die Erschließung auch dem Windpark dient.

Wenn der Windpark örtlich zur Umsetzung kommt, wird dessen Beteiligung an den tatsächlichen Baukosten voraussichtlich ca. 180.000,00 Euro (brutto) betragen.

Hierdurch würde sich die Zuwendung des Landkreises anteilmäßig verringern.

Finanzierung:

Investives PSP-Element

I1.50072.525

Anlagenverzeichnis:

Übersichtskarte Gewerbegebiet Harkebrügge - Königstraße