Der Kreistag beschloss einstimmig bei einer Stimmenthaltung, ab dem 01.01.2018 jährlich finanzielle Mittel in Höhe von 90.500,00 Euro für die Einrichtung eines „Niedrigschwelligen (Rechts)Beratungsangebotes im Oldenburger Münsterland für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in prekären Beschäftigungsverhältnissen“ zur Verfügung zu stellen.

 

Von den zwei zu schaffenden Vollzeitstellen soll mindestens eine Stelle mit einer geeigneten Volljuristin/einem geeigneten Volljuristen besetzt werden.  

Kreistagsabgeordneter Eilers, Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/17/067 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée teilte mit, die Gruppe GRÜNE/UWG freue sich, dass die hier zu beratende Maßnahme in Angriff genommen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde unterstrich nochmals die Wichtigkeit dieser Rechtsberatung, gerade auch durch eine/n Juristen/in. Die Standortfrage des Büros sei noch zu klären. Seiner Meinung nach sollte dieses in Cloppenburg eingerichtet werden, da gerade hier die meisten Schlachthöfe angesiedelt seien. In diesem Zusammenhang führte er an, ein Schlachthofbetreiber aus Italien wolle in der Gemeinde Molbergen Fuß fassen. Dieser plane eine Schlachtleistung von 25.000 Schweinen am Tag. Dies entspräche der doppelten Größe des Schlachtbetriebes Danish Crown in Essen/Oldb.. Es sprach sich gegen eine Ansiedlung eines Schlachthofes in Molbergen aus.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann forderte ebenfalls keine Ansiedlung eines weiteren Schlachthofes im Landkreis Cloppenburg. Er führte weiter aus, dass gerade auch unter diesen Umständen die heutige Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt sehr wichtig sei. Auch die Besetzung einer Stelle mit einem/r Juristen/in sei wesentlich. Sofern der Landescaritasverband Oldenburg für die Besetzung der Stelle keine/n Juristen/in finden könne, sollte das entsprechende Budget erhöht werden.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling Gruppe, gab zu bedenken, dass es hier nicht nur um Rechtsberatung ginge; auch die menschliche Seite müsse beachtet werden. Zum Thema „neuer Schlachthof in Molbergen“ äußerte er sich dahingehend, dass man auch an die Kommune denken müsse. Diese sähe in der Ansiedlung des Schlachthofes sicherlich finanzielle Vorteile für sich. Auch das örtliche Umfeld müsse beäugt werden. Es müsse bei dem Gesamtkonzept darauf geachtet werden, dass die Rahmenbedingungen eingehalten würden.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, gab zu bedenken, dass ein Schlachthof auch ein Rad im System sei. Sie verwies zum hier zu beratenden Tagesordnungspunkt darauf, dass eine Stelle unbedingt mit einem/r Juristen/in besetzt sein müsse.

 

Landrat Wimberg teilte zum Standort der Beratungsstelle mit, dass an eine mobile Beratungsstelle gedacht sei, die zu den Beschäftigten fahre. Gerade auch vor dem Hintergrund der nicht bestehenden Mobilität der Betroffenen sei dies nach seiner Auffassung der richtige Ansatz.

Zum Thema „neuer Schlachthof in Molbergen“ erklärte er, diese Ansiedlung kritisch zu sehen, die nicht forciert werden solle.