Kreistagsabgeordneter Johann Meyer nahm Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2016 und erkundigte sich, warum das Thema „LzO – Gewinnausschüttung“ nicht auf die Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung gesetzt worden sei. Der SPD-Fraktion sei daran gelegen, dass die Experten in öffentlicher Kreistagssitzung die unterschiedlichen Sichtweisen darstellen und danach die Kreistagsmitglieder das Für und Wider abwägen können.

 

Landrat Wimberg wies darauf hin, dass der Kreisausschuss nach den kommunalverfassungs-rechtlichen Bestimmungen die Beschlussfassung des Kreistages zunächst vorbereiten müsse. Daher sei der Antrag auch auf Wunsch der SPD-Fraktion zunächst direkt an den Kreisausschuss weitergeleitet worden. In seiner Sitzung am 07.06.2016 habe der Kreisausschuss festgelegt, welche Fachleute er zunächst anhören will, bevor er dann eine Beschlussempfehlung an den Kreistag aussprechen könne. Da somit der Kreisausschuss seine Vorbereitung noch nicht abgeschlossen habe, sei die Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif gewesen. Die angelaufenen Terminabstimmungen mit den Fachleuten würden allerdings schon jetzt zeigen, dass der Kreisausschuss zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen werden müsse. Sobald dann eine Beschlussempfehlung vorliege, werde dieses Thema auch im Kreistag zur öffentlichen Beratung kommen.