Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen, den Antrag der SPD-Fraktion auf die Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitschülern in der Erweiterung des Beförderungsanspruches nach § 9 der Schülerbeförderungssatzung abzulehnen.

 

 


Kreistagsabgeordneter Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellte den Antrag der SPD-Fraktion, der in der Sitzung des Schulausschusses am 30.05.2017 gestellt wurde, vor. Er wies darauf hin, dass die Teilzeitschüler/innen zwar eine Ausbildungsvergütung erhielten, aber durch die Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion ein falsches Zeichen gesetzt werden würde. Er unterstütze die Gleichbehandlung von Vollzeitschüler/innen und Teilzeitschüler/innen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken, Mitglied des Schulausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SCHUL/17/104 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, informierte darüber, dass sich auch die Gruppe GRÜNE/UWG mit dem Thema befasst habe. Sie sei auch bereit, mehr Geld in die Schülerbeförderung zu investieren, aber mit anderen Schwerpunkten. Sie würde gerne jedem/r Schüler/in einen eigenen Sitzplatz zusichern. Aus diesem Grunde würde sich die Gruppe GRÜNE/UWG bei der Stimmabgabe enthalten.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde erklärte, die Begründung der Ablehnung der Erweiterung des Beförderungsanspruchs auf die Teilzeitschüler/innen des Sekundarbereichs II nicht nachvollziehen zu können. Aus seiner Sicht könne hier nicht allein auf den Kostenfaktor abgestellt werden. Hier gehe es nicht darum, dass jeder jeder/e Schüler/in einen Sitzplatz im Bus erhalte.

 

Kreistagsabgeordneter Stoffers vertrat die Meinung, dass Vollzeitschüler/innen und Teilzeitschüler/innen gleichbehandelt werden sollten. Der Landkreis Cloppenburg sollte hier Vorreiter sein.