Der Kreistag verabschiedete einstimmig die im Ausschuss für Planung und Umwelt beschlossene Resolution.
Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte den Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2017 vor.
Kreistagsabgeordneter
Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den
Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/17/171/1 vor.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, teilte zum Thema „Netzausbau Strom“ mit, dass die politischen Gremien bei den vom Landkreis zusammen mit den Städten und Gemeinden im Raumordnungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen nicht beteiligt worden seien, sondern die Stellungnahmen nur zur Kenntnis erhalten hätten. Sie führte weiter aus, dass der Kreistag am 17.12.2015 „Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ beschlossen habe. Anhand der Kriterien sollten die Netzausbauplanungen bewertet werden. Sie vermisse in den Stellungnahmen von Prof. Dr.-Ing. Karsten Runge eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Kriterien. Sie finde es unglücklich, dass die Kriterien aus ihrer Sicht unzureichend angewandt und die Gremien nicht im Einzelfall beteiligt würden.
Kreistagsabgeordneter
Kolde bestärkte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen in ihrer Aussage; sie habe den
springenden Punkt angesprochen. Der Kreistag müsste sich mit diesem Sachverhalt
befassen. Er könne nicht nachvollziehen, dass nicht alle Kommunen die gemeinsame Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren (ROV) für den Trassenkorridor für den Abschnitt der
Maßnahme 51a (Conneforde - Cloppenburg Ost)
unterzeichnet hätten. Die Gemeinde Emstek fehle. Ferner seien die getroffenen
Aussagen aus seiner Sicht nicht in allen Punkten stimmig.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt wies darauf hin,
dass es hier bei diesem Tagesordnungspunkt um die Abstimmung über die
Resolution zum Raumordnungsverfahren (Offshore) Trassenkorridore für
Netzanschlusssysteme von dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Raum
Emden zum Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg gehe. Im Übrigen hätten alle
Gemeinden die gemeinsame Stellungnahme vom 16.08.2017 zu diesem
Raumordnungsver-fahren unterzeichnet.
Protokollzusatz:
Die Stellungnahmen zur Netzentwicklungsplanung und zu den laufenden
Raumordnungsverfahren wurden grundsätzlich gemeinsam vom Landkreis und den
Städten und Gemeinden abgegeben und dementsprechend auch von diesen
unterzeichnet. Bei der Stellungnahme vom 15.08.2016 zum Raumordnungsverfahren
(Offshore) zu Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel
und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg sowie der Stellungnahme vom
29.08.2017 zum Raumordnungsverfahren (Onshore) Raumordnungsverfahren (ROV) für
den Trassenkorridor für den Abschnitt der Maßnahme 51a (Conneforde - Cloppenburg
Ost) hat sich nur die Gemeinde Emstek ausgeklinkt.