Im Folgenden empfahl der Ausschuss für Planung und Umwelt dem Kreistag einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Gemeinde Barßel wird ein Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln für die Erschließung des Gewerbegebietes „Harkebrügge (nordöstlich Königsstraße)“ und eines nördlichen Teilgebietes des Gewerbegebietes „Harkebrügge-Königsstraße“ in Höhe von 25 %, max. 345.397,50 Euro gewährt.

 

 

Kreisoberamtsrätin Deeben stellte den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/17/164 vor.

Auf Rückfrage des Abgeordneten Wesselmann erklärte sie, dass es für die geplante Ausbaubreite von Straßen in Gewerbegebieten keine förderrechtlichen Begrenzungen gebe; es werde der bedarfsgerechte Ausbau berücksichtigt. Die hier gewählte Ausbaubreite von 6,5 m sei unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um Straßen mit Schwerlastverkehr handele, nicht zu beanstanden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: