Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich, dass vor einer Beschlussfassung/Abstimmung über den Antrag der Fraktion UBF von der Kreisverwaltung ein Votum der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingeholt wird und über den Antrag in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Ausschuss für Kultur und Freizeit erneut beraten und abgestimmt wird.

 

Pressesprecherin Uchtmann führte entsprechend der Vorlage V-KUL/16/072 in den Tagesordnungspunkt ein.

Kreistagsabgeordnete Klaus (Fraktion UBF) nahm Bezug auf den gestellten Antrag und erläuterte diesen näher. Die Stadt Cloppenburg habe im Jahr 2012 die Niedersächsische Ehrenamtskarte eingeführt und arbeite insoweit eng mit der Bürgerstiftung zusammen. Es sei festgestellt worden, dass, wenn die Zuständigkeit bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden liege, ein nicht wünschenswerter Flickenteppich entstanden sei/entstehen würde. Dieses führe in der Bevölkerung zu Irritationen. Daher sei eine Einführung für den Landkreis Cloppenburg sinnvoll. Die Kreisverwaltung könne die Koordination mit dem land übernehmen. Der Aufwand sei überschaubar.

Weiter führte Kreistagsabgeordnete Klaus aus, dass die Niedersächsische Ehrenamtskarte - bezogen auf die Stadt Cloppenburg - kein Auslaufmodell sei. Die Stadt Cloppenburg würde Inhabern der Ehrenamtskarte, die niedersachsenweit gültig sei, gegenwärtig 23 verschiedene Vergünstigungen anbieten.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) erklärte, dass sie den Antrag unterstütze, da ihr insoweit ein flächendeckendes Angebot wichtig sei. Dabei sei ihr letztlich egal, ob entweder alle 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Ehrenamtskarte einführen würden oder eine Einführung für den Landkreis Cloppenburg erfolge. Großes Plus der Ehrenamtskarte sei, dass diese landesweit genutzt werden könne. Außerdem gehe es überwiegend nicht, darum, Vergünstigungen zu erhalten. Vielmehr stelle die Ehrenamtskarte für die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger einen ideellen Mehrwert dar.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt (CDU-Fraktion) erklärte, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bislang keine einheitliche Linie verfolgen würden. Daher halte es für nicht richtig -  ohne weitere Nachfrage bei den Städten und Gemeinden - die Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte für den gesamten Landkreis Cloppenburg zu beschließen.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt stellte sodann den Antrag, dass vor einer Beschlussfassung/Abstimmung über den Antrag im Ausschuss für Kultur und Freizeit von der Kreisverwaltung ein Votum der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingeholt und über den Antrag in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Freizeit erneut beraten und abgestimmt wird.

Kreistagsabgeordneter Lanfer (CDU-Fraktion) pflichtete dem Antrag seines Vorredners bei. Bei einer Einführung der Ehrenamtskarte für den Landkreis Cloppenburg müsse dies von den Städten und Gemeinden mit getragen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD-Fraktion) erklärte, dass einen Entscheidung über die Einführung der Ehrenamtskarte für den Landkreis Cloppenburg nicht über die Köpfe der Städte und Gemeinden hinweg getroffen werden sollte. Schließlich hätten bislang mehrere Städte und Gemeinden eine Einführung abgelehnt.

 

Landrat Wimberg führte aus, dass die Kreisverwaltung nichts gegen die Einführung der Ehrenamtskarte für den Landkreis Cloppenburg habe. Es sei aber sinnvoll, nur etwas auf den Weg zu bringen, was dann auch erfolgreich sein könne. Daher sei der richtige Weg, durch Überzeugungsarbeit eine möglichst große Akzeptanz bei den Städten und Gemeinden zu erreichen und diesen eine Einführung nicht aufzuoktroyieren.

 

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier erklärte, dass die Einführung der Ehrenamtskarte für den Landkreis Cloppenburg vor einer abschließenden Beschlussfassung in Gesprächen mit den Städten und Gemeinden auszuloten sei. Ansonsten drohe die Gefahr, dass anschließend zurück gerudert werden müsse. Und das sei ein Bärendienst für das gesamte Ehrenamt.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ sodann über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Hackstedt (siehe oben) abstimmen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: