Anschließend wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt des Kreistages stimmt der vorgeschlagenen Neuausschreibung der Bioabfallverwertung unter Hinzuziehung des Ingenieurbüros TIM Consult GmbH, Mannheim, zu.

 

 

Kreisoberamtsrat Meyer erläuterte den Anwesenden den Sachverhalt gemäß der Vorlage V-PLA/16/148.

Er wies darauf hin, dass bei der angestrebten offenen Ausschreibung der Bieter frei entscheiden könne, inwieweit er das vorhandene Kompostwerk betreiben wolle oder es ggfls. nur als Umschlagplatz nutzen werde.

Auf Rückfrage ergänzte er, dass der Zeitraum für die Vertragsgeltung gemeinsam mit dem Beratungsbüro festgelegt werden solle. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ggfls. Investitionen des Bieters am Kompostwerk in Stapelfeld oder an einem anderen Betriebsstandort wirtschaftlich abzuschreiben seien. Andererseits müsse der Vertragszeitraum aber für den Auftraggeber wirtschaftlich auch interessant sein. Einzelheiten dazu solle das Büro TIM Consult ausarbeiten. Er verwies darauf, dass in Stapelfeld ein Weiterbetrieb nur im Rahmen der derzeitigen Genehmigung nach dem Immissionsschutzrecht möglich sei. Für eine komplette Neuanlage sei dieser Standort seines Erachtens nicht geeignet.

 

Auf Rückfrage des Abgeordneten Hans Meyer ergänzte er, dass der Landkreis auch bei der vorgeschlagenen offenen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot zu wählen habe.

 

Kreistagsabgeordnete Kalvelage erklärte, dann könne theoretisch ein Anbieter aus dem Ausland, z. B. aus Italien, den Zuschlag bekommen.

 

Dem stimmte Kreisoberamtsrat Meyer zu, wies aber darauf hin, dass damit nicht zu rechnen sei.

 

Kreisbaurat Raue erklärte, in der Vergangenheit sei der Landkreis mit den Ausschreibungen wirtschaftlich gut gefahren. Ziel sei es, mit Unterstützung des Beratungsbüros die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Ergebnis zu schaffen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting erklärte, die CDU-Fraktion habe sich mit der Angelegenheit befasst. Es sei gut, dass die Nutzung des 20 Jahre alten Kompostwerkes nicht vorgeschrieben sei. Der Vorschlag der Verwaltung sei richtig. Der Bieter solle frei wählen können, ob er die Anlage betreiben wolle. Seine Fraktion unterstütze daher den Vorschlag der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: