Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss anschließend bei einer Enthaltung einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Sanierung der Schleuse Osterhausen stockt der Landkreis Cloppenburg seine bereits zugesagten Mittel in Höhe von 70.000 € um 103.335 € auf 173.335 € auf.

 

 

Landrat Johann Wimberg informierte die anwesenden Ausschussmitglieder zum Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA717/167.

Er erklärte, dass keine Aussicht auf Förderung der Maßnahme durch das Land Niedersachsen mangels gesetzlicher Fördergrundlage bestehe. Um dennoch zum Abschluss zu kommen, solle die Finanzierung der Unterdeckung durch den Landkreis erfolgen. Das Land habe signalisiert, dass man im Gegenzug andere Maßnahmen des Landkreises höher bezuschussen wolle. Der Fehlbetrag für die Schleuse könne dann aus ersparten Kreismitteln finanziert werden.

 

Kreistagsabgeordneter J. Meyer sprach sich im Namen der SPD - Fraktion für die Übernahme der fehlenden Finanzierung aus. Da man sich zum Erhalt der Schleuse entschieden habe, seien nun auch diese Kosten zu übernehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Hoffschroer erklärte, auch die CDU- Fraktion werde der Übernahme der Kosten zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt stimmte dem ebenfalls zu. Er erklärte, der Ausschuss habe sich seit 2012 mit der Schleuse befasst. Man habe sich eine Landes-beteiligung gewünscht, aber der nun vorgeschlagene Weg sei auch zu akzeptieren.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies darauf hin, dass gerade die Schleuse ein Musterbeispiel dafür sei, wie parteiübergreifend zusammen gearbeitet worden sei. Auch er erwarte hierzu heute einen positiven Abschluss der Angelegenheit.

 

Auf den Hinweis des Vorsitzenden, dass die Bürgerinitiative sich nicht finanziell beteilige, erklärte Kreistagsabgeordnete Nüdling, das Engagement der Bürgerinitiative sei gerade für die Erhaltung des einzigen schiffbaren Kanals im Landkreis enorm gewesen. Es habe viele Veranstaltungen durch deren Organisation hierzu gegeben. Auch sei es nicht deren Aufgabe, eine finanzielle Beteiligung mit einzubringen.

Im Übrigen sei von Anfang an bekannt gewesen, dass das Land sich nicht beteiligen werde. Sie begrüße in jedem Fall, dass die Zukunft der Schleuse nun gesichert sei.

 

Dem widersprach Landrat Wimberg. Es habe sehr wohl Berichte gegeben, wonach das Land sich beteiligen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Götting erklärte, das Land habe durchaus Möglichkeiten gehabt, sich hierzu finanziell zu engagieren. Herr Minister Lies habe seine Zusage eindeutig nicht eingehalten. Seine Fraktion trage aber den nun gewählten Entscheidungsweg mit.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: