Sachverhalt:

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2010 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 11.02.2010 beschlossen, die Infrastrukturförderung grundsätzlich beizubehalten, jedoch  Vorschläge für eine Änderung der Fördermodalitäten zu erarbeiten. Dabei sollte der Ausgleichsfunktion des Landkreises stärker Rechnung getragen werden und die Bedürftigkeit einzelner Kommunen mehr Beachtung finden.

Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung hat daraufhin verschiedene Fördermodalitäten erarbeitet, die insbesondere die Steuerkraft, die Ausschöpfung der Steuereinnahmequellen  und die Arbeitslosenquote der Kommunen berücksichtigt. Erste Eckpunkte wurde den Kommunen auf der turnusmäßigen Informationsveranstaltung am 30.04.2010 vorgestellt. Im Nachgang zu dieser Sitzung haben die Hauptverwaltungsbeamten mit Schreiben v. 08.06.2010 mitgeteilt, dass gegen eine Neuregelung erhebliche Bedenken bestehen würden. Daneben wurde eine Diskussion in der Tagung der Hauptverwaltungsbeamten am 05.08.2010 vorgeschlagen.

In dieser Sitzung sprachen sich die Hauptverwaltungsbeamten einstimmig für eine Beibehaltung der bisherigen Fördermodalitäten aus.

Anlagenverzeichnis:

Probeberechnung Ausgleichsfunktion