Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Zuwendung der Öffentlichen Versicherung im Wert von insgesamt 5.000,00 € wird angenommen. Der Betrag wird der Stadt Cloppenburg zur Verfügung gestellt.
Sach- und
Rechtslage:
Die Städte Cloppenburg, Friesoythe und Löningen beschaffen in den Jahren 2015 – 2020 jeweils eine Drehleiter als Ersatz für die bisherigen 3 alten Fahrzeuge. Der Landkreis Cloppenburg unterstützt diese Maßnahme zum einen mit Mitteln aus der Feuerschutzsteuer sowie mit Haushaltsmitteln des Landkreises (Beschluss des Kreistages vom 14.01.2014). Der Kreistag hat ferner beschlossen, dass Zuschüsse der Öffentlichen Versicherung –Brandkasse- den Standortkommunen zugutekommen sollen
Der Landkreis Cloppenburg hat mit Schreiben vom 05.06.2014 einen Antrag auf Gewährung von Zuschüssen bei der Öffentlichen Versicherung für die 3 Städte gestellt.
Die Öffentliche Versicherung hat dem Landkreis Cloppenburg nunmehr die Bewilligung eines ersten Zuschusses für die Beschaffung der Drehleiter der Stadt Cloppenburg in Höhe von 5.000,00 EUR zugesagt. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am 02.09.2016.
Nach den Richtlinien des Landkreises über das Sponsoring ist für die Annahme von Spenden ab einem Betrag von 2.000,- EURO ein Beschluss des Kreistages erforderlich.