Betreff
Netzausbau Strom;
a) Planung einer 380 kV-Höchstspannungsleitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen mit Konverterstationen

Hier: Stand des Verfahrens
b) Trassenkorridor zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg
Hier: Stand des Verfahrens/ Beratungsleistungsvertrag mit der Fa. OECOS GmbH, Prof. Dr. Runge
Vorlage
V-PLA/16/145
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

Netzausbau Strom;

a) Planung einer 380 kV-Höchstspannungsleitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen mit Konverterstationen
Hier: Stand des Verfahrens

Die Tennet TSO GmbH und die Amprion GmbH (Vorhabenträger) beabsichtigen, eine 380kV-Leitung von Conneforde (Gemeinde Wiefelstede, Landkreis Ammerland) über Cloppenburg nach Merzen (Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück) zu errichten.

Diese Maßnahme ist als Projekt P21 (Maßnahmen 51a und 51b) im Netzentwicklungsplan Strom durch die Bundesnetzagentur bestätigt und als Teil des Bundesbedarfsplans (Vorhaben Nr. 6) durch den Bundesgesetzgeber festgestellt.

 

Das Verfahren befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium, dem Raumordnungsverfahren. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ArL).

 

Am 15.09.2015 hat die Antragskonferenz zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens stattgefunden. Gegenstand der Antragskonferenz, an der die betroffenen Landkreise, Gemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange teilgenommen hatten, war die Frage, welche Korridore für die 380-KV-Drehstrom-Leitung sowie welche Standorte im Raum Cloppenburg für das neue Umspannwerk und die Konverteranlage zur Anbindung der erdverkabelten Offshore-Hochspannungsgleichstromleitungen in einem Raumordnungsverfahren zu untersuchen sind. Auch der Umfang der erforderlichen Untersuchungen und Antragsunterlagen wurde thematisiert.

 

Auf Basis der Ergebnisse der Antragskonferenz und der ergänzenden, schriftlichen Stellungnahmen hat das Amt für regionale Landesentwicklung Weser Ems als obere Landesplanungsbehörde den Vorhabenträgern am 20.11.2015 den Untersuchungsrahmen mitgeteilt.

Dabei wurde festgelegt, dass eine neue Trassenvariante (F) entwickelt werden soll, die von Conneforde zunächst der 220-kV-Bestandsleitung folgt, anschließend südlich von Wardenburg an die Autobahn A 29 führt und von dort parallel zur A 29 und südlich parallel zur A 1 verläuft, um dann in gleicher Weise wie die Variante D3 Richtung Merzen zu führen.

 

Für die zusätzliche Variante (F – Untervariante „D3“) hat TenneT TSO GmbH dem ArL eine ergänzende Untersuchung vorgelegt. Nach Prüfung dieser ergänzenden Unterlage hat das ArL festgelegt, dass diese neue Variante in gleicher Weise wie die bereits im November 2015 festgelegten Varianten vertieft zu untersuchen ist.

Gleichzeitig hat die Behörde entschieden, dass Trassenvarianten, die das Stadtgebiet von Oldenburg östlich umgehen (D) und die Hunteniederung queren (E), nicht vertieft zu untersuchen sind.

 

Der Landkreis Osnabrück hat gegenüber dem ArL die vertiefende Untersuchung einer Trassenvariante gefordert, die weiter nach Süden entlang der A1 bis zum Schnittpunkt mit einer 380-kV-Drehstromleitung verläuft und dieser Richtung Westen bis nach Merzen folgt (Trassenvarianten F bis D1/ D2).

Der Landkreis Cloppenburg hat sich mit seiner Stellungnahme vom 21.06.2016 ebenfalls für die vertiefende Untersuchung dieser Trassenvariante „F – D1/D2“ eingesetzt, weil diese in besonderem Maße der Bündelungsfunktion mit vorhandener Infrastruktur Rechnung trägt. (Anlage 1).

 

Mit diesen Entscheidungen wurde lediglich festgelegt, zu welchen Trassenvarianten die Übertragungsnetzbetreiber in den Antragsunterlagen für das Raumordnungsverfahren vertiefte Informationen vorlegen müssen.

 

Eine Empfehlung für eine bestimmte Trassenführung (Vorzugskorridor) erfolgt mit Abschluss des laufenden Raumordnungsverfahrens durch die Landesplanerische Feststellung des ArL.

 

Die landesplanerisch festgelegte Trasse wird Planungsgrundlage für das anschließende Planfeststellungsverfahren sein. Genehmigungsbehörde für die Planfeststellung ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover.

Nach derzeitiger Planung ist der Bau der Stromtrasse ab 2020 und die Inbetriebnahme ab 2022 vorgesehen.

 

 

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat am 17.12.2015 als Rahmen für die weitere fachliche Begleitung des Verfahrens die „Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ beschlossen. Um auf dieser Grundlage eine optimale strategische Ausrichtung für die Verfahrensbegleitung zu entwickeln und die technischen Aspekte der Leitungsplanungen hinterfragen zu können, sind externe Sachverständige zur Moderation und zur Beratung der Verwaltung beauftragt worden.

 

Weiterhin wurde der Arbeitskreis Stromtrassen mit Teilnehmern aus den Fachämtern des Landkreises Cloppenburg und den Bürgermeister der Städte und Gemeinden eingerichtet. Der Teilnehmerkreis wurde aktuell um jeweils einen Vertreter der beiden landkreisansässigen Bürgerinitiativen erweitert. Die dritte Sitzung dieses Arbeitskreises Stromtrassen steht am 28.09.16 an. Referenten für diese Sitzung sind Vertreter der EWE, von Amprion und von TenneT TSO GmbH zu den thematischen Schwerpunkten „Umspannanlagen“ und „Konverter“ unter Berücksichtigung der erneuerbaren Energien im Landkreis Cloppenburg.

 

Das Dialogforum Conneforde – Cloppenburg - Merzen wurde von den Vorhabenträgern initiiert und wird von der Fa. Prognos AG moderiert. Ziel dieser Veranstaltungen ist die Begleitung der Planungsprozesse Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren. Jeder der betroffenen Landkreise (bezogen auf den gesamten Streckenabschnitt) kann hier bis zu fünf Vertreter entsenden.

Für den Landkreis Cloppenburg sind dies neben dem Baudezernenten Herrn Kreisbaurat Raue, der Amtsleiter des Planungsamtes Herr Bauoberrat Ribinski und der im Verfahren durch den Landkreis Cloppenburg hinzugezogene Sachverständige Herr Prof. Dr.Runge. Die Städte und Gemeinden werden durch Herrn Bürgermeister Marcus Brinkmann und Herrn Bürgermeister Sven Stratmann vertreten. Weitere Teilnehmer sind - aktuell ergänzt – die Vertreter der landkreisansässigen Bürgerinitiativen Herr André Röckmann und Herr Rolf Fahrenholz. Die dritte Sitzung findet am 15.09.2016 statt.

 

Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Durchführung einer Multiplikatoren-Veranstaltung im Landkreis Cloppenburg durch den Bürgerdialog Stromnetz. Der Bürgerdialog Stromnetz ist eine vom Bundeswirtschaftsminister geförderte Initiative, die einen offenen und transparenten Austausch aller Beteiligten und Interessierten rund um den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland zum Ziel hat.

Neben den schon genannten Vertretern des Landkreises Cloppenburg sollen auch die genannten Vertreter der Städte und Gemeinden und der beiden Bürgerinitiativen Teilnehmer sein. Geplant ist, das komplexe Thema der „Siedlungsnäherung“ eingehend zu behandeln.

 

Zudem hat der Landkreis Cloppenburg in Zusammenarbeit mit Fachleuten, wie Herrn Prof. Dr. Runge (Fa. OECOS GmbH; Hamburg) und Herrn Prof. Dr. Becker (TU Hamburg) fachliche Fragestellungen aufgearbeitet, mit Expertisen ergänzt, und auf der Homepage des Landkreises Cloppenburg veröffentlicht.

Auch Konsultationen zum Netzentwicklungsplan Strom - Onshore und Offshore - und weitere gemeinsame Stellungnahmen mit den Städten und Gemeinden sind hier zu finden.

 

Anlage 1: Stellungnahme des Landkreis Cloppenburg vom 21.06.2016 zum Raumordnungsverfahren (ROV) für die Planung einer 380-kV-Leitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen
Anlage 2: generalisierte Karte zu Trassenverläufen

 

 

b) Raumordnungsverfahren (Offshore) zu Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg
Hier: Stand des Verfahrens/ Erweiterung des Beratungsleistungsvertrag mit der Fa. OECOS GmbH, Prof. Dr. Runge


TenneT Offshore GmbH (Vorhabenträgerin) plant für die Anbindung von zukünftigen Offshore-Windparks neue Trassenkorridore im Küstenmeer und an Land.

Zunächst waren mehrere Trassenkorridore zwischen der 12 Seemeilen-Zone und den Netzverknüpfungspunkten Wilhelmshaven Nord, Halbemond, Elsfleth/Moorriem und Cloppenburg Ost geplant. Hierzu hat am 12.11.2012 beim ArL eine Antragskonferenz stattgefunden, in der u.a. auch mögliche und sinnvolle Vorhabenalternativen diskutiert wurden.

Die Festlegung des räumlichen und sachlichen Untersuchungsrahmens erfolgte am 14.03.2013 und 11.06.2013.

Nachdem durch die Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan 2013 und Netzentwicklungsplan Offshore 2013 lediglich Leitungen zu den Netzverknüpfungspunkten Halbemond und Cloppenburg bestätigt wurden und die Anbindung in Halbemond zeitlich vor einer Anbindung in Cloppenburg vorgesehen war, wurde zunächst ein Raumordnungsverfahren für einen Trassenkorridor über Norderney zum Netzverknüpfungspunkt Halbemond durchgeführt.

Dieses Raumordnungsverfahren für die Verlegung von vier Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-(HGÜ)-Systemen mit einer Übertragungsleistung von jeweils 900 MW wurde mit der Landesplanerischen Feststellung vom 06.05.2015 abgeschlossen.

 

Die Vorhabenträgerin hat nunmehr die Planungen für den Korridor nach Cloppenburg wieder aufgenommen, für den derzeit durch das ArL die Weiterführung des Raumordnungsverfahrens vorbereitet wird.

Bestand hat der bereits vorliegende räumliche und sachliche Untersuchungsrahmen, der auf der Grundlage der Ergebnisse der am 12.11.2012 durchgeführten Antragskonferenz und der hierzu schriftlich eingegangenen Stellungnahmen erstellt wurde. Die Vorhabenträgerin hat hierzu Update-Unterlagen erstellt, welche dem Landkreis Cloppenburg zur Stellungnahme übersandt wurden.

 

Herr Prof. Runge wurde beauftragt, eine gemeinsame fachliche Stellungnahme mit den Städten und Gemeinden zu entwerfen. Dafür war die Erweiterung des mit ihm geschlossenen Projektvertrages erforderlich.

 

Die gemeinsamen Stellungnahmen des Landkreis Cloppenburg und der Städte und Gemeinden vom 17.06.2016 und vom 15.082016 (veröffentlicht: LANDKREIS CLOPPENBURG/ Bauen & Umwelt/ Bauen & Planen/ Raumordnung – Netzausbau Strom), behandeln u.a. das Thema der zu errichtenden Konverterstationen. Auch wurde ein Planungsmoratorium für das Raumordnungsverfahren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg bis das Raumordnungsverfahren für die 380-kV-Drehstromleitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen abgeschlossen ist, gefordert.

 

Die Vorhabenträgerin plant das Planfeststellungsverfahren für 2017.

 

Anlage 3: Karte (Auszug Update-Unterlage der TenneT Offshore GmbH, Stand 26.05.2016)


Finanzierung:

PSP-Element (Produkt)

P1.511000


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Stellungnahme des Landkreis Cloppenburg vom 21.06.2016 zum Raumordnungsverfahren (ROV) für die Planung einer 380-kV-Leitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen
Anlage 2: generalisierte Karte zu Trassenverläufen

Anlage 3: Karte (Auszug Update-Unterlage der TenneT Offshore GmbH, Stand 26.05.2016)