Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auf Einrichtung eines „Runden Tisches“ zum Thema „Wegerandstreifen als Strukturelemente in der Landschaft“ ab.

 


Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.04.2017 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/17/176 vor. Er wies darauf hin, dass die hier thematisierte Problematik in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fiele, die sich des Problems bewusst seien und bereits Lösungsansätze auf den Weg brächten.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion teilte mit, dass die Bermen zu einem Großteil anderweitig genutzt würden. Die Gemeinden sollten diese Angelegenheit im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten selbst lösen und auch gegen die Delinquenten vorgehen. Ein „Runder Tisch“ sei hier nicht sinnvoll.