Der Kreistag fasste mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird abgelehnt.

 

Die Möglichkeit zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber wird grundsätzlich begrüßt. Der Kreistag empfiehlt der Kreisverwaltung, die Umsetzung - insbesondere die Erfahrungen anderer Kommunen in Niedersachsen - im Auge zu behalten und im kommenden Jahr darüber dem Sozialausschuss zu berichten.

 

Sozialausschuss am 10.05.2016

Kreisausschuss am 07.06.2016

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erläuterte den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberleistungsempfänger/innen. Die Fraktion sei der Auffassung, dass auch der Landkreis Cloppenburg der vom Land Niedersachsen vorgelegten Rahmenvereinbarung beitreten solle.

 

Durch die Gesundheitskarte werde für die Asylbewerber/innen ein niederschwelliges Angebot geschaffen, damit Betroffene rechtzeitig ärztliche oder auch fachärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Falls Behandlungen nicht zeitnah erfolgen würden, könnten unter Umständen Folgeerkrankungen entstehen, die dann aufwendiger behandelt werden müssen.

 

Die kommunalen Spitzenverbände würden der Einführung der Gesundheitskarte zwar kritisch gegenüber stehen. Ursache dieser Haltung sei aber aus ihrer Sicht, dass sich die Verbände beim Abschluss der Rahmenvereinbarung nicht genügend eingebunden fühlten.

 

Auch die Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 8% der entstandenen Leistungsaufwendungen spreche nicht gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Gegenwärtig könnten noch keine verlässlichen Werte zur tatsächlichen Höhe dieser Kosten vorgelegt werden. Zudem würden die Erfahrungen der Städte Bremen und Hamburg schon jetzt zeigen, dass durch die elektronische Gesundheitskarte Kosten in der Sozialverwaltung eingespart werden können. Vor jedem Arztbesuch sei nicht mehr die Ausstellung eines Krankenscheins durch das Sozialamt erforderlich.

 

Kreistagsabgeordneter Möller, Vorsitzender des Sozialausschusses, erläuterte sodann die Beratungen und die Beschlussempfehlungen des Ausschusses. Nach ausführlicher Beratung hätte sich der Fachausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Kreistag zu empfehlen, zunächst abzuwarten, welche Erfahrungen andere Kommunen in Niedersachsen mit der Umsetzung der Rahmenvereinbarung und der Einführung der elektronischen Gesundheitskarten sammeln würden. Im kommenden Jahr solle dann im Sozialausschuss darüber berichtet werden. Auch der Kreisausausschuss habe sich dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich angeschlossen.