Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag des „Heimatvereins der Deutschen aus Russland e. V.“ auf Bezuschussung in Höhe von jährlich 12.000 Euro

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.11.2017   SOZ/044/2017 
Vorlage:  V-SOZ/17/069 

Der Sozialausschuss beschloss mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, dem Kreistag zu empfehlen, dem „Heimatverein der Deutschen aus Russland e. V.“ in den Jahren 2018  bis 2020 einen jährlichen Festbetragszuschuss in Höhe von 12.000 € für die „Beratung und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund und Förderung des Zusammenlebens der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Landkreis Cloppenburg“ zu bewilligen.

 

Nach der Abstimmung über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Hoffschroer stellte der stellv. Vorsitzende Dr. Vaske fest, dass sich der Antrag des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck erledigt habe und eine weitere Abstimmung nicht erforderlich sei.

 


Erster Kreisrat Frische trug den Sachverhalt anstelle der erkrankten Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie (GDI), Dr. Neumann, entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/17/069 vor. Zusammenfassend stellte er abschließend fest, dass die Beratungsstelle ein unverzichtbarer Anlaufpunkt für viele Spätaussiedler sei.

 

Stellv. Vorsitzender Dr. Vaske dankte für die Erläuterungen und bat um Wortmeldungen.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu meinte, dass die Arbeit der Beratungsstelle des Heimatvereines auf den Prüfstand gestellt werden solle. Der Themenbereich der Integration der Aussiedler sei aus seiner Sicht politisch zu erörtern. Er schlug vor, ein politisches Signal zu setzen. Die Beratungsarbeit sei sicherlich honorig, hinsichtlich der Aufgabenstellung hielt er es aber für erforderlich, Gespräche mit dem Heimatverein zu führen, so Kreistagsabgeordneter Mutlu abschließend.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck begrüßte grundsätzlich die Arbeit des Heimatvereines und sah keinen Grund für ein politisches Signal. Auffallend sei – so Kreistagsabgeordneter Riesenbeck weiter – die hohe Zahl der Beratungen (weit über 6.000 Beratungen in einem Jahr!). Er bemängelte, dass der Vorlage kein Finanzplan beigefügt worden sei. (Anmerkung der Verwaltung: Ein Finanzplan für die kommenden Jahre wurde dem Antrag nicht beigefügt. Wie in der Vorlage ausgeführt, weist die Kostenaufstellung für 2016 ein Defizit von fast 5.000 € aus. Aus der Vorlage ergibt sich weiter, dass das Defizit künftig „gegen Null gehen dürfte“.)

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck gab weiter zu bedenken, dass sich nach seiner Auffassung nach so vielen Jahren die Beratung doch eigentlich erledigt haben müsste. Seit geraumer Zeit seien nur noch sehr wenige Zuzüge zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund ergebe sich die Frage, ob eine weitere Förderung noch angemessen sei. Kreistagsabgeordneter Riesenbeck schlug vor, die Förderung in den kommenden Jahren abzuschmelzen und stellte den Antrag, in 2018: 10.000 €, in 2019: 7.500 € und in 2020: 5.000 € zu bewilligen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck führte weiter aus, dass originäres Ziel des Heimatvereins die Integration der Spätaussiedler sei. Darüber hinaus würden aufgrund der Sprachkenntnisse viele Werkvertragsarbeiter beraten. Hinsichtlich der erweiterten Aufgabenstellung verwies Kreistagsabgeordneter Riesenbeck auf die Beschlüsse zur Einrichtung eines niedrigschwelligen Beratungsangebotes für Werkvertragsarbeiter im Landkreis Cloppenburg. Hierzu stelle sich zudem die Frage, ob der Heimatverein einen Juristen zur Beratung hinzuziehe. Da es in diesem Bereich noch andere Beratungsstellen geben würde (z.B. die Integrationslotsen), sei zu prüfen, ob nicht Überschneidungen / Doppelungen entstünden.

 

Kreistagsabgeordneter Karnbrock erläuterte, dass der Heimatverein ein „e.V.“ sei, also eingetragener Verein von Deutschen aus Russland. Der Heimatverein habe keine politische Ausrichtung. Der Heimatverein könne nicht mit anderen Beratungsstellen verglichen werden. Kreistagsabgeordneter Karnbrock sprach dem Heimatverein seinen Dank für die Arbeit in den vergangenen Jahren aus und schlug vor, diese Form der Beratungsstruktur zu stützen.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing fragte, wie sich der Landkreis verhalte, wenn andere Bevölkerungsgruppen vergleichbare Vereine gründen und finanzielle Unterstützung beantragen würden.

 

Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass der Heimatverein aufgrund der Zuzugswelle von rd. 25.000 Spätaussiedlern in den 1990er-Jahren entstanden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu verwies darauf, dass ihm Anfragen von syrischen und irakischen Migranten vorliegen würden, nach denen dort Überlegungen bestünden, eine vergleichbare Einrichtung zu gründen. Er würde zwar auf die Integrationslotsen verweisen, da es aber mehrere tausend Migranten aus dem arabischen Raum gebe, rechne er mit der Gründung eines ähnlichen Vereines.

 

Landrat Wimberg erklärte, jede Bevölkerungsgruppe habe das Recht, vergleichbare Institutionen zu bilden. Wenn dann ein Antrag auf finanzielle Förderung gestellt würde, werde in den politischen Gremien beraten und entschieden, ob eine Förderung notwendig und begründet sei. Dies müsse zu gegebener Zeit geprüft werden. Heute gehe es allein um den Antrag des Heimatvereines.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erläuterte, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung unterstütze. Im Übrigen setze er auf Kommunikation mit allen Beteiligten. Der Heimatverein sei – trotz mancher Widersprüchlichkeiten – ein wichtiger Baustein in der Kommunikation mit den Spätaussiedlern.

 

Stellv. Vorsitzender Dr. Vaske dankte für die regen Diskussionsbeiträge. Hinsichtlich der Durchführung der Abstimmung verwies er darauf, dass der Antrag der CDU-Fraktion weitergehend sei und daher zuerst über diesen abzustimmen sei.

 

Stellv. Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Antrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Hoffschroer zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: