Ohne Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig:

Dem Kreistag wird empfohlen, die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Bäken der Endeler und Holzhauser Heide“ in den Gemeinden Emstek, Landkreis Cloppenburg, Wildeshausen und Großenkneten, Landkreis Oldenburg, und Visbek, Landkreis Vechta, in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) unter Vorbehalt der Zustimmung der Kreistage der Landkreise Vechta und Oldenburg zu beschließen.

 

 


Baudirektor Viets trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/16/146 vor. Er verwies darauf, dass aufgrund eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens wegen der nicht fristgerechten Umsetzung der FFH- Richtlinie die Neuausweisung einiger Gebiete nun erforderlich sei. Das vorliegende Gebiet sei ca. 500 ha groß. Lediglich 25 ha, also 5% davon lägen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg, so dass der Landkreis Vechta für die Ausweisung des Gebietes zuständig sei. Das neue Naturschutzgebiet sei deckungsgleich mit dem alten Gebiet und mit dem zu sichernden FFH - Gebiet. Während der vergangenen Auslegungszeit seien keine Einwände von Privaten vorgebracht worden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: