Der Kreistag fasste einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung wird um die stationären Über-

wachungsanlagen im Zuge der B 213 in Stapelfeld vor der Kreuzung B 213 /

B 68 / Jümmestrasse in Fahrtrichtung Löningen und im Zuge der B 213 in Bork-

horn vor der Kreuzung B 213 / Haselünner Strasse / Alte Dorfstrasse in Fahr-

richtung Haselünne sowie einer Kamera-Einheit erweitert. Die Ausgabemittel

in Höhe von ca. 120.000,00 € sind ggfs. im Nachtragshaushalt 2016 bzw. im

Haushalt 2017 bereit zu stellen.

 

Die Kreisverwaltung ermittelt die Kosten einer stationären Einrichtung zur Überwachung von Rotlichtverstößen.

 

Verkehrsausschuss am 12.04.2016

Kreisausschuss am 26.04.2016

 

Kreistagsabgeordneter Bothe, Mitglied des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß der Vorlage V-VERK/16/104 vor.