Der Kreistag beschloss einstimmig bei einer Stimmenthaltung, ab dem 01.01.2018 jährlich finanzielle Mittel in Höhe von 90.500,00 Euro für die Einrichtung eines „Niedrigschwelligen (Rechts)Beratungsangebotes im Oldenburger Münsterland für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in prekären Beschäftigungsverhältnissen“ zur Verfügung zu stellen.
Von den zwei zu schaffenden Vollzeitstellen soll mindestens eine Stelle mit einer geeigneten Volljuristin/einem geeigneten Volljuristen besetzt werden.
Kreistagsabgeordneter
Eilers, Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage
V-SOZ/17/067 vor.
Kreistagsabgeordnete
Thomée teilte mit, die Gruppe GRÜNE/UWG freue sich, dass die hier zu beratende
Maßnahme in Angriff genommen würde.
Kreistagsabgeordneter
Kolde unterstrich nochmals die Wichtigkeit dieser Rechtsberatung, gerade auch
durch eine/n Juristen/in. Die Standortfrage des Büros sei noch zu klären.
Seiner Meinung nach sollte dieses in Cloppenburg eingerichtet werden, da gerade
hier die meisten Schlachthöfe angesiedelt seien. In diesem Zusammenhang führte
er an, ein Schlachthofbetreiber aus Italien wolle in der Gemeinde Molbergen Fuß
fassen. Dieser plane eine Schlachtleistung von 25.000 Schweinen am Tag. Dies
entspräche der doppelten Größe des Schlachtbetriebes Danish Crown in
Essen/Oldb.. Es sprach sich gegen eine Ansiedlung eines Schlachthofes in
Molbergen aus.
Kreistagsabgeordneter
Wesselmann forderte ebenfalls keine Ansiedlung eines weiteren Schlachthofes im
Landkreis Cloppenburg. Er führte weiter aus, dass gerade auch unter diesen
Umständen die heutige Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt sehr
wichtig sei. Auch die Besetzung einer Stelle mit einem/r Juristen/in sei
wesentlich. Sofern der Landescaritasverband Oldenburg für die Besetzung der
Stelle keine/n Juristen/in finden könne, sollte das entsprechende Budget erhöht
werden.
Kreistagsabgeordneter
Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling Gruppe, gab zu bedenken, dass es hier
nicht nur um Rechtsberatung ginge; auch die menschliche Seite müsse beachtet
werden. Zum Thema „neuer Schlachthof in Molbergen“ äußerte er sich dahingehend,
dass man auch an die Kommune denken müsse. Diese sähe in der Ansiedlung des
Schlachthofes sicherlich finanzielle Vorteile für sich. Auch das örtliche
Umfeld müsse beäugt werden. Es müsse bei dem Gesamtkonzept darauf geachtet
werden, dass die Rahmenbedingungen eingehalten würden.
Kreistagsabgeordnete
Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, gab zu bedenken, dass ein
Schlachthof auch ein Rad im System sei. Sie verwies zum hier zu beratenden
Tagesordnungspunkt darauf, dass eine Stelle unbedingt mit einem/r Juristen/in
besetzt sein müsse.
Landrat Wimberg
teilte zum Standort der Beratungsstelle mit, dass an eine mobile
Beratungsstelle gedacht sei, die zu den Beschäftigten fahre. Gerade auch vor
dem Hintergrund der nicht bestehenden Mobilität der Betroffenen sei dies nach
seiner Auffassung der richtige Ansatz.
Zum Thema „neuer
Schlachthof in Molbergen“ erklärte er, diese Ansiedlung kritisch zu sehen, die
nicht forciert werden solle.