Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Haushalt 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   KT/046/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-KA/16/344 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 und erließ das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020.

 


Landrat Wimberg

 

dankte den Abgeordneten für ihre Mitarbeit an diesem Haushalt stellte den Haushaltsentwurf 2017 anhand der als Anlage 2 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 3) vor.

 

Landrat Wimberg zog abschließend die Bilanz, dass der Landkreis Cloppenburg gut dastehe. Er freue sich, dass die Kreisumlage gesenkt werden könne. Es bestünde diesbezüglich mit den Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg ein gutes Einvernehmen. Die Zahlen des Landkreises wurden den kreiseigenen Städten und Gemeinden auch vorgestellt.

Die Anträge zeigten, dass sich die Fraktionen mit dem Haushalt auseinandergesetzt hätten.

 

 

Kreistagsabgeordneter Götting – Stellungnahme CDU-Fraktion:

 

„Ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 270 Millionen Euro steht zur Beratung und Beschlussfassung an.

Eine wesentliche Feststellung: der Ergebnishaushaushalt weist nach einem Defizit in 2016 von ca. 21 Mio. Euro jetzt einen Überschuss von ca. 4 Mio. Euro aus. Diese sehr positive Entwicklung unserer Kreisfinanzen rechtfertigt nach übereinstimmender Meinung der CDU-Fraktion eine Senkung der Kreisumlage von 44 auf 42 Punkte. Wir verdanken unsere guten Einnahmen der enorm gewachsenen Steuerkraft unserer 13 Städte und Gemeinden. Sie stieg im Schnitt um sagenhafte 20,7 Prozent. Diese zwei Prozentpunkte bedeuten für unsere Städte und Gemeinden eine Entlastung von ca. 3,5 Millionen Euro. Durch diese Reduzierung der Umlage sind die geplanten Investitionen für 2017 nicht gefährdet. Somit ist eine solide finanzielle Grundlage für den Haushalt 2017 gegeben.

Die Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten beträgt für 2017 fast 36 Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion beantragt neben der Senkung der Kreisumlage außerdem, 3,5 Millionen Euro zusätzlich für Wirtschaft- und Sozialförderung den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll dem Ergebnishaushalt belastet werden und den Städten und Gemeinden gleich nach der Verabschiedung dieses Haushaltes für konjunktive Zwecke zur Verfügung stehen.

Zum dritten Punkt unseres Antrages haben wir uns darauf verständigt, dass der Zuschussbedarf für das Lebensmitteltechnikum von 4,275 Millionen Euro um 3,275 Millionen Euro auf 1 Millionen reduziert wird. Es wird beantragt die Auszahlung von 6 Millionen Euro um 4,8 auf 1,2 Millionen zu senken und die Einzahlung von 1,775 Millionen um 1,575 Millionen auf 200.000 Euro zu reduzieren. Damit ergibt sich dann ein Betrag von 1 Mio.

Diese beantragten Änderungen sind bereits in dem vom Kreisausschuss empfohlenen – im Kreistagsinformationssystem eingestellten – Haushaltsentwurf berücksichtigt.

Unterm Strich erhöht sich der Darlehensbetrag durch die Zuwendung an die Städte und Gemeinden um 3,5 Millionen Euro. Durch die Einsparungen beim Lebensmitteltechnikum in Höhe von 3,275 Millionen reduziert sich die Erhöhung des Darlehensbetrages aber auf insgesamt 225.000 Euro.

Der gesamten Darlehnsermächtigung von 3.517.800 Euro stehen Tilgungen von 5.200.000 Euro gegenüber. Das heißt: Planmäßig wird sich der Landkreis 2017 um 1.685.200 Euro entschulden!

Erlauben Sie mir nun noch, auf einige für uns wesentliche Haushaltspositionen etwas näher einzugehen.

Fürs Personal werden 2017 48,7 Millionen Euro aufgewendet. Eine Erhöhung um 1,6 Millionen im Vergleich zu 2016, die durch tarifliche Steigerung, aber auch nicht unerheblich durch die beschlossene Bewertungsanpassung bedingt ist. Die saldierten Aufwendungen für unsere Schulen mit 23 Millionen Euro fallen um 2,5 Millionen Euro geringer aus. Dafür steigt der Zuschussbedarf für den Jugendhilfebereich um 1,3 Millionen Euro.

Im Sozialbereich wirken sich die stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sehr deutlich aus. Hier ist der Zuschussbedarf im Vergleich zu 2016 um 26,2 Millionen auf nun 24,1 Millionen zurückgegangen.

 

Nachdem das Land in den Jahren 2015 und 2016 seiner Verantwortung für die Schulsozialarbeit nicht nachgekommen ist, hat der Landkreis die Fortführung der Sozialarbeit an Schulen als freiwillige Leistung mit eigenen finanziellen Mitteln übernommen – und zwar in Höhe von rund 650.000 Euro jährlich.
Mittlerweile hat das Land seine Zuständigkeit für Schulsozialarbeit als Landesaufgabe anerkannt und stellt dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung. Seit letzter Woche auch für die Grund- und Berufsbildenden Schulen. Für 2017 haben wir noch 400.000 Euro im Haushalt veranschlagt, weil wir die Schulsozialarbeit in 2017 sehr wahrscheinlich aus eigenen Mitteln finanzieren müssen.

 

Der Breitbandausbau ist im Landkreis mit dem Bau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes für 450 Betriebe in 32 Gewerbegebieten oder Einzellagen gestartet.

Dafür sind die ersten Aufträge vergeben. Insgesamt sollen mit dem Kommunaleninvestitionsförderprogramm bis Ende 2018 20 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden. Diese Investition ist vor allem für unsere Betriebe sehr wichtig, aber natürlich auch für alle Einwohner.

 

Im Haushalt sind auch 100.000 Euro Planungskosten für die Erweiterung unseres Kreishauses eingestellt. Hier muss genau überlegt werden, wie und in welchem Umfang hier Investitionen getätigt werden müssen. Es kann nicht sein, dass wir so kurz nach einem abgeschlossenen Erweiterungsbau, hier schon wieder investieren müssen.

 

Noch ein Blick auf unseren Schuldenstand.

Betrugen die Darlehensschulden des Landkreises Cloppenburg Ende 1999 noch fast 90 Millionen, werden Sie Ende 2017 auf unter 30 Millionen fallen. Ziel ist natürlich ein weiterer Darlehensabbau, der aber in den nächsten Jahren etwas moderater sein kann.

 

Nun gestatten Sie mir noch kurz auf die Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG zum Haushalt 2017 einzugehen.

Die Einrichtung einer Beratungsstelle für Werkvertragsmitarbeiter ist - nachdem die ehrenamtliche Beratung eingestellt werden musste – sicherlich bedenkenswert. Bezüglich der Finanzierung einer derartigen Einrichtung sehen wir aber in erster Linie das Land in der Verpflichtung.

Sollte eine Mitfinanzierung in Zukunft erforderlich sein, werden wir uns dieser nicht verschließen.

Ihr zweiter Antrag ist aber – um es gelinde zu sagen - an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Der Verdacht auf Korruption in Genehmigungsverfahren, den Frau Dr. Kannen bereits in ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2016 erhoben hat, wurde von ihr in keiner Weise bewiesen oder durch Hinweise konkretisiert. Es blieb bei pauschalen Verdächtigungen und nebulösen Andeutungen. Deshalb sind die Vorermittlungen in dieser Angelegenheit auch seinerzeit seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Sollen wir jetzt - wie von der Gruppe GRÜNE/UWG beantragt - 70.000 Euro für die externe Überprüfung von Genehmigungsverfahren im Haushalt bereitstellen, um die Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen? Nein, das ist nicht unsere Art von Politik. Anstatt sich für ein Fehlverhalten zu entschuldigen, werfen Sie weiter mit Dreck und behaupten in Ihrem Antrag zum Haushalt, weiterhin mit Verdächtigungen auf Unregelmäßigkeiten bzw. Begünstigungen in Genehmigungsverfahren konfrontiert zu werden. Damit diskreditieren Sie erneut die Mitarbeiter der Kreisverwaltung - ohne auch nur ansatzweise einen Nachweis zu führen. Ein derartiges Vorgehen ist in höchstem Maße unredlich, unfair und mit uns nicht zu machen.

Im dritten Antrag tun Sie so, als wenn Sie die große Anlaufstelle im Landkreis wären. Wenn sich bei mir jemand meldet, der mit einem Anliegen oder einem Problem beim Landkreis nicht klar kommt, mache ich einen Termin mit dem entsprechenden Amtsleiter und dann wird gemeinsam nach einer Lösung gesucht.

Sie können sich gerne erkundigen. Das ist in den letzten Jahren des Öfteren der Fall gewesen. Für die Bediensteten des Landkreises gibt es einen Personalrat, an den sich jeder wenden kann, der sich ungerecht behandelt fühlt. Notfalls kann man ihn durch Begleitung unterstützen.

 

Über den Ausbau der E233 kann man mit Sicherheit unterschiedlicher Meinung sein. Man hat sich jetzt aber mehrheitlich für den Ausbau der E233 ausgesprochen. Dieses insbesondere auch vor dem Hintergrund der steigenden Verkehrsbelastung und steigenden Verkehrsunfallzahlen. Darüber hinaus ist der Ausbau auch wichtig zur Stärkung der Infrastruktur und Entwicklung unserer Region.

Jetzt aber – wie von der Gruppe GRÜNE/UWG beantragt – aus dem Projekt auszusteigen, wäre zudem ein herber Vertrauensverlust, auch dem Emsland gegenüber, gegenüber dem Land, dem Bund und auch der EU, die die Planungskosten mit Zuschüssen fördern.

Aus diesen Gründen treten wir seitens unserer Fraktion einvernehmlich dafür ein, die Planungen zum Ausbau dieser für den Landkreis Cloppenburg und für die gesamte Region wichtigen Verkehrsverbindung uneingeschränkt fortzusetzen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Bedanken möchten wir uns beim Landrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden geleistete Arbeit.

Bedanken möchten wir uns auch bei Herrn Neubert und seinem Team für die gute Vorbereitung des Haushaltes 2017 und für die fachkundige und stets kompetente Beratung und auch für die Geduld, wenn wir öfter als einmal nachfragen mussten.

Bedanken möchten wir uns insbesondere auch bei der Bevölkerung unseres Landkreises, bei den zahlreichen Betrieben und Unternehmen und bei den engagierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch ihren Fleiß und ihre Tatkraft entscheidend zur überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landkreises beigetragen haben.

Die CDU-Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das HH-Jahr 2017 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 08.12.2016 zum Haushalt 2017 abstimmen zu lassen.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion:

 

„Auch ich möchte mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Neubert für die detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung.

Der Haushalt ist vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken.

Uns geht es finanziell hervorragend. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von 275 Mio. €. Das sind 26 Millionen, das heißt über 10% mehr als im Haushalt des letzten Jahres veranschlagt. Und das, obwohl schon eine Senkung der Kreisumlage um 2% berücksichtigt ist.

Der Hauptgrund dafür ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und die dadurch steigenden Steuereinnahmen, die zu einem größeren FAG-Topf führen. Auch die außerordentlich gute Entwicklung der Städte und Gemeinden bei den Steuereinnahmen spült über die Kreisumlage erheblich mehr Mittel in die Kasse.

Wir erwirtschaften im Ergebnishaushalt im Jahre 2017 Überschüsse von 7,5 Mio.

Lassen Sie mich aber auch noch einen Blick auf den Schuldenstand des Landkreises richten.

1999 hatte der Landkreis noch einen Schuldenstand von 86 Mio. und lag damit über 60% über dem Landesdurchschnitt.

Heute weist der Haushalt einen Schuldenstand von 33 Mio. auf. Wir liegen damit fast 50% unter dem Landesdurchschnitt.

Wir haben also in den letzten 16 Jahren über 53 Mio. Euro getilgt.

Dies liegt nicht daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern es liegt daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind. Dieser Haushaltsposten besteht aber zu etwa 60% aus den Einnahmen aus der Kreisumlage. Man kann also etwas vereinfacht sagen, die Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung gestemmt.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion seit Jahren eine Senkung der Kreisumlage. Die ist von der Mehrheitsfraktion immer mit Blick auf die schlechte Haushaltslage des Landkreises abgelehnt worden.

Dabei zeigte sich schon seit Jahren, dass die Haushaltsergebnisse durchschnittlich um 14 Mio. besser aussahen als in der Prognose.

Lassen Sie mich das noch einmal am Haushalt 2016 verdeutlichen.

Vor einem Jahr wurde hier vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise der „Untergang des Vaterlandes“ prognostiziert, weil das Land Niedersachsen nicht bereit war, die Gelder für die die Flüchtlinge im Voraus zu überweisen, deshalb hätten wir mit einem Schuldenanstieg von über 40 Mio. zu rechnen.

Ich habe in meiner Haushaltsrede des letzten Jahres Folgendes dazu gesagt:

„Das Horrorszenario, dass sich unsere Verschuldung von 36 Mio. auf 78 Mio. verdoppeln wird, wird definitiv nicht eintreten. Eher werden wir gar keine neuen Kredite aufnehmen müssen.“

 

Wie sieht es denn jetzt heute aus?

Ohne dass schon ein Haushaltsergebnis für 2016 vorliegt, lässt sich schon heute sagen, dass wir keine neuen Schulden gemacht haben, sondern 3,7 Mio. getilgt haben.

Ich gehe davon aus, dass wir die eine oder andere Million noch als Ergebnisplus aus 2016 in den Haushalt 2017 werden übertragen können.

 

Woran liegt das?

Das liegt zum einen daran, dass das Land 250 Mio. jährlich als Vorauszahlung leistet und den Auszahlungstermin für die Restsumme vorzieht. Zudem hat sich die Höhe der Pauschale durch die jetzige Landesregierung erheblich verbessert. Während es 2012 unter der schwarzgelben Landesregierung pro Asylbewerber nur 4.826,- € als Erstattung gab, sind die Pauschalen kontinuierlich bis auf 10.000,- € mehr als verdoppelt worden, was für die meisten Kreise insbesondere auch für den Landkreis Cloppenburg mehr als kostendeckend ist.

Zum Zweiten liegt es an den stark gestiegenen Einnahmen aus dem FAG und der Kreisumlage. Sie sehen also, wir hätten uns in den vergangenen Jahren locker eine Senkung der Kreisumlage leisten können.

Meine Damen und Herren!

Unsere Kommunen haben bei der Unterbringung und der Betreuung der Flüchtlinge hervorragende Leistungen vollbracht. Es ist ihnen gelungen, die große Zahl der Flüchtling vernünftig unterzubringen und zu betreuen und das, ohne dass dabei Turnhallen oder andere öffentliche Gebäude in Anspruch genommen werden mussten. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. Eine solche Anerkennung sollte unseres Erachtens auch in einer finanziellen Entlastung durch eine Senkung der Kreisumlage bestehen.

Deshalb freut es uns, dass auch die Mehrheitsfraktion zu dem längst überfälligen Entschluss gekommen ist die Gemeinden zu entlasten. Die 2+2 Punkte sind für uns allerdings das absolute Minimum, denn der Finanzhaushalt hätte mehr hergegeben. Schon jetzt schlägt eine Tilgung von 2 Mio. zu Buche.

Rechnet man den obligatorischen Kreisbonus dazu, wird das Ergebnis 2017 deutlich höher liegen als prognostiziert. Trotzdem werden wir keine weitere Senkung beantragen. Die SPD-Fraktion ist nämlich der Meinung, dass diese Überschüsse den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises direkt zu Gute kommen sollten.

So könnten wir damit einen Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung finanzieren, genauso wie eine kostenlose Annahme von Grünabfällen. Außerdem ist eine Verbesserung der Schülerbeförderung eine unserer Zielsetzungen.

Wir werden zu gegebener Zeit entsprechende Anträge stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich auf einige Investitionsfelder besonders eingehen.

 

Thema: ÖPNV

In den letzten Jahren hat der Landkreis ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das den bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Das System geht jetzt auf der Basis der vorliegenden Konzepte und Pläne in die Umsetzungsphase. Dies ist ein Meilenstein für unseren ländlich strukturierten Landkreis.

 

Thema: Schnelles Internet

Wir stellen in diesem Haushalt über 9 Mio. für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das schnelle Internet ist in Zukunft das wichtigste Infrastrukturelement sowohl für Gewerbe als auch den privaten Haushalt. Wir haben hier Nachholbedarf und machen uns jetzt auf den Weg den Anschluss herzustellen. Das ist gut so.

 

Thema: Schulen

Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Für uns ist es zu begrüßen, wenn neue zusätzliche wohnortnahe Bildungsangebote gemacht werden. Dies gilt sowohl für den berufsbildenden Bereich, das gilt auch für den Förderschulbereich, das gilt aber auch für das gymnasiale Angebot.

 

Thema: Kinderbetreuung

Ein weiterer Bereich, in dem wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten.

Gesellschaftliches Ziel sollte es dabei sein, Kinderbetreuung auf Dauer kostenfrei anzubieten. Dazu sind alle Ebenen gefordert. Wie vorhin schon erwähnt sind wir der Meinung, dass der Landkreis schon jetzt erste Schritte in diese Richtung machen sollte. Die finanziellen Ressourcen sind dafür vorhanden.

 

Thema: Straßenbau

Wir sind zudem froh darüber, dass wir im Haushalt 2017 wieder viel Geld für den Straßenbau vorgesehen haben. Dies gilt sowohl für Einzelmaßnahmen (4,5 Mio.) als auch für Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen (2,5 Mio.). Dies ist wichtig, um unsere Infrastruktur zu verbessern und unsere Straßen in einem vernünftigen Zustand zu halten. Denn nichts ist teurer als die Schäden, die durch nicht erbrachte Unterhaltung entstehen, zu beheben.

Bei der E 233 haben wir lange und ernsthaft über den notwendigen Ausbau diskutiert und haben uns letztendlich mit großer Mehrheit für den 4-streifigen Ausbau ausgesprochen. Nach unserem Kenntnisstand sind wir auf einem guten Weg, der zum Ausbau und damit auch zur Erstattung der vom Landkreis verausgabten Gelder führt. Zum jetzigen Zeitpunkt auszusteigen und damit die eingesetzten Gelder in den Sand zu setzen, wäre m. E. ein Schildbürgerstreich.

 

Meine Damen und Herren!

Unser Landkreis erreicht Top-Positionen, was Wirtschaftskraft und wirtschaftliche Entwicklung angeht. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung unten nicht ankommt. Beim Lohnniveau, beim Rentenniveau und bei der Frauenbeschäftigungsquote liegt der Landkreis nach wie vor auf Abstiegsplätzen. Es besteht hier massiver Aufholbedarf.

Die in den letzten Jahren wieder steigenden Kosten im Sozialhilfebereich sind ein Indiz dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Verlierer sind die Geringqualifizierten, deren möglichen Arbeitsstellen von Werksvertragsarbeitern besetzt werden. Die Situation der Werksvertragsarbeiter hat sich trotz intensiver Diskussion in den letzten Jahren nicht wesentlich verbessert. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Grünen, die vakante Beratungsstelle wieder zu besetzen. Ob dazu ein zusätzlicher Haushaltsansatz nötig ist, sollte vorher geklärt werden.

Ein weiteres sich verschärfendes Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Werksvertragsarbeitern und einer steigenden Zahl von Personen, die auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen ist, müssen Lösungsansätze gefunden werden.

Wir haben schon in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickeln sollte, Sozialwohnungen zu schaffen.

Eine Voraussetzung dafür, nämlich die Aufstellung eines Wohnraumkonzeptes für den gesamten Landkreis, das die Grundlage für eine Förderung durch die N-Bank ist, ist mittlerweile in Auftrag gegeben worden.

Meine Damen und Herren!

Zu den Anträgen der CDU-Fraktion.

Wir werden selbstverständlich einer Senkung der Kreisumlage, die wir seit Jahren fordern, zustimmen. Wir könnten dabei auch auf eine 2 + 2- Regelung verzichten und die Kreisumlage gleich um 4 Punkte senken. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir auf Dauer mit 40 Punkten Kreisumlage klarkommen.

Der Ansatz (6 Mio.) für das Lebensmitteltechnikum, dem wir von Grundsatz her zustimmen, wird in diesem Haushaltsjahr in dieser Höhe definitiv nicht kassenwirksam. Er dient wohl eher dem Schlechtrechnen des Haushalts und kann deshalb auf Planungskosten reduziert werden.

Von daher werden wir auch diesem Antrag zustimmen

Meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion stimmt die Richtung des Haushaltes 2017. Wir werden ihm zustimmen.“

 

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen – Stellungnahme der Gruppe GRÜNE/UWG:

 

„Unserem Landkreis geht es finanziell gut, die Wirtschaft brummt, was sich an der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen nachlesen lässt. Der Erfolg der Boomregion Oldenburger Münsterland basiert aber auch auf der Ausbeutung von Leih- und Werkvertragsarbeitern aus osteuropäischen Ländern. Wo viel Licht ist, ist auch Schatten. Prälat Kossen, dessen mahnende Stimme uns immer wieder auf die „betrügerischen Aktivitäten von Unternehmen“ aufmerksam gemacht hat, hat bei seiner Verabschiedung uns mit auf den Weg gegeben, es als unsere moralische Pflicht anzusehen, dass das „Krebsgeschwür der Ausbeutung“ ausgetrocknet werden muss. Da es von hier aus wuchert, muss es nach seinen Worten auch von hier aus bekämpft werden. „Dieses könne nach Meinung des Geistlichen nur durch eine Fortsetzung der Rechtsberatung gewährleistet werden. Kossen sieht Wirtschaft, Kommunen und die Kirchen in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen.“ (MT 1.12.2016)

Die Beratungsstelle des „Netzwerkes für Menschenwürde in der Arbeitswelt“ musste vor kurzem wegen persönlicher Überlastung eingestellt werden. Der Landkreis sollte nun kurzfristig als Koordinator mit dem Land, den anderen Kommunen, den Kirchen, den Gewerkschaften und Verbänden sowie der Fleischindustrie verhandeln, um eine langfristige Fortführung der Arbeit der Beratungsstelle zu sichern. Um die Finanzierung dieses Unterstützungssystems für ausgebeutete Werkvertragsarbeiter_innen zu gewährleisten, soll ein entsprechender Betrag im Haushalt bereitgestellt werden.

 

An geeigneter Stelle werden 100.000 Euro zur Finanzierung einer Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter_innen bereitgestellt.


Der Verdacht auf Korruption und Unregelmäßigkeiten, den ich in meiner letzten Haushaltsrede thematisiert habe, hat viel Wirbel ausgelöst. Im Laufe des letzten Jahres habe ich dafür viel Unterstützung und Ermutigung erfahren. Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt auf der Basis einer Selbstüberprüfung des Landkreises. Demnach sei durch die Einhaltung des 4 Augen Prinzips Korruption strukturell nicht möglich. Die Einstellung des Verfahrens wurde von vielen als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Bei meiner Akteneinsicht bin ich mit der Frage konfrontiert worden, ob das 4 Augen Prinzip auch bei BImSchG-Verfahren eingehalten wird. Weder durch eine mündliche Nachfrage am 8.8. noch durch eine schriftliche am 11.11. konnte Klarheit geschaffen werden. Da es nur einen Sachbearbeiter bei BImSchG-Verfahren gibt, ist hier Transparenz der Verfahren besonders wichtig. Als vertrauensbildende Maßnahme sollen deshalb die Arbeitsabläufe bei Genehmigungsverfahren, insbesondere nach dem BImSchG, extern überprüft werden.

 

An geeigneter Stelle werden 70.000 Euro für eine externe Überprüfung der Durchführung von Genehmigungsverfahren (insbesondere nach dem BImSchG) bereitgestellt.

 

Mitglieder unserer Gruppe werden leider regelmäßig mit Beschwerden über den Landkreis konfrontiert, die Wut, Ohnmacht und Resignation zum Ausdruck bringen. Die Beschwerden gipfeln beispielsweise in der Aussage, der Landkreis mache ihnen das Leben zur Hölle, behandele kleine Betriebe im Vergleich zu großen Betrieben ungerecht oder die Behandlung durch den Landkreis führe zu Erkrankungen. Leider erreichen uns auch deutliche Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises selbst, bei denen die internen Wege innerhalb der Kreisverwaltung offenbar nicht zu zufriedenstellenden Lösungen führen. Mit der Installierung eines unabhängigen Beschwerdemanagements sollen die Bürgerfreundlichkeit der Kreisverwaltung verbessert und bestehende institutionelle Missstände aufgedeckt werden. Diese Funktion eines Ombutsmannes oder einer Ombutsfrau gibt es in vielen größeren Institutionen und Einrichtungen. Die Stellenbeschreibung und Positionierung eines Beschwerdemanagers oder -managerin soll in Absprache mit der Verwaltung gemeinsam entwickelt werden.

An geeigneter Stelle werden 75.000 Euro für die Installierung eines unabhängigen Beschwerdemanagements bereitgestellt.

 

In unserem heutigen Antrag zur Einstellung der Planungen zum 4streifigen Ausbau der E 233 machen wir unsere Ablehnung des Projektes noch einmal deutlich.

Der geplante vierstreifige Ausbau der E 233 ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich für unseren Landkreis. Der Ausbau hätte massive negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt im Landkreis und ist unfinanzierbar. Lagen die Planungskosten ursprünglich bei rund 6.000.000 Euro, werden sie jetzt bei rund 14.400.000 Euro angesetzt. Eine noch größere prozentuale Steigerung hat sich bei den Gesamtkosten für das Vorhaben ergeben, bei denen inzwischen laut Medienberichten selbst der Landrat des Landkreises Emsland eine Steigerung der Gesamtkosten auf 1.000.000.000 Euro für möglich hält. Um eine Verschwendung von Steuergeldern in einem kaum vorstellbaren Ausmaß zu verhindern, müssen die Planungen jetzt gestoppt werden.

Die im Produkt E233 (P1.511233) eingestellten Mittel zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag reduziert. Die Ansätze „Grunderwerb für Kreisentwicklung E233“ (I1.100176.500) in Höhe von 220.000 Euro und „Kompensationsmaßnahmen E233“ (I1.100331.525) in Höhe von 700.000 Euro werden gestrichen.

 

Meine Damen und Herren, mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt geben wir Ihnen die Chance, Problembewusstsein zu zeigen und Fehlentwicklungen anzugehen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesen Weg mit uns beschreiten würden. Falls Sie sich dem aber lieber verschließen wollen, werden wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 leider ablehnen müssen.

Kritisch sehen wir den Ausbau der K 300 wegen des Verlustes sehr vieler Bäume und den Zuschuss zum Schießstand Ahlhorn, dem wir seinerzeit nicht zugestimmt haben.

Zum Schluss möchte ich noch positiv erwähnen, dass wir die Ausgaben zum demografischen Wandel (46.000), zur Schulsozialarbeit (402.000) und zur Förderung der Elektromobilität durch die Elektrotankstelle in der Tiefgarage des Kreishauses begrüßen.

Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken für die Zeit, die sie für die Präsentation des Haushaltes und die Beantwortung unserer Fragen dazu investiert hat und für den Ausdruck des Haushaltes in Papierform, den ich so besser lesen kann.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu – Stellungnahme FDP-Tabeling Gruppe:

 

Zunächst richtete sich Kreistagsabgeordneter Mutlu an Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen. Es könne es nicht befürworten, dass das Thema „Korruption“ aus dem letzten Jahr wieder aufgegriffen werde ohne Fakten auf den Tisch zu legen und konkret zu werden. Durch diese haltlosen Aussagen würden Menschen diffamiert. Sodann nahm er zum Haushaltsentwurf wie folgt Stellung:

 

„Der Haushalt 2017 liegt uns zur Beschlussfassung vor.

Die FDP-Tabeling Gruppe bedankt sich bei der Verwaltung des Landkreises für die Unterstützung im Jahr 2016 - wenn es auch in dieser Periode nur einige wenige Wochen guter Zusammenarbeit waren. Die Verwaltung des Landkreises sieht sich als Dienstleister. So muss es sein.

Speziell bedanken möchten wir uns noch beim Team der Kämmerei, allen voran Herrn Neubert, der auch in diesem Jahr hervorragende Arbeit geleistet hat.

Dafür „Vielen Dank“

 

Einführung:

Der vorgelegte Gesamthaushalt ist ein Zahlenwerk, das mit einem Volumen von über 250 Mio. € noch einmal eine Steigerung zum Vorjahr hat. Die Einnahmen sprudeln weiterhin, aber auch die Ausgaben steigen und müssen im Auge behalten werden.

Da meine Vorredner bereits viele Zahlen genannt haben, werde ich diese nicht detailliert wiederholen.

 

Wie in den vergangen Jahren werden im Ergebnishaushalt die laufenden Kosten sowohl bei den freiwilligen Leistungen wie auch bei den ausgelagerten Pflichtleistungen wie jedes Jahr ansteigen.

 

Das alles beherrschende Thema im Vorjahr war die Flüchtlingsproblematik.

Hier hat der Landkreis im vergangen Jahr klasse gearbeitet und ist sehr gut aufgestellt.

Im vergangen Jahr gab es ein noch horrendes Minus. Bei genauer Betrachtung der Zahlen relativiert sich dieses aber, da seitens der Kreisverwaltung für 2016 mit 3.600 Flüchtlingen auf der Kostenseite kalkuliert wurde. Die Verwaltung war personell und noch mehr finanziell darauf vorbereitet. Die Auszahlung vom Land an die Landkreise ist zwar erfolgt - aber wie erwartet nicht vollständig.

 

Der Landkreis ist nun mal der Liquiditätspuffer zwischen Land und Kommunen, die ihre tatsächlichen Aufwendungen im Bereich der Flüchtlinge zeitnah erstattet bekommen.

Die einzige Crux ist, dass die Kostenerstattungen vom Land nicht periodengerecht geleistet werden.

Auch hierfür ein besonderer Dank an alle Gemeinden und Städte - alle haben hier an einem Strang gezogen.

 

Unser Landkreis lässt die Gemeinden erstmals an den sprudelnden Einnahmen teilhaben und senkt die Kreisumlage. Außerdem gibt es eine Sonderzuweisung in Höhe von 3,5 Mio. Euro. Das ist gut so. Der Landkreis kann diese Zahlungen ohne Probleme leisten.

Beweise:

1. Bei 27 Mio. Nettoinvestitionsvolumen werden nur 3,5 Mio. Kreditaufnahme getätigt.

2. Die Kreisumlage ist trotz Senkung 5,6 Mio. höher als im Vorjahr.

 

Wir bitten aber auch um mehr Augenmaß bei den Ausgaben. Hier wird nicht ausreichend investiert. Was wird passieren, wenn die Lage mal schlechter wird? Nicht dann müssen Schulen und Straßen renoviert werden, sondern jetzt.

 

Die positive Entwicklung mit erheblichen Steigerungen der Gewerbesteuer auf 100 Mio. Euro in diesem Jahre ist besonders auch unseren Unternehmen im Landkreis zu verdanken.

 

Das ist herausragend.

 

Das OM hat sich als Boomregion in der Bundesrepublik etabliert und positioniert sich immer noch. Hier ist die Heimat von Globalplayern und das muss auch so bleiben.

 

Wie traurig ist es dann, dass Projekte, wie die des ÖPNV, in einem Landkreis unserer Größe einfach unzureichend vorankommen. An sich ist selbst dieser Begriff nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr ganz richtig - denn es bieten auch private Anbieter diese Fahrten an.

Man sollte an dieser Stelle einfach von "Regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln" sprechen. Aber auch hier müssen Aufwand und Ertrag optimiert werden. Um das zu können, müssen wir Kontakt zu den Nachbarlandkreisen aufnehmen und nicht nur uns betrachten.

 

Eine zukunftweisende Entwicklung von Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft muss hier weiter ganz oben auf der Agenda stehen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die digitale Infrastruktur, die bei uns mehr als unzureichend ist. Die Geschwindigkeit ist zu langsam und zwar die des Ausbaus und des Datenverkehrs.

 

Kommen wir zu unserer medizinischen Versorgung der Menschen. Wir bleiben dabei: einem Menschen einen Weg von 30 km zum nächsten Krankenhaus/Facharzt zuzumuten, ist nicht in Ordnung. Wir widersprechen hier ganz deutlich und vehement.

Eine Stärkung des Ländlichen Raumes ist dies mit Sicherheit nicht.

Und wir bekräftigen die Sanierung des Krankenhauses Cloppenburg IST/WAR und bleibt richtig, um den Standort auch in Zukunft gut aufzustellen.

 

Resümee:

Der Landkreis ist aktuell sehr gut aufgestellt.

 

Die FDP-Tabeling Gruppe stimmt dem gesamten Haushaltplan nebst Satzung und Stellenplan zu.

 

Ausdrücklich möchten wir in diesem Zusammenhang aber auch allen im Landkreis ehrenamtlich tätigen Mitbürgern und Mitbürgerinnen sowie Organisationen für ihr häufig geräuschloses Helfen in allen Bereichen danken.

 

Ich weiß, dass die Bevölkerung nur einen Bruchteil von dem Einsatz mitbekommt, der hier in allen Bereichen geleistet wird.

 

Hier geht es nicht nur um Anpacken, sondern auch vielfach um sehr viel Einfühlungsvermögen, Enthusiasmus und sicherlich auch um eine Art von Liebe und Menschlichkeit.

 

Ich wünsche allen hier Anwesenden und der gesamten Verwaltung des Landkreises ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2017.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Kolde teilte mit, die Einrichtung einer Beratungsstelle für Werksvertragsarbeiter (Antrag 1 des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG) für sinnvoll zu erachten; dies sei gut und machbar. Für die Anträge zu 2 und 3 hätte er jedoch kein Verständnis und brachte dies auch klar zum Ausdruck. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung machten ihre Arbeit gut und missbräuchten nicht ihre Stellung.

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über die Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom 08.12.2016 getrennt abstimmen.

 

1.       Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag zu 1. ab.

2.       Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung den Antrag zu 2. ab.

3.       Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag zu 3. ab.

4.       Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag zu 4. ab.

 

 

Im Anschluss daran ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Haushalt 2017 abstimmen.