Zu a: Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Beantragung von Fördermitteln des Bundes und des Landes zur Erschließung der Haushalte (nebst privater und öffentlicher Einrichtungen) in den skalierten Gebieten des Landkreises mit Breitbandübertragungsraten von mehr als 50 Mbit/s wird zugestimmt. Für die Ausbaumaßnahme wird bis 2018 ein kreiseigener Anteil in Höhe von 1,9 Mio. € zur Verfügung gestellt.

 

a.       Erschließung der Haushalte (nebst privater und öffentlicher Einrichtungen)

Hierzu trug Kreisamtsfrau Bornhorst den Sachverhalt entsprechend der Vorlage Nr. V-PLA/16/139 vor und erläuterte die Notwendigkeit und das vorgesehene Verfahren zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Landkreis.

 

Kreistagsabgeordneter Kreutzmann sprach sich im Namen der CDU für die Beantragung der Fördermittel aus.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt bat um Mitteilung, was die sogenannten „skalierten Gebiete“ seien. Er regte an, dem Protokoll eine Karte beizulegen.

 

Kreisamtsfrau Bornhorst entgegnete, die skalierten Gebiete seien die geplanten Ausbaugebiete, d.h. die weißen Flecken, die von den Städten und Gemeinden mit Priorität benannt worden seien. Diese Gebiete seien Gegenstand des Interessenbekundungsverfahrens. Sie würden in der Ausschreibung weiter präzisiert.

 

Eine entsprechende Karte mit den weißen Flecken im Kreisgebiet, die im Rahmen des geplanten Projektes ausgebaut werden sollen, ist dem Protokoll beigefügt.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erkundigte sich nach der Finanzierung.

 

Kreisamtsfrau Bornhorst erklärte hierzu, beim Bund sei eine 50%ige Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke und beim Land eine Förderung von 2 Mio. Euro beantragt worden. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie der Landkreis selbst würden sich den verbleibenden Eigenanteil zu je 50 % teilen.

 

Landrat Johann Wimberg wies darauf hin, dass die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke der Einstieg sei, um den Landkreis weiter voran zu bringen. Hier sei bereits viel Vorarbeit geleistet worden. Da im kommenden Jahr aufgrund der zu erwartenden Vielzahl der Anträge anderer Landkreise ein hoher Wettbewerbsdruck entstehen werde, und daher die Nachfrage auf dem Markt groß sei, solle die Ausschreibung im Herbst erfolgen. Der Landkreis Cloppenburg sei ein flächenmäßig großer Landkreis mit einer geringen Einwohnerdichte, daher werde es hier keine 100% Erschließung geben können. Weitere zusätzliche technische Lösungen würden erforderlich werden. Er bedaure, dass die Politik die Breitbandversorgung nicht wie seinerzeit bei der Versorgung der Bevölkerung mit Telefon zum zentralen Thema gemacht habe und nun aufgrund des fehlenden Anspruchs für Jedermann die Kommunen auf sich gestellt seien. Der ländliche Raum sei dabei stark benachteiligt gegenüber den Ballungszentren.

 

b) Erschließung von Gewerbegebieten und -flächen mit KIP-Mitteln

Auch hierzu trug Kreisamtsfrau Bornhorst entsprechend der Vorlage vor.

Ergänzend wies sie darauf hin, dass im Rahmen der durchgeführten Strukturplanung die unterversorgten Gewerbebetriebe ermittelt worden seien. Ca. 400 Unternehmen in 37 Gewerbegebieten und in Einzellagen seien in weißen Flecken identifiziert worden, für die dann eine Ausbauplanung für einen Glasfaseranschluss bis zum Gebäude vorgenommen worden sei. Aktuell werde der Umfang dieser Erschließung mit den kreisangehörigen Kommunen endabgestimmt.

Im Rahmen des Projektes sollten zusätzlich 17 Kabelverzweiger als sogenannte „Mitnahme- Kvz“ ertüchtigt werden. Deren Ausbau sei möglich, weil sie an einer geplanten Trasse lägen. So ergäben sich neben der gewerblichen Erschließung weitere positive Effekte für unterversorgte Haushalte in diesen Bereichen.

Abschließend wies sie darauf hin, dass es sich hier um ein Mittelabrufverfahren handele, was bedeute, dass nach der Endabstimmung und Erstellung der Planunterlagen unmittelbar mit der Ausschreibung begonnen werden könne.

 

Auf Rückfrage der Abgeordneten Dr. Kannen bestätigte sie, dass es sich bei den unversorgten Gewerbegebieten um bestehende, ältere Gebiete handele. Neue Gewerbegebiete würden sofort mit Glasfaser vollständig erschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm diese Ausführungen zur Kenntnis.