Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mit einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Verbreiterungsmaßnahmen K 300 und K 302 und der Ausbau des Radweges an der K 161 sind vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel im Jahr 2017 durchzuführen.

 


Herr Bauoberrat Ribinski gab einen kurzen Überblick über die durchgeführten und beschlossenen Verbreiterungsprogramme und führte in die Thematik ein. Sodann übergab er das Wort an Herrn Opitz.

 

Herr Opitz erläuterte anhand der Vorlage V-VERK/16/107 und der in der Anlage zu TOP 9 beigefügten Präsentation den Stand und die planerische Vorbereitung des Mehrjahressanierungskonzepts II und des Kreisstraßenverbreiterungskonzepts III.

 

Auf Nachfrage von Frau Kreistagsabgeordneter Dr. Kannen erläuterte Herr Opitz, dass die Planungen der Südtangente berücksichtigt worden seien. Der Ausbau der Straße beginne dort, wo die Südtangente geplant sei, ergänzte Herr Bauoberrat Ribinski.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erkundigte sich, ob es bei der Anliegerversammlung zum Ausbau der K 300 Einwendungen gegeben habe. Die Anliegerversammlung diene in erster Linie dazu, die betroffenen Anlieger zu informieren, erklärte Herr Opitz. Darüber hinaus sei es aber auch wichtig, Informationen von den Anliegern zur Betroffenheit zu erhalten, um diese für den Ausbau – soweit möglich – mit einplanen zu können. Zudem werde auch eine Basis für die anschließenden Grundstücksverhandlungen geschaffen.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Kreistagsabgeordneter Dr. Kannen hinsichtlich der Anzahl der zu fällenden Bäume in diesem Bereich erläuterte Herr Opitz, dass aufgrund der sehr engen Situation vor Ort ein beträchtlicher Anteil von Bäumen entfernt werden müsse. Dies sei erforderlich, um ein verkehrssicheres Niveau der Straße zu erlangen. Zu Beginn der Planung sei mit den betroffenen Behörden wie z. B. dem Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft, der Naturschutzbehörde, der Verkehrsbehörde etc. eine Begehung der Strecke durchgeführt worden, um eine unter Berücksichtigung aller Belange verträgliche Planung zu erreichen.

 

Herr Bauoberrat Ribinski ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass im Rahmen der Planung sämtliche Belange abgefragt würden. Bezüglich der Entfernung von Bäumen in dieser Maßnahme habe es eine Anfrage vom Ortsverein in Augustendorf gegeben, der man nachgehen werde.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Opitz für seine Ausführungen und bat um Abstimmung.