Der Kreistag lehnte mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag 1. des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.08.2017 ab.

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag 2. des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.08.2017 ab.

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag 3. des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.08.2017 ab.

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich mit 9 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag 4. des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.08.2017 ab.

 

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.08.2017 nebst Begründungen der einzelnen Punkte vor und beantragte eine separate Abstimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/17/132 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte, auch seine Probleme mit der Richtlinie zum passiven Schutz an Straßen (RPS 2009) zu haben. Werde die Richtlinie beachtet, gäbe es keine Alleen mehr. Würde diese nicht beachtet werden, könnten keine Zuschüsse beantragt werden. Es sei seiner Meinung nach immer der Einzelfall zu betrachten.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über die Beschlussvorschläge einzeln abstimmen.