Der Kreistag
beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen die Haushaltssatzung nebst Haushalts-
und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 und erließ das Investitionsprogramm
für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020.
Landrat Wimberg
dankte den Abgeordneten für ihre Mitarbeit an diesem Haushalt stellte den Haushaltsentwurf 2017 anhand der als Anlage 2 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 3) vor.
Landrat Wimberg zog abschließend die Bilanz, dass der Landkreis Cloppenburg gut dastehe. Er freue sich, dass die Kreisumlage gesenkt werden könne. Es bestünde diesbezüglich mit den Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg ein gutes Einvernehmen. Die Zahlen des Landkreises wurden den kreiseigenen Städten und Gemeinden auch vorgestellt.
Die Anträge zeigten, dass sich die Fraktionen mit dem Haushalt auseinandergesetzt hätten.
Kreistagsabgeordneter
Götting – Stellungnahme CDU-Fraktion:
„Ein Haushalt mit
einem Gesamtvolumen von rund 270 Millionen Euro steht zur Beratung und
Beschlussfassung an.
Eine wesentliche
Feststellung: der Ergebnishaushaushalt weist nach einem Defizit in 2016 von ca.
21 Mio. Euro jetzt einen Überschuss von ca. 4 Mio. Euro aus. Diese sehr
positive Entwicklung unserer Kreisfinanzen rechtfertigt nach übereinstimmender
Meinung der CDU-Fraktion eine Senkung der Kreisumlage von 44 auf 42 Punkte. Wir
verdanken unsere guten Einnahmen der enorm gewachsenen Steuerkraft unserer 13
Städte und Gemeinden. Sie stieg im Schnitt um sagenhafte 20,7 Prozent. Diese
zwei Prozentpunkte bedeuten für unsere Städte und Gemeinden eine Entlastung von
ca. 3,5 Millionen Euro. Durch diese Reduzierung der Umlage sind die geplanten
Investitionen für 2017 nicht gefährdet. Somit ist eine solide finanzielle
Grundlage für den Haushalt 2017 gegeben.
Die Summe der
Auszahlungen für Investitionstätigkeiten beträgt für 2017 fast 36 Millionen
Euro.
Die CDU-Fraktion
beantragt neben der Senkung der Kreisumlage außerdem, 3,5 Millionen Euro
zusätzlich für Wirtschaft- und Sozialförderung den Städten und Gemeinden zur
Verfügung zu stellen. Das Geld soll dem Ergebnishaushalt belastet werden und
den Städten und Gemeinden gleich nach der Verabschiedung dieses Haushaltes für
konjunktive Zwecke zur Verfügung stehen.
Zum dritten Punkt
unseres Antrages haben wir uns darauf verständigt, dass der Zuschussbedarf für
das Lebensmitteltechnikum von 4,275 Millionen Euro um 3,275 Millionen Euro auf
1 Millionen reduziert wird. Es wird beantragt die Auszahlung von 6 Millionen
Euro um 4,8 auf 1,2 Millionen zu senken und die Einzahlung von 1,775 Millionen
um 1,575 Millionen auf 200.000 Euro zu reduzieren. Damit ergibt sich dann ein
Betrag von 1 Mio.
Diese beantragten
Änderungen sind bereits in dem vom Kreisausschuss empfohlenen – im
Kreistagsinformationssystem eingestellten – Haushaltsentwurf berücksichtigt.
Unterm Strich
erhöht sich der Darlehensbetrag durch die Zuwendung an die Städte und Gemeinden
um 3,5 Millionen Euro. Durch die Einsparungen beim Lebensmitteltechnikum in
Höhe von 3,275 Millionen reduziert sich die Erhöhung des Darlehensbetrages aber
auf insgesamt 225.000 Euro.
Der gesamten
Darlehnsermächtigung von 3.517.800 Euro stehen Tilgungen von 5.200.000 Euro
gegenüber. Das heißt: Planmäßig wird sich der
Landkreis 2017 um 1.685.200 Euro entschulden!
Erlauben Sie mir
nun noch, auf einige für uns wesentliche Haushaltspositionen etwas näher
einzugehen.
Fürs Personal
werden 2017 48,7 Millionen Euro aufgewendet. Eine Erhöhung um 1,6 Millionen im
Vergleich zu 2016, die durch tarifliche Steigerung, aber auch nicht unerheblich
durch die beschlossene Bewertungsanpassung bedingt ist. Die saldierten
Aufwendungen für unsere Schulen mit 23 Millionen Euro fallen um 2,5 Millionen
Euro geringer aus. Dafür steigt der Zuschussbedarf für den Jugendhilfebereich
um 1,3 Millionen Euro.
Im Sozialbereich
wirken sich die stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sehr deutlich aus. Hier ist der
Zuschussbedarf im Vergleich zu 2016 um 26,2 Millionen auf nun 24,1 Millionen
zurückgegangen.
Nachdem das Land in
den Jahren 2015 und 2016 seiner Verantwortung für die Schulsozialarbeit nicht
nachgekommen ist, hat der Landkreis die Fortführung der Sozialarbeit an Schulen
als freiwillige Leistung mit eigenen finanziellen Mitteln übernommen – und zwar
in Höhe von rund 650.000 Euro jährlich.
Mittlerweile hat das Land seine Zuständigkeit für Schulsozialarbeit als
Landesaufgabe anerkannt und stellt dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung.
Seit letzter Woche auch für die Grund- und Berufsbildenden Schulen. Für 2017
haben wir noch 400.000 Euro im Haushalt veranschlagt, weil wir die
Schulsozialarbeit in 2017 sehr wahrscheinlich aus eigenen Mitteln finanzieren
müssen.
Der Breitbandausbau
ist im Landkreis mit dem Bau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes für 450
Betriebe in 32 Gewerbegebieten oder Einzellagen gestartet.
Dafür sind die
ersten Aufträge vergeben. Insgesamt sollen mit dem
Kommunaleninvestitionsförderprogramm bis Ende 2018 20 Millionen Euro in den
Breitbandausbau investiert werden. Diese Investition ist vor allem für unsere
Betriebe sehr wichtig, aber natürlich auch für alle Einwohner.
Im Haushalt sind
auch 100.000 Euro Planungskosten für die Erweiterung unseres Kreishauses
eingestellt. Hier muss genau überlegt werden, wie und in welchem Umfang hier
Investitionen getätigt werden müssen. Es kann nicht sein, dass wir so kurz nach
einem abgeschlossenen Erweiterungsbau, hier schon wieder investieren müssen.
Noch ein Blick auf
unseren Schuldenstand.
Betrugen die
Darlehensschulden des Landkreises Cloppenburg Ende 1999 noch fast 90 Millionen,
werden Sie Ende 2017 auf unter 30 Millionen fallen. Ziel ist natürlich ein
weiterer Darlehensabbau, der aber in den nächsten Jahren etwas moderater sein
kann.
Nun gestatten Sie
mir noch kurz auf die Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG zum Haushalt 2017
einzugehen.
Die Einrichtung
einer Beratungsstelle für Werkvertragsmitarbeiter ist - nachdem die
ehrenamtliche Beratung eingestellt werden musste – sicherlich bedenkenswert.
Bezüglich der Finanzierung einer derartigen Einrichtung sehen wir aber in
erster Linie das Land in der Verpflichtung.
Sollte eine
Mitfinanzierung in Zukunft erforderlich sein, werden wir uns dieser nicht
verschließen.
Ihr zweiter Antrag
ist aber – um es gelinde zu sagen - an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
Der Verdacht auf Korruption in Genehmigungsverfahren, den Frau Dr. Kannen
bereits in ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2016 erhoben hat, wurde von ihr in
keiner Weise bewiesen oder durch Hinweise konkretisiert. Es blieb bei
pauschalen Verdächtigungen und nebulösen Andeutungen. Deshalb sind die
Vorermittlungen in dieser Angelegenheit auch seinerzeit seitens der
Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Sollen wir jetzt - wie von der Gruppe GRÜNE/UWG beantragt - 70.000 Euro für die
externe Überprüfung von Genehmigungsverfahren im Haushalt bereitstellen, um die
Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen? Nein, das ist nicht unsere Art von
Politik. Anstatt sich für ein Fehlverhalten zu entschuldigen, werfen Sie weiter
mit Dreck und behaupten in Ihrem Antrag zum Haushalt, weiterhin mit
Verdächtigungen auf Unregelmäßigkeiten bzw. Begünstigungen in
Genehmigungsverfahren konfrontiert zu werden. Damit diskreditieren Sie erneut
die Mitarbeiter der Kreisverwaltung - ohne auch nur ansatzweise einen Nachweis
zu führen. Ein derartiges Vorgehen ist in höchstem Maße unredlich, unfair und
mit uns nicht zu machen.
Im dritten Antrag
tun Sie so, als wenn Sie die große Anlaufstelle im Landkreis wären. Wenn sich
bei mir jemand meldet, der mit einem Anliegen oder einem Problem beim Landkreis
nicht klar kommt, mache ich einen Termin mit dem entsprechenden Amtsleiter und
dann wird gemeinsam nach einer Lösung gesucht.
Sie können sich
gerne erkundigen. Das ist in den letzten Jahren des Öfteren der Fall gewesen.
Für die Bediensteten des Landkreises gibt es einen Personalrat, an den sich
jeder wenden kann, der sich ungerecht behandelt fühlt. Notfalls kann man ihn
durch Begleitung unterstützen.
Über den Ausbau der
E233 kann man mit Sicherheit unterschiedlicher Meinung sein. Man hat sich jetzt
aber mehrheitlich für den Ausbau der E233 ausgesprochen. Dieses insbesondere
auch vor dem Hintergrund der steigenden Verkehrsbelastung und steigenden
Verkehrsunfallzahlen. Darüber hinaus ist der Ausbau auch wichtig zur Stärkung
der Infrastruktur und Entwicklung unserer Region.
Jetzt aber – wie
von der Gruppe GRÜNE/UWG beantragt – aus dem Projekt auszusteigen, wäre zudem
ein herber Vertrauensverlust, auch dem Emsland gegenüber, gegenüber dem Land,
dem Bund und auch der EU, die die Planungskosten mit Zuschüssen fördern.
Aus diesen Gründen
treten wir seitens unserer Fraktion einvernehmlich dafür ein, die Planungen zum
Ausbau dieser für den Landkreis Cloppenburg und für die gesamte Region
wichtigen Verkehrsverbindung uneingeschränkt fortzusetzen und die dafür erforderlichen
finanziellen Mittel in den Haushalt einzustellen.
Bedanken möchten
wir uns beim Landrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung
für die im abgelaufenen Jahr für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere
kreisangehörigen Städte und Gemeinden geleistete Arbeit.
Bedanken möchten
wir uns auch bei Herrn Neubert und seinem Team für die gute Vorbereitung des
Haushaltes 2017 und für die fachkundige und stets kompetente Beratung und auch
für die Geduld, wenn wir öfter als einmal nachfragen mussten.
Bedanken möchten
wir uns insbesondere auch bei der Bevölkerung unseres Landkreises, bei den
zahlreichen Betrieben und Unternehmen und bei den engagierten und motivierten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch ihren Fleiß und ihre Tatkraft
entscheidend zur überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres
Landkreises beigetragen haben.
Die CDU-Fraktion
wird der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst
allen Anlagen für das HH-Jahr 2017 zustimmen und ich beantrage über die
Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 08.12.2016 zum Haushalt 2017
abstimmen zu lassen.“
Kreistagsabgeordneter Johann Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion:
„Auch ich möchte
mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem
Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Neubert für die
detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung.
Der Haushalt ist
vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei
meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken.
Uns geht es
finanziell hervorragend. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein
Rekordniveau von 275 Mio. €. Das sind 26 Millionen, das heißt über 10% mehr als
im Haushalt des letzten Jahres veranschlagt. Und das, obwohl schon eine Senkung
der Kreisumlage um 2% berücksichtigt ist.
Der Hauptgrund
dafür ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und die dadurch steigenden
Steuereinnahmen, die zu einem größeren FAG-Topf führen. Auch die
außerordentlich gute Entwicklung der Städte und Gemeinden bei den
Steuereinnahmen spült über die Kreisumlage erheblich mehr Mittel in die Kasse.
Wir erwirtschaften
im Ergebnishaushalt im Jahre 2017 Überschüsse von 7,5 Mio.
Lassen Sie mich
aber auch noch einen Blick auf den Schuldenstand des Landkreises richten.
1999 hatte der
Landkreis noch einen Schuldenstand von 86 Mio. und lag damit über 60% über dem
Landesdurchschnitt.
Heute weist der
Haushalt einen Schuldenstand von 33 Mio. auf. Wir liegen damit fast 50% unter
dem Landesdurchschnitt.
Wir haben also in
den letzten 16 Jahren über 53 Mio. Euro getilgt.
Dies liegt nicht
daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern es liegt
daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind. Dieser
Haushaltsposten besteht aber zu etwa 60% aus den Einnahmen aus der Kreisumlage.
Man kann also etwas vereinfacht sagen, die Gemeinden haben den größten Brocken
der Entschuldung gestemmt.
Deshalb fordert die
SPD-Fraktion seit Jahren eine Senkung der Kreisumlage. Die ist von der
Mehrheitsfraktion immer mit Blick auf die schlechte Haushaltslage des
Landkreises abgelehnt worden.
Dabei zeigte sich
schon seit Jahren, dass die Haushaltsergebnisse durchschnittlich um 14 Mio.
besser aussahen als in der Prognose.
Lassen Sie mich das
noch einmal am Haushalt 2016 verdeutlichen.
Vor einem Jahr
wurde hier vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise der „Untergang des
Vaterlandes“ prognostiziert, weil das Land Niedersachsen nicht bereit war, die
Gelder für die die Flüchtlinge im Voraus zu überweisen, deshalb hätten wir mit
einem Schuldenanstieg von über 40 Mio. zu rechnen.
Ich habe in meiner
Haushaltsrede des letzten Jahres Folgendes dazu gesagt:
„Das
Horrorszenario, dass sich unsere Verschuldung von 36 Mio. auf 78 Mio.
verdoppeln wird, wird definitiv nicht eintreten. Eher werden wir gar keine
neuen Kredite aufnehmen müssen.“
Wie sieht es denn
jetzt heute aus?
Ohne dass schon ein
Haushaltsergebnis für 2016 vorliegt, lässt sich schon heute sagen, dass wir
keine neuen Schulden gemacht haben, sondern 3,7 Mio. getilgt haben.
Ich gehe davon aus,
dass wir die eine oder andere Million noch als Ergebnisplus aus 2016 in den
Haushalt 2017 werden übertragen können.
Woran liegt das?
Das liegt zum einen
daran, dass das Land 250 Mio. jährlich als Vorauszahlung leistet und den
Auszahlungstermin für die Restsumme vorzieht. Zudem hat sich die Höhe der
Pauschale durch die jetzige Landesregierung erheblich verbessert. Während es
2012 unter der schwarzgelben Landesregierung pro Asylbewerber nur 4.826,- € als
Erstattung gab, sind die Pauschalen kontinuierlich bis auf 10.000,- € mehr als
verdoppelt worden, was für die meisten Kreise insbesondere auch für den Landkreis
Cloppenburg mehr als kostendeckend ist.
Zum Zweiten liegt
es an den stark gestiegenen Einnahmen aus dem FAG und der Kreisumlage. Sie
sehen also, wir hätten uns in den vergangenen Jahren locker eine Senkung der
Kreisumlage leisten können.
Meine Damen und
Herren!
Unsere Kommunen
haben bei der Unterbringung und der Betreuung der Flüchtlinge hervorragende
Leistungen vollbracht. Es ist ihnen gelungen, die große Zahl der Flüchtling
vernünftig unterzubringen und zu betreuen und das, ohne dass dabei Turnhallen
oder andere öffentliche Gebäude in Anspruch genommen werden mussten. Dafür
gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. Eine solche Anerkennung sollte
unseres Erachtens auch in einer finanziellen Entlastung durch eine Senkung der
Kreisumlage bestehen.
Deshalb freut es
uns, dass auch die Mehrheitsfraktion zu dem längst überfälligen Entschluss
gekommen ist die Gemeinden zu entlasten. Die 2+2 Punkte sind für uns allerdings
das absolute Minimum, denn der Finanzhaushalt hätte mehr hergegeben. Schon jetzt
schlägt eine Tilgung von 2 Mio. zu Buche.
Rechnet man den
obligatorischen Kreisbonus dazu, wird das Ergebnis 2017 deutlich höher liegen
als prognostiziert. Trotzdem werden wir keine weitere Senkung beantragen. Die
SPD-Fraktion ist nämlich der Meinung, dass diese Überschüsse den Bürgerinnen
und Bürgern unseres Landkreises direkt zu Gute kommen sollten.
So könnten wir
damit einen Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung finanzieren, genauso
wie eine kostenlose Annahme von Grünabfällen. Außerdem ist eine Verbesserung
der Schülerbeförderung eine unserer Zielsetzungen.
Wir werden zu
gegebener Zeit entsprechende Anträge stellen.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich auf
einige Investitionsfelder besonders eingehen.
Thema: ÖPNV
In den letzten
Jahren hat der Landkreis ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg
gebracht. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das
den bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Das System geht jetzt auf der
Basis der vorliegenden Konzepte und Pläne in die Umsetzungsphase. Dies ist ein
Meilenstein für unseren ländlich strukturierten Landkreis.
Thema: Schnelles
Internet
Wir stellen in
diesem Haushalt über 9 Mio. für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das schnelle
Internet ist in Zukunft das wichtigste Infrastrukturelement sowohl für Gewerbe
als auch den privaten Haushalt. Wir haben hier Nachholbedarf und machen uns
jetzt auf den Weg den Anschluss herzustellen. Das ist gut so.
Thema: Schulen
Wir haben in den
vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig
und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Für
uns ist es zu begrüßen, wenn neue zusätzliche wohnortnahe Bildungsangebote
gemacht werden. Dies gilt sowohl für den berufsbildenden Bereich, das gilt auch
für den Förderschulbereich, das gilt aber auch für das gymnasiale Angebot.
Thema:
Kinderbetreuung
Ein weiterer
Bereich, in dem wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist
der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb
von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum
steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten.
Gesellschaftliches
Ziel sollte es dabei sein, Kinderbetreuung auf Dauer kostenfrei anzubieten.
Dazu sind alle Ebenen gefordert. Wie vorhin schon erwähnt sind wir der Meinung,
dass der Landkreis schon jetzt erste Schritte in diese Richtung machen sollte.
Die finanziellen Ressourcen sind dafür vorhanden.
Thema: Straßenbau
Wir sind zudem froh
darüber, dass wir im Haushalt 2017 wieder viel Geld für den Straßenbau
vorgesehen haben. Dies gilt sowohl für Einzelmaßnahmen (4,5 Mio.) als auch für
Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen (2,5 Mio.). Dies ist wichtig, um unsere
Infrastruktur zu verbessern und unsere Straßen in einem vernünftigen Zustand zu
halten. Denn nichts ist teurer als die Schäden, die durch nicht erbrachte
Unterhaltung entstehen, zu beheben.
Bei der E 233 haben
wir lange und ernsthaft über den notwendigen Ausbau diskutiert und haben uns
letztendlich mit großer Mehrheit für den 4-streifigen Ausbau ausgesprochen.
Nach unserem Kenntnisstand sind wir auf einem guten Weg, der zum Ausbau und
damit auch zur Erstattung der vom Landkreis verausgabten Gelder führt. Zum
jetzigen Zeitpunkt auszusteigen und damit die eingesetzten Gelder in den Sand
zu setzen, wäre m. E. ein Schildbürgerstreich.
Meine Damen und
Herren!
Unser Landkreis
erreicht Top-Positionen, was Wirtschaftskraft und wirtschaftliche Entwicklung
angeht. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung
unten nicht ankommt. Beim Lohnniveau, beim Rentenniveau und bei der
Frauenbeschäftigungsquote liegt der Landkreis nach wie vor auf Abstiegsplätzen.
Es besteht hier massiver Aufholbedarf.
Die in den letzten
Jahren wieder steigenden Kosten im Sozialhilfebereich sind ein Indiz dafür,
dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Verlierer
sind die Geringqualifizierten, deren möglichen Arbeitsstellen von Werksvertragsarbeitern
besetzt werden. Die Situation der Werksvertragsarbeiter hat sich trotz
intensiver Diskussion in den letzten Jahren nicht wesentlich verbessert. Wir
unterstützen deshalb das Vorhaben der Grünen, die vakante Beratungsstelle
wieder zu besetzen. Ob dazu ein zusätzlicher Haushaltsansatz nötig ist, sollte
vorher geklärt werden.
Ein weiteres sich
verschärfendes Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger
Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Werksvertragsarbeitern
und einer steigenden Zahl von Personen, die auf kostengünstigen Wohnraum
angewiesen ist, müssen Lösungsansätze gefunden werden.
Wir haben schon in
den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis
über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickeln sollte,
Sozialwohnungen zu schaffen.
Eine Voraussetzung
dafür, nämlich die Aufstellung eines Wohnraumkonzeptes für den gesamten
Landkreis, das die Grundlage für eine Förderung durch die N-Bank ist, ist
mittlerweile in Auftrag gegeben worden.
Meine Damen und
Herren!
Zu den Anträgen der
CDU-Fraktion.
Wir werden
selbstverständlich einer Senkung der Kreisumlage, die wir seit Jahren fordern,
zustimmen. Wir könnten dabei auch auf eine 2 + 2- Regelung verzichten und die
Kreisumlage gleich um 4 Punkte senken. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir
auf Dauer mit 40 Punkten Kreisumlage klarkommen.
Der Ansatz (6 Mio.)
für das Lebensmitteltechnikum, dem wir von Grundsatz her zustimmen, wird in
diesem Haushaltsjahr in dieser Höhe definitiv nicht kassenwirksam. Er dient
wohl eher dem Schlechtrechnen des Haushalts und kann deshalb auf Planungskosten
reduziert werden.
Von daher werden
wir auch diesem Antrag zustimmen
Meine Damen und
Herren.
Für die
SPD-Fraktion stimmt die Richtung des Haushaltes 2017. Wir werden ihm
zustimmen.“
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen – Stellungnahme der Gruppe GRÜNE/UWG:
„Unserem Landkreis
geht es finanziell gut, die Wirtschaft brummt, was sich an der Höhe der
Gewerbesteuereinnahmen nachlesen lässt. Der Erfolg der Boomregion Oldenburger
Münsterland basiert aber auch auf der Ausbeutung von Leih- und
Werkvertragsarbeitern aus osteuropäischen Ländern. Wo viel Licht ist, ist auch
Schatten. Prälat Kossen, dessen mahnende Stimme uns immer wieder auf die
„betrügerischen Aktivitäten von Unternehmen“ aufmerksam gemacht hat, hat bei
seiner Verabschiedung uns mit auf den Weg gegeben, es als unsere moralische
Pflicht anzusehen, dass das „Krebsgeschwür der Ausbeutung“ ausgetrocknet werden
muss. Da es von hier aus wuchert, muss es nach seinen Worten auch von hier aus
bekämpft werden. „Dieses könne nach Meinung des Geistlichen nur durch eine
Fortsetzung der Rechtsberatung gewährleistet werden. Kossen sieht Wirtschaft,
Kommunen und die Kirchen in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen.“ (MT 1.12.2016)
Die Beratungsstelle
des „Netzwerkes für Menschenwürde in der Arbeitswelt“ musste vor kurzem wegen
persönlicher Überlastung eingestellt werden. Der Landkreis sollte nun
kurzfristig als Koordinator mit dem Land, den anderen Kommunen, den Kirchen,
den Gewerkschaften und Verbänden sowie der Fleischindustrie verhandeln, um eine
langfristige Fortführung der Arbeit der Beratungsstelle zu sichern. Um die
Finanzierung dieses Unterstützungssystems für ausgebeutete Werkvertragsarbeiter_innen
zu gewährleisten, soll ein entsprechender Betrag im Haushalt bereitgestellt
werden.
An geeigneter
Stelle werden 100.000 Euro zur Finanzierung einer Beratungsstelle für
Werkvertragsarbeiter_innen bereitgestellt.
Der Verdacht auf Korruption und Unregelmäßigkeiten, den ich in meiner letzten
Haushaltsrede thematisiert habe, hat viel Wirbel ausgelöst. Im Laufe des
letzten Jahres habe ich dafür viel Unterstützung und Ermutigung erfahren. Die
Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt auf der Basis einer
Selbstüberprüfung des Landkreises. Demnach sei durch die Einhaltung des 4 Augen
Prinzips Korruption strukturell nicht möglich. Die Einstellung des Verfahrens
wurde von vielen als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Bei meiner
Akteneinsicht bin ich mit der Frage konfrontiert worden, ob das 4 Augen Prinzip
auch bei BImSchG-Verfahren eingehalten wird. Weder durch eine mündliche
Nachfrage am 8.8. noch durch eine schriftliche am 11.11. konnte Klarheit
geschaffen werden. Da es nur einen Sachbearbeiter bei BImSchG-Verfahren gibt,
ist hier Transparenz der Verfahren besonders wichtig. Als vertrauensbildende
Maßnahme sollen deshalb die Arbeitsabläufe bei Genehmigungsverfahren,
insbesondere nach dem BImSchG, extern überprüft werden.
An geeigneter Stelle werden 70.000 Euro für eine externe Überprüfung der
Durchführung von Genehmigungsverfahren (insbesondere nach dem BImSchG)
bereitgestellt.
Mitglieder unserer
Gruppe werden leider regelmäßig mit Beschwerden über den Landkreis
konfrontiert, die Wut, Ohnmacht und Resignation zum Ausdruck bringen. Die
Beschwerden gipfeln beispielsweise in der Aussage, der Landkreis mache ihnen
das Leben zur Hölle, behandele kleine Betriebe im Vergleich zu großen Betrieben
ungerecht oder die Behandlung durch den Landkreis führe zu Erkrankungen. Leider
erreichen uns auch deutliche Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Landkreises selbst, bei denen die internen Wege innerhalb der
Kreisverwaltung offenbar nicht zu zufriedenstellenden Lösungen führen. Mit der
Installierung eines unabhängigen Beschwerdemanagements sollen die
Bürgerfreundlichkeit der Kreisverwaltung verbessert und bestehende
institutionelle Missstände aufgedeckt werden. Diese Funktion eines Ombutsmannes
oder einer Ombutsfrau gibt es in vielen größeren Institutionen und
Einrichtungen. Die Stellenbeschreibung und Positionierung eines
Beschwerdemanagers oder -managerin soll in Absprache mit der Verwaltung
gemeinsam entwickelt werden.
An geeigneter Stelle werden 75.000 Euro für die Installierung eines unabhängigen
Beschwerdemanagements bereitgestellt.
In unserem heutigen
Antrag zur Einstellung der Planungen zum 4streifigen Ausbau der E 233 machen
wir unsere Ablehnung des Projektes noch einmal deutlich.
Der geplante
vierstreifige Ausbau der E 233 ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich für
unseren Landkreis. Der Ausbau hätte massive negative Auswirkungen auf Menschen
und Umwelt im Landkreis und ist unfinanzierbar. Lagen die Planungskosten
ursprünglich bei rund 6.000.000 Euro, werden sie jetzt bei rund 14.400.000 Euro
angesetzt. Eine noch größere prozentuale Steigerung hat sich bei den
Gesamtkosten für das Vorhaben ergeben, bei denen inzwischen laut
Medienberichten selbst der Landrat des Landkreises Emsland eine Steigerung der
Gesamtkosten auf 1.000.000.000 Euro für möglich hält. Um eine Verschwendung von
Steuergeldern in einem kaum vorstellbaren Ausmaß zu verhindern, müssen die
Planungen jetzt gestoppt werden.
Die im Produkt E233
(P1.511233) eingestellten Mittel zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E
233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag
reduziert. Die Ansätze „Grunderwerb für Kreisentwicklung E233“ (I1.100176.500)
in Höhe von 220.000 Euro und „Kompensationsmaßnahmen E233“ (I1.100331.525) in
Höhe von 700.000 Euro werden gestrichen.
Meine Damen und
Herren, mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt geben wir Ihnen die Chance,
Problembewusstsein zu zeigen und Fehlentwicklungen anzugehen. Wir würden uns
sehr freuen, wenn Sie diesen Weg mit uns beschreiten würden. Falls Sie sich dem
aber lieber verschließen wollen, werden wir den Haushaltsentwurf für das Jahr
2017 leider ablehnen müssen.
Kritisch sehen wir
den Ausbau der K 300 wegen des Verlustes sehr vieler Bäume und den Zuschuss zum
Schießstand Ahlhorn, dem wir seinerzeit nicht zugestimmt haben.
Zum Schluss möchte
ich noch positiv erwähnen, dass wir die Ausgaben zum demografischen Wandel
(46.000), zur Schulsozialarbeit (402.000) und zur Förderung der
Elektromobilität durch die Elektrotankstelle in der Tiefgarage des Kreishauses
begrüßen.
Abschließend möchte
ich mich bei der Verwaltung bedanken für die Zeit, die sie für die Präsentation
des Haushaltes und die Beantwortung unserer Fragen dazu investiert hat und für
den Ausdruck des Haushaltes in Papierform, den ich so besser lesen kann.“
Kreistagsabgeordneter
Mutlu – Stellungnahme FDP-Tabeling Gruppe:
Zunächst richtete sich Kreistagsabgeordneter Mutlu an Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen. Es könne es nicht befürworten, dass das Thema „Korruption“ aus dem letzten Jahr wieder aufgegriffen werde ohne Fakten auf den Tisch zu legen und konkret zu werden. Durch diese haltlosen Aussagen würden Menschen diffamiert. Sodann nahm er zum Haushaltsentwurf wie folgt Stellung:
„Der Haushalt 2017
liegt uns zur Beschlussfassung vor.
Die FDP-Tabeling
Gruppe bedankt sich bei der Verwaltung des Landkreises für die Unterstützung im
Jahr 2016 - wenn es auch in dieser Periode nur einige wenige Wochen guter
Zusammenarbeit waren. Die Verwaltung des Landkreises sieht sich als
Dienstleister. So muss es sein.
Speziell bedanken
möchten wir uns noch beim Team der Kämmerei, allen voran Herrn Neubert, der
auch in diesem Jahr hervorragende Arbeit geleistet hat.
Dafür „Vielen
Dank“
Einführung:
Der vorgelegte
Gesamthaushalt ist ein Zahlenwerk, das mit einem Volumen von über 250 Mio. €
noch einmal eine Steigerung zum Vorjahr hat. Die Einnahmen sprudeln weiterhin,
aber auch die Ausgaben steigen und müssen im Auge behalten werden.
Da meine Vorredner
bereits viele Zahlen genannt haben, werde ich diese nicht detailliert
wiederholen.
Wie in den
vergangen Jahren werden im Ergebnishaushalt die laufenden Kosten sowohl bei den
freiwilligen Leistungen wie auch bei den ausgelagerten Pflichtleistungen wie
jedes Jahr ansteigen.
Das alles
beherrschende Thema im Vorjahr war die Flüchtlingsproblematik.
Hier hat der
Landkreis im vergangen Jahr klasse gearbeitet und ist sehr gut aufgestellt.
Im vergangen Jahr
gab es ein noch horrendes Minus. Bei genauer Betrachtung der Zahlen relativiert
sich dieses aber, da seitens der Kreisverwaltung für 2016 mit 3.600
Flüchtlingen auf der Kostenseite kalkuliert wurde. Die Verwaltung war personell
und noch mehr finanziell darauf vorbereitet. Die Auszahlung vom Land an die
Landkreise ist zwar erfolgt - aber wie erwartet nicht vollständig.
Der Landkreis ist
nun mal der Liquiditätspuffer zwischen Land und Kommunen, die ihre
tatsächlichen Aufwendungen im Bereich der Flüchtlinge zeitnah erstattet
bekommen.
Die einzige Crux
ist, dass die Kostenerstattungen vom Land nicht periodengerecht geleistet
werden.
Auch hierfür ein
besonderer Dank an alle Gemeinden und Städte - alle haben hier an einem Strang
gezogen.
Unser Landkreis
lässt die Gemeinden erstmals an den sprudelnden Einnahmen teilhaben und senkt
die Kreisumlage. Außerdem gibt es eine Sonderzuweisung in Höhe von 3,5 Mio.
Euro. Das ist gut so. Der Landkreis kann diese Zahlungen ohne Probleme leisten.
Beweise:
1. Bei 27 Mio.
Nettoinvestitionsvolumen werden nur 3,5 Mio. Kreditaufnahme getätigt.
2. Die
Kreisumlage ist trotz Senkung 5,6 Mio. höher als im Vorjahr.
Wir bitten aber auch um mehr Augenmaß bei den Ausgaben. Hier wird nicht
ausreichend investiert. Was wird passieren, wenn die Lage mal schlechter wird?
Nicht dann müssen Schulen und Straßen renoviert werden, sondern jetzt.
Die positive
Entwicklung mit erheblichen Steigerungen der Gewerbesteuer auf 100 Mio. Euro in
diesem Jahre ist besonders auch unseren Unternehmen im Landkreis zu verdanken.
Das ist
herausragend.
Das OM hat sich als
Boomregion in der Bundesrepublik etabliert und positioniert sich immer noch.
Hier ist die Heimat von Globalplayern und das muss auch so bleiben.
Wie traurig ist es
dann, dass Projekte, wie die des ÖPNV, in einem Landkreis unserer Größe einfach
unzureichend vorankommen. An sich ist selbst dieser Begriff nicht mehr
zeitgemäß und auch nicht mehr ganz richtig - denn es bieten auch private
Anbieter diese Fahrten an.
Man sollte an
dieser Stelle einfach von "Regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln"
sprechen. Aber auch hier müssen Aufwand und Ertrag optimiert werden. Um das zu
können, müssen wir Kontakt zu den Nachbarlandkreisen aufnehmen und nicht nur
uns betrachten.
Eine
zukunftweisende Entwicklung von Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft muss hier
weiter ganz oben auf der Agenda stehen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch
die digitale Infrastruktur, die bei uns mehr als unzureichend ist. Die
Geschwindigkeit ist zu langsam und zwar die des Ausbaus und des Datenverkehrs.
Kommen wir zu unserer
medizinischen Versorgung der Menschen. Wir bleiben dabei: einem Menschen einen
Weg von 30 km zum nächsten Krankenhaus/Facharzt zuzumuten, ist nicht in
Ordnung. Wir widersprechen hier ganz deutlich und vehement.
Eine Stärkung des
Ländlichen Raumes ist dies mit Sicherheit nicht.
Und wir bekräftigen
die Sanierung des Krankenhauses Cloppenburg IST/WAR und bleibt richtig, um den
Standort auch in Zukunft gut aufzustellen.
Resümee:
Der Landkreis ist
aktuell sehr gut aufgestellt.
Die FDP-Tabeling Gruppe stimmt dem gesamten
Haushaltplan nebst Satzung und Stellenplan zu.
Ausdrücklich
möchten wir in diesem Zusammenhang aber auch allen im Landkreis ehrenamtlich
tätigen Mitbürgern und Mitbürgerinnen sowie Organisationen für ihr häufig geräuschloses
Helfen in allen Bereichen danken.
Ich weiß, dass die
Bevölkerung nur einen Bruchteil von dem Einsatz mitbekommt, der hier in allen
Bereichen geleistet wird.
Hier geht es nicht
nur um Anpacken, sondern auch vielfach um sehr viel Einfühlungsvermögen,
Enthusiasmus und sicherlich auch um eine Art von Liebe und Menschlichkeit.
Ich wünsche allen
hier Anwesenden und der gesamten Verwaltung des Landkreises ein frohes,
gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2017.“
Kreistagsabgeordneter Kolde teilte mit, die Einrichtung einer Beratungsstelle für Werksvertragsarbeiter (Antrag 1 des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG) für sinnvoll zu erachten; dies sei gut und machbar. Für die Anträge zu 2 und 3 hätte er jedoch kein Verständnis und brachte dies auch klar zum Ausdruck. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung machten ihre Arbeit gut und missbräuchten nicht ihre Stellung.
Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über die Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom 08.12.2016 getrennt abstimmen.
1.
Der
Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den
Antrag zu 1. ab.
2.
Der
Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung den
Antrag zu 2. ab.
3.
Der
Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den
Antrag zu 3. ab.
4.
Der
Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den
Antrag zu 4. ab.
Im Anschluss daran ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Haushalt 2017 abstimmen.