Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, über die Anträge der Stiftung Edith Stein auf Bewilligung von Zuschüssen für die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention im Landkreis Cloppenburg wie folgt zu entscheiden:
a) Ablehnung der Erhöhung des Zuschusses für 2010 um 9.590 €,
b) Bewilligung eines Zuschuss im Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 235.000,- € als Festbetrag sowie
c) Aufforderung, Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) gem.  § 44 b SGB II ab 2011 die Suchtberatung, soweit sie Teil der kommunalen Eingliederungsleistung nach § 16 a Nr. 2 SGB II neuer Fassung ist, auf den Landkreis (zurück-) überträgt.

Medizinaldirektor  Dr. Tabeling trug den Sachverhalt entsprechend Vorlagen-Nr.: V-SOZ/10/006 vor.

Kreistagsabgeordneter Friedhoff bat um Auskunft, wie die Ausführungen auf Seite 2 vorletzter Absatz der Vorlage hinsichtlich der Überschussbeträge zu verstehen seien.

Erster Kreisrat Frische entgegnete, dass die Stiftung Edith Stein seit 2001 einen Überschussbetrag von rd. 9.000,- € erwirtschaftet habe.

Kreistagsabgeordneter Friedhoff meinte daraufhin, dass ein zu hoher Zuschuss bewilligt worden sei.

Beratendes Mitglied Wolking ergänzte, dass bei gemeinnützigen Betrieben der Überschuss stets im nächsten Jahr einzusetzen sei. Der Gewinnvortrag sei in der Bilanz darzustellen und müsse zeitnah verwendet werden. Zu bedenken sei ferner, dass die Bilanz auch die übertragenen Urlaubstage ausweise.

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck bezweifelte, ob der in der Bilanz dargestellte Gewinn real vorhanden sei. Angesichts der gesamten Zuschusssumme habe die Stiftung bei der Jahresrechnung eine „Punktlandung hingelegt“. Falls Überschüsse vorhanden wären, empfahl er, diese in der Suchtberatung einzusetzen.

Kreistagsabgeordneter Möller räumte ein, dass leichte Überschüsse entstanden seien. Er führte des Weiteren aus, dass in der CDU-Fraktion auch die Steigerung der Mietkosten erörtert worden sei. Die jetzigen Mietkosten seien durchaus angemessen. Dem Grunde nach müssten die früheren Mieten als überaus günstig bezeichnet werden.

Kreistagsabgeordneter Möller beantragte wegen des ausgewiesenen Überschusses, den Zuschuss für 2010 nicht zu ändern und für 2011 einen Zuschuss von 235.000,- € zu bewilligen. Die Stiftung solle gebeten werden, Einsparmöglichkeiten zu prüfen. In einem Jahr könne dann über die weitere Zuschussbewilligung entschieden werden.

Auf Frage des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck erläuterte Medizinaldirektor  Dr. Tabeling, dass bei der Stiftung Edith Stein 7 Mitarbeiter/innen in der Suchtberatung eingesetzt seien.

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erkundigte sich ferner, ob eigene Gebäude der Kreisverwaltung hätten genutzt werden können.

Erster Kreisrat Frische entgegnete, dass z.B. eine Nutzung des ehemaligen AOK-Gebäudes für die Suchtberatung nicht in Betracht gekommen wäre. Andere freie Büroräume hätten nicht zur Verfügung gestanden.

Der Auszug der Suchtberatungsstelle aus dem Gebäude des Krankenhauses, so Erster Kreisrat Frische weiter, sei unumgänglich gewesen. Der Mietpreis von 6,60 €/qm sei im Vergleich zu anderen gewerblichen Büroflächen als günstig zu bezeichnen.

Vorsitzender Niehaus verwies darauf, dass auch zu bedenken sei, dass die Edith Stein Stiftung eine eigenständige Institution sei.

Kreistagsabgeordneter Friedhoff erklärte sich mit der Miethöhe einverstanden und meinte, dass auch bei Nutzung von Kreisgebäuden eine kalkulatorische Miete einberechnet werden müsse. Dem Grunde nach könne er den CDU-Vorschlag unterstützen. Kreistagsabgeordneter Friedhoff war aber der Auffassung, dass noch Einsparpotentiale bestünden. So seien die Telefonkosten angesichts der Angebote der Telefongesellschaften zu hoch. Zudem schlug er die Vorlage einer Bilanz vor.

Kreistagsabgeordneter Meyer äußerte, dass keine „Erbsenzählerei“ betrieben werden solle, solche Diskussionen führten nicht weiter. Zudem läge der Beschlussvorschlag unter den Wünschen der Einrichtung.

Vorsitzender Niehaus stellte den Antrag des Kreistagsabgeordneten Möller zur Abstimmung.