Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 04.03.2017 in Gänze ab.

 

Ferner beschloss der Kreistag mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg in der Fassung vom 01.08.2017.

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken, Mitglied des Schulausschusses, trug in Vertretung für den Vorsitzenden dieses Fachausschusses den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SCHUL/17/100 vor.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte der Kreistagsabgeordneten Thomée das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée erklärte, da der Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 04.03.2017 in der Sitzung des Kreisausschusses abgelehnt worden sei, heute auf die Wiederholung des Antrages nebst Begründung zu verzichten. Sie freue sich aber darüber, dass es Verbesserungen bei der Schülerbeförderung gäbe.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck teilte mit, dass die SPD-Fraktion noch einen Nachbesserungsbedarf der Schülerbeförderungssatzung im Bereich der Teilzeitschüler und Praktikanten sähe. Dies solle aber nicht heute, sondern in der nächsten Sitzung des Schulausschusses, beraten werden.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 04.03.2017 in Gänze wie folgt abstimmen: