Baudirektor Haedke führte aus, dass nach Fertigstellung der Verkehrstechnischen Untersuchung für die Gestaltung des Verkehrsnetzes in der Region Cloppenburg-Ost (Cloppenburg, Cappeln und Emstek) verschiedene Gespräche mit den Kommunen geführt worden seien. Als Ergebnis mit der Gemeinde Emstek habe sich herausgestellt, dass aus politischer Sicht nicht die Nord-Süd-Achse aus dem Verkehrskonzept umzusetzen sei, sondern das stattdessen ein Antrag auf Verkehrsberuhigung für die Ortsdurchfahrt Höltinghausen gestellt worden sei.
Da ein Durchfahrtsverbot aus rechtlichen Gründen nicht auf klassifizierten Kreisstraßen zulässig sei, die Gemeinde Emstek aber trotzdem, dem vehement von den Bürgern vorgetragenen Wunsch folgend, den Durchgangsverkehr aus dem Ort heraushaben möchte, gebe es als Lösung nur die Abstufung zur Gemeindestraße. Auf dieser könnten dann verkehrsberuhigende Maßnahmen und Durchfahrtsverbote umgesetzt werden.
Damit der Umstufungszweck auch gewährleistet werden kann, soll vor der Umstufung im Rahmen eines Pilotprojektes, das in der Verantwortung der Gemeinde Emstek durchzuführen ist, überprüft werden, ob bei Anwendung städtebaulich adäquater verkehrslenkender und -beruhigender Mittel die von der Gemeinde angestrebten Effekte eintreten.
Die Verwaltungsvereinbarung wurde sodann von Baudirektor Haedke vorgestellt.
Auf entsprechende Nachfrage des Kreistagsabgeordneten H. Meyer erklärte Baudirektor Haedke, dass das weiträumige Verkehrsnetz mit Bundes- und Landesstraßen im Umkreis von Höltinghausen den Schwerlastverkehr aufnehmen könne. Dies sei im übrigen eine Voraussetzung für die gewollte Umstufung zur Gemeindestraße.
Kreistagsabgeordneter Eilers trug für die CDU-Fraktion vor, dass der Verwaltungsvereinbarung mit der Pilotphase und der möglichen Folge einer späteren Abstufung zugestimmt werde. Das Verkehrskonzept Cloppenburg-Ost habe zum Nachdenken beigetragen und die mögliche Abstufung der beiden Kreisstraßen sei für den Landkreis positiv.
Auf die Frage des Kreistagsabgeordneten Dobelmann, ob bei Umsetzungsproblemen die Pilotphase abgebrochen werden könne, antwortete Baudirektor Haedke, dass dies möglich sei und die Gemeinde Emstek die Kosten für den Rückbau von Beschilderungen und Einbauten zu tragen habe.
Kreistagsabgeordneter H. Meyer stimmte dem Pilotprojekt ebenfalls zu, gab aber zu Bedenken, dass dies Begehrlichkeiten in anderen Gemeinden wecken könne.
Kreistagsabgeordneter G. Meyer bezweifelte dies, da ja komplette Kreisstraßen übernommen werden müssten. Das Pilotprojekt sei der richtige Weg.
Landrat Hans Eveslage und Leitender Baudirektor Raue wiesen darauf hin, dass die Kreisstraßen in der Bilanz des Landkreises als Vermögen zu erfassen seien und dem Landkreis durch die Umstufung kein bilanztechnischer Nachteil entstehen dürfe. Für entstehende Schlechterstellungen des Landkreises habe die Gemeinde Emstek für Ausgleich zu sorgen. Somit hätten andere Gemeinden kein großes Interesse an der Übernahme von Kreisstraßen. Im übrigen müssten die gesetzlichen Anforderungen an die Abstufung erfüllt sein.
Abschließend bedankte sich Kreistagsabgeordneter Kalvelage im Namen der Einwohner von Höltinghausen für die Umsetzung der Vereinbarung und die dadurch entstehende Entlastung vom Durchgangsverkehr.
Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, die Verwaltungsvereinbarung (mit der möglichen Folge einer späteren Abstufung der beiden Kreisstraßen 168 und 178) mit der Gemeinde Emstek abzuschließen.