Sitzung: 14.11.2017 Sozialausschuss
Vorlage: V-SOZ/17/069
Der
Sozialausschuss beschloss mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung,
dem Kreistag zu empfehlen, dem „Heimatverein der Deutschen aus Russland e. V.“
in den Jahren 2018 bis 2020 einen
jährlichen Festbetragszuschuss in Höhe von 12.000 € für die „Beratung und
Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund und Förderung des
Zusammenlebens der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Landkreis
Cloppenburg“ zu bewilligen.
Nach der Abstimmung über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Hoffschroer stellte der stellv. Vorsitzende Dr. Vaske fest, dass sich der Antrag des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck erledigt habe und eine weitere Abstimmung nicht erforderlich sei.
Erster
Kreisrat Frische trug den Sachverhalt anstelle der erkrankten Leiterin der
Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie (GDI), Dr. Neumann,
entsprechend der Vorlagen-Nr.:
V-SOZ/17/069 vor. Zusammenfassend stellte er abschließend fest, dass die
Beratungsstelle ein unverzichtbarer Anlaufpunkt für viele Spätaussiedler sei.
Stellv.
Vorsitzender Dr. Vaske dankte für die Erläuterungen und bat um Wortmeldungen.
Kreistagsabgeordneter
Mutlu meinte, dass die Arbeit der Beratungsstelle des Heimatvereines auf den
Prüfstand gestellt werden solle. Der Themenbereich der Integration der
Aussiedler sei aus seiner Sicht politisch zu erörtern. Er schlug vor, ein
politisches Signal zu setzen. Die Beratungsarbeit sei sicherlich honorig,
hinsichtlich der Aufgabenstellung hielt er es aber für erforderlich, Gespräche
mit dem Heimatverein zu führen, so Kreistagsabgeordneter Mutlu abschließend.
Kreistagsabgeordneter
Riesenbeck begrüßte grundsätzlich die Arbeit des Heimatvereines und sah keinen
Grund für ein politisches Signal. Auffallend sei – so Kreistagsabgeordneter
Riesenbeck weiter – die hohe Zahl der Beratungen (weit über 6.000 Beratungen in
einem Jahr!). Er bemängelte, dass der Vorlage kein Finanzplan beigefügt worden
sei. (Anmerkung der Verwaltung: Ein
Finanzplan für die kommenden Jahre wurde dem Antrag nicht beigefügt. Wie in der
Vorlage ausgeführt, weist die Kostenaufstellung für 2016 ein Defizit von fast
5.000 € aus. Aus der Vorlage ergibt sich weiter, dass das Defizit künftig
„gegen Null gehen dürfte“.)
Kreistagsabgeordneter
Riesenbeck gab weiter zu bedenken, dass sich nach seiner Auffassung nach so
vielen Jahren die Beratung doch eigentlich erledigt haben müsste. Seit geraumer
Zeit seien nur noch sehr wenige Zuzüge zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund
ergebe sich die Frage, ob eine weitere Förderung noch angemessen sei.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck schlug vor, die Förderung in den kommenden
Jahren abzuschmelzen und stellte den Antrag, in 2018: 10.000 €, in 2019: 7.500
€ und in 2020: 5.000 € zu bewilligen.
Kreistagsabgeordneter
Riesenbeck führte weiter aus, dass originäres Ziel des Heimatvereins die
Integration der Spätaussiedler sei. Darüber hinaus würden aufgrund der
Sprachkenntnisse viele Werkvertragsarbeiter beraten. Hinsichtlich der
erweiterten Aufgabenstellung verwies Kreistagsabgeordneter Riesenbeck auf die
Beschlüsse zur Einrichtung eines niedrigschwelligen Beratungsangebotes für
Werkvertragsarbeiter im Landkreis Cloppenburg. Hierzu stelle sich zudem die
Frage, ob der Heimatverein einen Juristen zur Beratung hinzuziehe. Da es in
diesem Bereich noch andere Beratungsstellen geben würde (z.B. die
Integrationslotsen), sei zu prüfen, ob nicht Überschneidungen / Doppelungen
entstünden.
Kreistagsabgeordneter
Karnbrock erläuterte, dass der Heimatverein ein „e.V.“ sei, also eingetragener
Verein von Deutschen aus Russland. Der Heimatverein habe keine politische
Ausrichtung. Der Heimatverein könne nicht mit anderen Beratungsstellen
verglichen werden. Kreistagsabgeordneter Karnbrock sprach dem Heimatverein
seinen Dank für die Arbeit in den vergangenen Jahren aus und schlug vor, diese
Form der Beratungsstruktur zu stützen.
Kreistagsabgeordneter
von Klitzing fragte, wie sich der Landkreis verhalte, wenn andere
Bevölkerungsgruppen vergleichbare Vereine gründen und finanzielle Unterstützung
beantragen würden.
Erster
Kreisrat Frische erläuterte, dass der Heimatverein aufgrund der Zuzugswelle von
rd. 25.000 Spätaussiedlern in den 1990er-Jahren entstanden sei.
Kreistagsabgeordneter
Mutlu verwies darauf, dass ihm Anfragen von syrischen und irakischen Migranten
vorliegen würden, nach denen dort Überlegungen bestünden, eine vergleichbare
Einrichtung zu gründen. Er würde zwar auf die Integrationslotsen verweisen, da
es aber mehrere tausend Migranten aus dem arabischen Raum gebe, rechne er mit
der Gründung eines ähnlichen Vereines.
Landrat
Wimberg erklärte, jede Bevölkerungsgruppe habe das Recht, vergleichbare
Institutionen zu bilden. Wenn dann ein Antrag auf finanzielle Förderung
gestellt würde, werde in den politischen Gremien beraten und entschieden, ob
eine Förderung notwendig und begründet sei. Dies müsse zu gegebener Zeit
geprüft werden. Heute gehe es allein um den Antrag des Heimatvereines.
Kreistagsabgeordneter
Dr. Hoffschroer erläuterte, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag der
Verwaltung unterstütze. Im Übrigen setze er auf Kommunikation mit allen
Beteiligten. Der Heimatverein sei – trotz mancher Widersprüchlichkeiten – ein
wichtiger Baustein in der Kommunikation mit den Spätaussiedlern.
Stellv.
Vorsitzender Dr. Vaske dankte für die regen Diskussionsbeiträge. Hinsichtlich
der Durchführung der Abstimmung verwies er darauf, dass der Antrag der
CDU-Fraktion weitergehend sei und daher zuerst über diesen abzustimmen sei.
Stellv. Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Antrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Hoffschroer zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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