Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag verabschiedete einstimmig die im Ausschuss für Planung und Umwelt beschlossene Resolution.


Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte den Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2017 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/17/171/1 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, teilte zum Thema „Netzausbau Strom“ mit, dass die politischen Gremien bei den vom Landkreis zusammen mit den Städten und Gemeinden im Raumordnungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen nicht beteiligt worden seien, sondern die Stellungnahmen nur zur Kenntnis erhalten hätten. Sie führte weiter aus, dass der Kreistag am 17.12.2015 „Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ beschlossen habe. Anhand der Kriterien sollten die Netzausbauplanungen bewertet werden. Sie vermisse in den Stellungnahmen von Prof. Dr.-Ing. Karsten Runge eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Kriterien. Sie finde es unglücklich, dass die Kriterien aus ihrer Sicht unzureichend angewandt und die Gremien nicht im Einzelfall beteiligt würden.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde bestärkte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen in ihrer Aussage; sie habe den springenden Punkt angesprochen. Der Kreistag müsste sich mit diesem Sachverhalt befassen. Er könne nicht nachvollziehen, dass nicht alle Kommunen die gemeinsame Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren (ROV) für den Trassenkorridor für den Abschnitt der

Maßnahme 51a (Conneforde - Cloppenburg Ost) unterzeichnet hätten. Die Gemeinde Emstek fehle. Ferner seien die getroffenen Aussagen aus seiner Sicht nicht in allen Punkten stimmig.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt wies darauf hin, dass es hier bei diesem Tagesordnungspunkt um die Abstimmung über die Resolution zum Raumordnungsverfahren (Offshore) Trassenkorridore für Netzanschlusssysteme von dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Raum Emden zum Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg gehe. Im Übrigen hätten alle Gemeinden die gemeinsame Stellungnahme vom 16.08.2017 zu diesem Raumordnungsver-fahren unterzeichnet.

 

Protokollzusatz:

Die Stellungnahmen zur Netzentwicklungsplanung und zu den laufenden Raumordnungsverfahren wurden grundsätzlich gemeinsam vom Landkreis und den Städten und Gemeinden abgegeben und dementsprechend auch von diesen unterzeichnet. Bei der Stellungnahme vom 15.08.2016 zum Raumordnungsverfahren (Offshore) zu Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg sowie der Stellungnahme vom 29.08.2017 zum Raumordnungsverfahren (Onshore) Raumordnungsverfahren (ROV) für den Trassenkorridor für den Abschnitt der Maßnahme 51a (Conneforde - Cloppenburg Ost) hat sich nur die Gemeinde Emstek ausgeklinkt.