Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann bei einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Antrag der Gruppe Grüne/ UWG vom 13.01.2017 – Bürgerfreundliche Abfallentsorgung im Landkreis Cloppenburg – wird abgelehnt.

 

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erläuterte den Antrag der Gruppe Grüne/ UWG vom 13.01.2017 – Bürgerfreundliche Abfallentsorgung im Landkreis Cloppenburg.

Er erklärte, aus Sicht der Gruppe Grüne/ UWG solle die Abfallentsorgung regelmäßig im Interesse der Bürgerfreundlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden. Der Antrag solle so verstanden werden, dass unter Beteiligung der Bürger des Landkreises Cloppenburg die derzeitigen Probleme im Bereich der Gelben Säcke, der Öffnungszeiten der Deponien und Wertstoffsammelstellen und der Probleme bei der Laubentsorgung angegangen werden sollten.

Er stelle daher die Abstimmung über den Antrag der Gruppe Grüne/ UWG zur Diskussion.

 

Kreisoberamtsrat Meyer nahm im folgenden Stellung zu den einzelnen Punkten gemäß Vorlage V-PLA/17/169.

Die vom Büro ATUS 2012 erarbeiteten Optimierungsansätze und Empfehlungen seien umgesetzt worden. Daneben sei man laufend bestrebt, die Leistungen für die Bürger zu verbessern, ohne den Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu vernachlässigen, da es sich um einen Gebührenhaushalt handele. Er verwies insbesondere auf die wichtigsten Verbesserungen in den vergangenen Jahren. Beim Entsorgungszentrum Stapelfeld sei eine 2. Entladerampe eingerichtet worden, um die Wartezeiten zu verkürzen. Die Wertstoffhöfe seien erweitert worden zu Sammelstellen für Elektroaltgeräte und hätten Altkleidersammelcontainer erhalten. Das Personal auf den Wertstoffhöfen sei nach und nach durch jüngeres Personal ersetzt worden, was wesentlich zur Zufriedenheit beigetragen hätte. Auch der Einsatz von Flachmulden für die Entsorgung von Grünabfällen werde durchweg positiv auf den Wertstoffhöfen gesehen. Dazu gehöre auch der neu eingerichtete Behälterservice für Bürger gegen Entgelt. Als weitere neue Maßnahmen seien die Errichtung der neuen Schadstoffhalle in Stapelfeld und die Einrichtung einer gedichteten Fläche als Abkippmöglichkeit für Grünabfälle im Nordkreis bei dem Entsorgungszentrum in Sedelsberg vorgesehen.

Die Problematik mit der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl gelber Säcke sei erkannt worden. Der Landkreis sei hier aber nicht Auftraggeber, Leistungserbringer oder Durchführender. Trotzdem habe man in Gesprächen mit dem Sammeldienstleister sowie durch entsprechende Schreiben an die Systembetreiber und an das Nds. Umweltministerium mit Nachdruck auf Verbesserungen gedrungen. Nach gegenwärtiger Kenntnis habe sich die Situation deutlich entspannt, was eigene Nachfragen bei den Verteilstellen bestätigen würden.

Für die denkbare Einführung einer Gelben Tonne seien die rechtlichen Bedingungen unklar, da das Wertstoffgesetz gescheitert sei und bisher nur der Entwurf eines Verpackungsgesetzes vorliege. Fest stehe, dass die Einführung der Gelben Tonne mit erheblichen Investitionskosten und zusätzlichen laufenden Kosten verbunden sein werde. Wenn hier vertretbare wirtschaftliche Lösungen in Aussicht seien, werde man die Gremien mit der Beratung befassen.

 

Kreistagsabgeordneter Bothe sprach sich für eine kostenfreie Annahme von Laub aus. Insoweit gehe ihm der Antrag der Gruppe Grüne/ UWG nicht weit genug. Die SPD- Fraktion habe bereits mehrfach die Befreiung beantragt und freue sich, dass dies nun erneut thematisiert werde. Den Bürgern des Landkreises solle diese Erleichterung zugestanden werden.

 

Kreistagsabgeordneter Götting verwies darauf, dass der Abfallhaushalt gebührenfinanziert sei. Die jetzige Abfallentsorgung sei so in Ordnung, nachdem das Problem mit der Versorgung mit gelben Säcken ja offenbar gelöst sei.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer gab zu bedenken, dass es keine kostenfreie Entsorgung in einem Bereich der Abfallwirtschaft geben könne, da die dort fehlenden Einnahmen dann mitfinanziert werden müssten durch andere Bereiche der Abfallwirtschaft. Ferner wies er darauf hin, dass man sich seinerzeit ganz bewusst für das System der gelben Säcke entschieden habe mit Rücksicht auf die kleinen Grundstücksgrößen.

Er sehe ein Problem in den zurückgefahrenen Öffnungszeiten auf der Deponie in Sedelsberg, wo montags und dienstags keine Annahme mehr stattfinde.

Die Laubentsorgung über z.B. Säcke sehe er kritisch, da auf vielen Grundstücken hierfür zu große Mengen anfielen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, er sehe einen weitgehenden Konsens und halte eine aus seiner Sicht  noch mögliche Verschärfung seines Antrages für nicht zielführend.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, verwies auf die vor einigen Jahren durchgeführte Kundenbefragung, die eine hohe Kundenzufriedenheit bescheinigt habe.

 

Hierzu gab Kreistagsabgeordneter Wesselmann zu bedenken, dass diese nur die Kunden erreicht habe, die die Deponien aufgesucht hätten. Dies sei nicht ausreichend.

 

Dem widersprach Kreisbaurat Raue. Da die Abfallentsorgung ausschließlich über die Entsorgungseinrichtungen erfolge und diese auch gut angenommen würden, hätte man schon mit der Kundenbefragung die Bürger erreicht. Dies schließe aber nicht aus, die Befragung zur gegebenen Zeit zu wiederholen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: